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Oschatz Kurz und Konkret: Drei Fragen an die Spitzenkandidaten von Oschatz
Region Oschatz Kurz und Konkret: Drei Fragen an die Spitzenkandidaten von Oschatz
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15:55 24.05.2019
Neumarkt mit Rathaus und Stadtkirche in Oschatz. Für Mirko Seidel ähnelt die Kirche St. Aegidien dem Kölner Dom wegen der markanten Turmhelme. Quelle: Mirko Seidel
Oschatz

 Am Sonntag ist Kommunalwahl in Sachsen. Auch die stimmberechtigten Einwohner der Stadt Oschatz sind aufgerufen, den neuen Stadtrat zu wählen. Wir haben die Spitzenkandidaten der sieben Parteien und der Freien Wähler drei Fragen zu ihren politischen Zielen in der neuen Legislaturperiode gestellt – das sind die Antworten.

CDU: Holger Mucke

Holger Mucke ist der CDU-Spitzenkandidat in Oschatz. Quelle: Malik

Oschatz muss sparen. Wo sehen Sie dafür Potenzial und wo würden Sie niemals den Rotstift ansetzen?

Notwendige Einsparungsmaßnahmen müssen Verwaltung und Stadtrat in einem transparenten Prozess gemeinschaftlich diskutieren. Die Investitionen sind entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten anzupassen. Aber bei allen Überlegungen und Entscheidungen sollten wir immer auch an unsere nachfolgenden Generationen denken. Wir beabsichtigen keine Einsparungen bei der Förderung und Unterstützung von Wirtschafts-Neuansiedlungen, in der Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Schulen, bei kulturellen Angeboten sowie in der Kinder- und Jugendarbeit vorzunehmen.

Warum sollen die Wähler in Oschatz ausgerechnet die CDU wählen?

Wir sind mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten breit aufgestellt und jeder einzelne bringt ein entsprechendes Fachwissen für die Arbeit im Oschatzer Stadtrat mit. Nicht alle Themen die uns beschäftigen, sind Entscheidungen, über die im Stadttrat entschieden wird. Wir können aber als Multiplikatoren in unseren Netzwerken wirken und mit den dafür zuständigen Akteuren unsere Anliegen diskutieren.

Was ist ihr persönliches Lieblingsprojekt, das sie gerne im neuen Stadtrat durchsetzen möchten?

Wir wollen Oschatz und seine Stadtteile weiter zu einer familienfreundlichen und wirtschaftlich attraktiven Stadt weiterentwickeln. Dafür sind die Schaffung von attraktivem Wohnraum für alle Generationen in Verbindung mit einer guten medizinischen und pflegerischen Grundversorgung, der Ausbau des Radwegenetzes sowie die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements notwendig.

Freie Wähler: Henry Korn

Henry Korn ist Dachdeckermeister und Spitzenkandidat der freien Wähler in Oschatz. Quelle: E-Mail-LVD

Oschatz muss sparen. Wo sehen Sie dafür Potenzial und wo würden Sie niemals den Rotstift ansetzen?

Jede Verwaltung muss sparen, aber dies sollte im gesunden Rahmen geschehen. Wenn gespart wird, dann sollten die Bürger mit einbezogen werden. Man kann nicht gegen die Bürger sparen, man muss mit ihnen sparen. Bei Kindereinrichtungen, Schulen und Jugendeinrichtungen ist der Rotstift niemals sinnvoll.

Warum sollen sich die Wähler in Oschatz für die Freien Wähler entscheiden?

Die Freien Wähler denken nicht parteipolitisch gebunden. Jeder setzt sich für die Belange der Bürger von Oschatz ein. Die Wünsche und Anregungen werden von den Freien Wählern in den Stadtrat eingebracht, um damit das Beste in vollem Umfang für Oschatz zu erreichen. Wir sind die Stimme des Oschatzer Bürgers.

Was ist ihr persönliches Lieblingsprojekt, das sie gerne im neuen Stadtrat durchsetzen möchten?

Über die 14-Tage-Schließzeit in den Sommerferien in Hort und Kita muss diskutiert werden. Grundschulneubau, Sporthallenneubau und Umbau des Platschbades müssen sich im zweckmäßigen und wirtschaftlichen Rahmen halten.

Die Grünen: David Pfennig

Der Unternehmer David Pfennig ist Spitzenkandidat der Grünen in Oschatz. Quelle: E-Mail-LVD

Oschatz muss sparen. Wo sehen Sie dafür Potenzial und wo würden Sie niemals den Rotstift ansetzen?

Wir stehen regelmäßig vor dieser Frage. Bei dem neuen Schulbau sehe ich Einsparpotenzial – und dann kann natürlich viel Geld gespart werden, wenn wir beginnen, städtische Gebäude mit Solarenergie zu versorgen. Die benötigen ihren Strom ja vor allem in den Zeiten, in denen auch die Sonne scheint. Insgesamt ist das Einsparpotenzial natürlich knapp. Die Städte werden ja ohnehin vom Land Sachsen nicht sehr ordentlich bedient. Ich wünsche mir eigentlich mehr Ausgleich, wir haben sehr viele Pflichtaufgaben.

Warum sollen sich die Wähler in Oschatz für die Grünen entscheiden?

Wir haben Kandidaten aus einem breiten Spektrum in Oschatz und die haben richtig gute Ideen. Oschatz ist schön und soll schöner werden. Wir haben dafür konkrete Ideen und Konzepte, wie wir die umzusetzen wollen. Pfandringe, Behindertenspielplätze... ich meine kleine Sachen, nicht die ganz große Politik.

Was ist ihr persönliches Lieblingsprojekt, das sie gerne im neuen Stadtrat durchsetzen möchten?

Ich wünsche mir, dass die Grundsteuerreform gut aufgefangen wird. Konkret möchte ich außerdem, dass Menschen mit Handikap in der Oschatzer Stadt mehr beachtet werden. Es gibt keinen Spielplatz, der für diese Menschen geeignet ist. Sandkästen und Schaukeln für Rollstuhlfahrer, das wäre so ein Ziel.

FDP: Falk Zschäbitz

Falk Zschäbitz ist Busfahrer und kandidiert für die FDP als Spitzenkandidat Quelle: Hagen Rösner

Oschatz muss sparen. Wo sehen Sie dafür Potenzial und wo würden Sie niemals den Rotstift ansetzen?

Ich sehe eigentlich kein Einsparpotenzial, wir haben die Schmerzgrenze erreicht. Aber vor allem bei Kinder-, Jugendarbeit, Schulen und Freizeiteinrichtung sollte niemals ein Rotstift angesetzt werden.

Warum sollen die Wähler in Oschatz die FDP wählen?

Wir haben uns letztes Jahr effektiv für die Stadt eingesetzt. Den Kinderhort zu bauen, das war eine richtige Entscheidung. Wir haben es als FDP erreicht, dass wir beide Schulen mit im Boot hatten. Auch wenn die neue Schule kommt, wollen wir bis dahin in die alten Schulen noch investieren, an der Collmblick-Schule müssen zum Beispiel die Fenster ausgetauscht werden.

Was ist ihr persönliches Lieblingsprojekt, das sie gerne im neuen Stadtrat durchsetzen möchten?

Ich möchte gerne den ÖPNV ein bisschen verbessern. Die Stadt ist gut angebunden, aber trotzdem mangelt es am Haltestellen-Ausbau. Marktbesuche sind für ältere Leute schwierig, wenn da kein Bordstein ist und sie einen 20 bis 40 Zentimeter großen Schritt machen müssen, um in den Bus zu kommen. Daran sollten wir arbeiten. Mannschatz und Schmorkau haben auch noch eine schlechte Busanbindung. Der erste Bus kommt dort um 7.09 Uhr, da schaffen Pendler den ersten Zug nicht. Das ist kein Qualitätsstandard.

SPD: Anja Kohlbach

Die Sozialpädagogin Anja Kohlbach ist Spitzenkandidatin der SPD in Oschatz Quelle: E-Mail-LVD

Oschatz muss sparen. Wo sehen Sie dafür Potenzial und wo würden Sie niemals den Rotstift ansetzen?

Niemand möchte gern etwas Bestehendes kürzen, die gemeinsame Frage für die Stadträte wäre eher, wie die Einnahmen erhöht werden können. Niemals kürzen würden wir bei Bildung und Kultur. Diese weichen Standortfaktoren sind für viele Menschen in einer Kleinstadt wie Oschatz besonders wichtig.

Warum sollen die Wähler in Oschatz die SPD wählen?

Unsere acht SPD-Kandidaten sind alle neu und sitzen derzeit nicht im Stadtrat, sind frisch und voller Ideen. Wir wollen nicht begründen, warum etwas nicht geht, sondern kreative Lösungen suchen, wie etwas gehen kann.

Was ist ihr persönliches Lieblingsprojekt, das sie gerne im neuen Stadtrat durchsetzen möchten?

Das Thema Bürgerhaushalt ist uns besonders wichtig. So könnte es ein Budget von etwa 50 000 Euro im Jahr geben. Über dieses Budget könnten die Bürger direkt entscheiden, andere Städte machen das vor. Der Überschuss aus diesem Jahr hätte so zum Beispiel verwendet werden können. Außerdem gehört zu mehr Bürgerbeteiligung schon frühzeitig die Installation eines Kinderparlamentes und für die Berücksichtigung der größten Altersgruppe in Oschatz ein Seniorenbeirat zur Unterstützung des Stadtrates. 

Die Linke: Thomas Schneider

Thomas Schneider ist Gewerkschaftssekretär Spitzenkandidat für die Linke in Oschatz Quelle: Hagen Rösner

Oschatz muss sparen. Wo sehen Sie dafür Potenzial und wo würden Sie niemals den Rotstift ansetzen?

Wenn wir sparen müssen, dann können wir leider nicht alles gleichzeitig tun. Die eine oder andere Investition zurücksetzen und mal einen Straßenausbau verschieben – dafür dürfen wir aber bei Kindern und Jugend nicht sparen.

Warum sollen die Wähler in Oschatz die Linke wählen?

Weil wir gerecht und sozial sind. Wir machen uns stark für die Menschen in Oschatz und nicht nur für Investoren. Wir treten dafür ein, dass Beiträge und Gebühren möglichst niedrig sind und wir wollen Oschatz gestalten – transparent für und gemeinsam mit den Bürgern.

Was ist ihr persönliches Lieblingsprojekt, das sie gerne im neuen Stadtrat durchsetzen möchten?

Ich habe kein ausgesprochenes Lieblingsprojekt, aber ich habe eine Vision: Dass ältere Menschen sich wohl fühlen und junge Menschen Familien gründen und gut bezahlte Arbeit in Oschatz finden. Ich plädiere für gemischte Quartiere, wo Jung und Alt nebeneinander leben können.

AfD: Ralf Krause

Der Waffenhändler Ralf Krause ist Spitzenkandidat der AfD. Quelle: privat

Oschatz muss sparen. Wo sehen Sie dafür Potenzial und wo würden Sie niemals den Rotstift ansetzen?

Bisher gab es in Oschatz bei gewollten Großprojekten immer Möglichkeiten, neue Fördertöpfe anzuzapfen. Im Haushaltsplan muss zum Beispiel der Erfolg der bisherigen Kulturangebote oder politischer Projekte diskutiert werden.Oschatz soll für alle Altersgruppen liebens- und lebenswert sein. Deshalb gibt es für uns keine Rotstift-Politik bei Kindergarten, Schule, Ehrenamt und würdevollem Altern.

Warum sollen die Wähler in Oschatz die AfD wählen?

Unsere Partei gibt den Menschen wieder die versprochene Stimme. Keine Partei hat sich bisher so positiv durch die Bürger entwickelt wie die AfD. Die direkte Bürgerbeteiligung bei richtungsweisenden Entscheidungen für Oschatz wurde in den vergangenen Jahren nicht ausreichend von den Räten in Anspruch genommen. Das wollen wir mit mehr Mitsprache und Mut zu neuen Ideen ändern.

Was ist ihr persönliches Lieblingsprojekt, das sie gerne im neuen Stadtrat durchsetzen möchten?

Wir müssen uns in der kommenden Legislatur dem prognostizierten demografischen Wandel stellen. Auf der einen Seite wollen wir junge Familien mit Anreizen wie zum Beispiel Begrüßungsgeld, Freizeitangeboten oder günstigem Wohnraum in unsere Heimat locken. Auf der anderen Seite wollen wir langfristige Konzepte entwickeln, die den Bedürfnissen der hiesigen Unternehmen angepasst sind, um Arbeitsplätze und Steuern zu sichern. Der Spagat zwischen Bürgerinteressen, unternehmerischen Zielen und kommunalen Vorgaben bleibt aus meiner Sicht die größte Herausforderung für unsere Heimatstadt.

NPD: Uwe Bautze

Der Industriekaufmann Uwe Bautze ist Spitzenkandidat der NDP in Oschatz Quelle: Hagen Rösner

Oschatz muss sparen. Wo sehen Sie dafür Potenzial und wo würden Sie niemals den Rotstift ansetzen?

Sparen kann nur der, der etwas übrig hat. Die Stadt Oschatz nutzt die vorhandenen Mittel lieber, um in die Zukunft der Stadt zu investieren und das ist gut so. Es stellt sich eigentlich nur die Frage, wo könnte man weniger ausgeben.Wenn ich die Angebote sehe, welche die Stadt für ausgeschriebene Kommunal- oder Feuerwehrtechnik erhält, dann sind das Zahlen, bei denen legt der Normalbürger die Ohren an und fragt sich, wo steckt da eigentlich das Geld drin? Ich denke, in diesem Bereich gibt es noch Spielraum. Sparen möchte ich auf keinen Fall im Bereich der Stadtgärtnerei. Oschatz ist eine grüne Stadt und da steckt viel Arbeit dahinter.

Warum sollen die Wähler in Oschatz die NPD wählen?

Im Stadtrat wird in erster Linie Sacharbeit geleistet. Als Vertreter der NPD habe ich in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass ich in der Lage bin, Entscheidungen zu treffen, frei und verantwortlich für alle Einwohner von Oschatz. Diese Arbeit möchte ich fortsetzen. Deshalb NPD, die einzige Opposition zum "demokratischen Lager". Es geht nicht darum einfach gegen etwas zu sein, sondern gemeinsam die beste Lösung für etwas zu finden.

Was ist ihr persönliches Lieblingsprojekt, das sie gerne im neuen Stadtrat durchsetzen möchten?

Ich wünsche mir, das wir die Attraktivität unseres O-Parkes weiter erhöhen, der Betreiber kann das nicht allein, auch der hat seine Grenzen. Das ist ein Bereich, in dem Luft nach oben ist und mit dem sich der Stadtrat beschäftigen sollte. 

Von Anna Flora Schade

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