Hat Mügeln ein Kriminalitätsproblem?
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Hat Mügeln ein Kriminalitätsproblem?

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14:52 05.10.2020
Hat Mügeln ein Kriminalitätsproblem (Symbolbild)? Quelle: Montage: Manuel Niemann
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Mügeln

„Ist Mügeln derzeit ein Kriminalitätsschwerpunkt?“, warf AfD-Stadtrat Rico Winterlich am Ende der jüngsten Ratssitzung als Frage in den Raum. Er führte „linke und rechte Verunstaltungen“ an sowie die Hausdurchsuchung in der Bahnhofstraße und Beschlagnahmung eines Handys in der Kita Sonnenblume.

„Hat sich das jetzt ein bisschen angesammelt oder ist das jetzt Zufall, dass sich die Polizeieinsätze in diesem Jahr häufen?“, wollte er wissen. „Zwei in diesem Jahr“, antwortete Bürgermeister Johannes Ecke (Freie Wähler), der zu Eingang der Sitzung über die beiden Einsätze, die in keinem Zusammenhang standen, informiert hatte.

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Kriminalität erneut hinterfragt

Winterlich hatte bereits in der Sitzung des Hauptausschusses davor die Kriminalität in der Stadt thematisiert. Konkret fragte er dort: „Hat Mügeln ein linkes Problem?“ Damals bezog er sich darauf, dass der Markt und einzelne Gassen im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung„verziert“ worden seien. Die Ortsgruppe hatte Ende August zum politischen Frühschoppen in eine Gastwirtschaft geladen und das im Internet angekündigt.

Unbekannte hatten daraufhin, auf dem Weg dorthin Aufkleber, die sich einerseits gegen die Partei und andererseits Rassismus richteten, angebracht. Die „freundliche Begrüßung“ sei als Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht worden, hieß es dazu auf der Facebookseite der Ortsgruppe.

Bürgermeister: Augen offen halten, Schäden melden

„Die Geister, die ich rief“, kommentierte Ecke die Anfrage damals. Offensichtlich hatten sich auch andere Menschen angesprochen gefühlt „aus welchem Lager auch immer“. Ob dies Linke gewesen seien, wisse er nicht, die Polizei habe es aufgenommen, wie es weitergehe, sei offen.

Parallel habe es massive Schmierereien „aus der rechten Ecke“ auf dem Mügelner Friedhof, sowie in Paschkowitz und Baderitz gegeben. Wobei das einzuordnen, nicht immer gleich möglich sei, wendete Winterlich ein. „Auch da, Augen auf und gucken, wer da unterwegs ist“, appellierte Ecke, Schäden zeitnah zu melden. Dass Straftaten in Großstädten von rechts oder links zuletzt in den Medien oft präsent waren, habe auch dazu geführt, dass vermehrt auf diese geblickt werde.

Dass in Mügeln ein Schwerpunkt der Kriminalität auf einem politischen Lager liege, sei ihm nicht bekannt. Seit Jahren gebe es Schmierereien und Kritzeleien, die die Stadt beschäftigten. Allerdings seien Anzeigen der Sachbeschädigungen oft wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

Polizei: Keine politisch motivierte Straftat, sondern Ordnungswidrigkeit

Dennoch die Frage stand im Raum: Wie groß das Problem politisch motivierter Straftaten in Mügeln denn nun konkret? Eine Antwort darauf erhielten wir auf Anfrage von der Polizeidirektion Leipzig. Ein Sprecher bestätigte uns zunächst, dass zwischen 22. und 23. August eine Vielzahl von Aufklebern in Mügeln an Fallrohren, Laternenmasten und Verkehrszeichenpfosten in der Nähe der Gaststätte angebracht worden seien.

In die Statistik als politisch motivierte Straftat, werden diese nicht eingehen: „Die Ermittlungen der Polizei konnten den Anfangsverdacht einer Sachbeschädigung durch das Anbringen der Aufkleber jedoch nicht weiter erhärten, weshalb der Vorgang als Ordnungswidrigkeit aufgenommen worden ist“, beschrieb er. Ein Sachschaden sei nicht eingetreten.

Die unbekannten Täter müssen sich demnach vorwerfen lassen, den öffentlichen Raum zweckentfremdet zu haben, indem sie nicht dafür vorgesehene Flächen plakatiert haben.

Eine politisch motivierte Straftat sei das nicht und ohne Weiteres auch nicht einem bestimmten Spektrum zuzuordnen: Kritik an einer Partei zu äußern, sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt und legitim. Sich gegen Rassismus auszusprechen – der Inhalt weiterer Aufkleber – richte sich ebenso nicht gegen die Verfassung, sondern gehe mit dieser konform.

2019/2020: Bisher zwei politisch motivierte Straftaten registriert

Bleibt der Blick in die Statistik: Gab es überhaupt politisch motivierte Straftaten in Mügeln? Auch dazu haben wir dir Polizeidirektion Leipzig befragt und das vergangene Jahr mit eingeschlossen. Registriert wurden in diesem Zeitraum zwei Delikte, welche als politisch motivierte Kriminalität eingestuft wurden. Wobei die Polizei keine Auskunft darüber geben kann, ob diese von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt wurden. Da uns die Fallzahlen interessierten, verzichteten wir, diese anzufragen.

Zum Einen, so der Polizeisprecher, habe es im vergangenen Jahr im August den Verdacht auf eine gefährliche Körperverletzung aus dem „linken Spektrum“ gegeben. Allerdings ohne, dass in der Polizeidirektion Daten zu einem eingetretenen Schaden vorliegen. Daneben sei in diesem Jahr in einem Fall das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem „rechten Spektrum“ als Straftat (auch hier ohne Schaden) registriert worden.

Von Manuel Niemann