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Oschatz Entwidmete Straße soll in Mügeln Frieden stiften
Region Oschatz Entwidmete Straße soll in Mügeln Frieden stiften
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17:03 13.11.2019
Die Stadt Mügeln entwidmet „Am alten Wasserwerk“ ein Stück Weg (Symbolfoto). Quelle: Manuel Niemann
Mügeln

Trotz anfänglicher Unstimmigkeiten hat der Mügelner Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, eine rund 700 Quadratmeter große Teilfläche des Weges „Am alten Wasserwerk“ zu entwidmen. Das Verfahren ist notwendig, um diese veräußern zu können.

Stadtrat Gotthard Deuse (FDP) hatte zu Beginn den Antrag gestellt, den Punkt in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu verschieben, weil einzelne Stadträte „mit der Problematik“ nicht vertraut seien. Namentlich Bürgermeister Johannes Ecke (Freie Wähler) warf er vor, Entscheidungen verheimlicht zu haben, „die wir als Stadträte heute hätten vorliegen haben müssen.“

Gleichzeitig wollte er den stellvertretenden Vorsitzenden des Kleingartenvereins „Grünes Tal“ Udo Bäßler als Sachkundigen in diesen Sitzungsteil einladen, um über einen Verkauf zu beraten.

Bürgermeister Ecke: Noch kein Beschluss zum Verkauf der Fläche

„Ich bin der Meinung, wir sollten das im öffentlichen Bereich belassen, weil wir berühren keinerlei Persönlichkeitsrechte“, argumentierte Bürgermeister Ecke, der klarstellte, dass es im Beschluss noch gar nicht um den Verkauf gehe.

Der und ein vorliegendes Schreiben des Gartenvereins werde erst danach interessant: „Weil dann werden die persönlichen Befindlichkeiten der jeweiligen Anlieger betrachtet“, so Ecke. Zudem habe sich bereits der alte Stadtrat für einen Verkauf – nach einer Entwidmung – ausgesprochen.

Ecke habe als Bürgermeister damals darauf verwiesen, zu gegebener Zeit sich noch einmal mit den Stellungnahmen des Gartenvereins und des betreffenden Grundstückeigners zu befassen. „Beides liegt zum Verkauf vor. Das habe ich niemandem verheimlicht, weil es nicht Gegenstand der Entwidmung ist.“

Entwidmung und Verkauf sollen Anliegerkonflikt befrieden

Die angeregte Verschiebung in den nicht-öffentlichen Teil fand daher nachfolgend keine Mehrheit, das Entwidmungsverfahren auf den Weg zu bringen schon: Mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen entschied der Stadtrat mehrheitlich, die bituminierte Strecke dem öffentlichen Gemeingebrauch zu entziehen. Dadurch verliert sie den Rang als öffentliche Straße.

Hintergrund ist ein andauernder Interessenkonflikt zwischen den Kleingärtnern und einem weiteren Anlieger. Der führte dazu, dass der Weg zunehmend verwilderte. Weil er so von der Allgemeinheit nicht mehr genutzt wird, hatte der Stadtrat sich für den Verkauf ausgesprochen, um die Lage vor Ort zu befrieden.

Seit Montag liegen die Pläne für drei Monate in der Stadtverwaltung öffentlich aus. Einwände gegen eine Entwidmung können in dieser Zeit eingereicht werden.

Von Manuel Niemann

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