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Oschatz Keine Mehrheit für höhere Kita-Beiträge in Wermsdorf
Region Oschatz Keine Mehrheit für höhere Kita-Beiträge in Wermsdorf
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11:55 01.10.2018
Die Gemeinde Wermsdorf will auch künftig die Qualität ihrer Kinderbetreuung sichern – und das kostet. Quelle: picture alliance / Monika Skolim
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Wermsdorf

Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind ein heißes Eisen. Wann immer das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates landet, geht es um eine Erhöhung der Betreuungskosten. Zuletzt hatten Kommunen in der Region voriges Jahr die gestiegenen Kosten anteilig an die Mütter und Väter weitergereicht. Immer mit dem Hinweis darauf, durch das sächsische Kita-Gesetz daran gebunden zu sein. In Wermsdorf sollte das jetzt grundlegend geregelt werden.

Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, die Beiträge jährlich anzupassen. Laut Gesetz soll der Elternanteil bei Krippenkindern zwischen 20 und höchstens 23 Prozent der Personal- und Sachkosten liegen, für die Betreuung in Kindergarten und Hort ist ein Anteil von mindestens 20 und höchstens 30 Prozent für die Eltern vorgeschrieben. „Wir wollen selbstverständlich nicht an die Höchstgrenze gehen“, betonte Bürgermeister Matthias Müller (CDU). Deshalb habe man für die Betreuung einen Beitragssatz von 21,5 Prozent für Krippenkinder und 25 Prozent für Kindergarten und Hort vorgesehen. Diese Beiträge sollen dann jährlich entsprechend angepasst werden, wenn Personal- und Sachkosten steigen.

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Eltern gerechter belasten

In der Vergangenheit sei eine Erhöhung meist erst erfolgt, wenn die gesetzlichen Vorgaben unterschritten wurden. Dabei sei es immer wieder zu großen Sprüngen gekommen. „Wir halten die jährliche Anpassung für gerecht“, so Müller. Damit werde vermieden, Elterngenerationen unterschiedlich zu belasten. Notwendig werde dies auch, weil der Personalschlüssel und die Anforderungen an die Mitarbeiter geändert wurden. So habe man zum Beispiel deutliche Mehrkosten durch die vorgeschriebene Vor- und Nachbereitung zu bewältigen. Müller wies darauf hin, dass die Erhöhungen im Vergleich zu anderen Kommunen immer moderater ausgefallen seien.

„Wir sind Wermsdorf und sollten auf uns schauen“, sagte Gemeinderätin Helga Sembdner (SPD) und machte klar: „Ich bin mit der Erhöhung nicht einverstanden.“ Woanders sei man dabei, Kinderbetreuung gänzlich kostenfrei anzubieten, spielte sie etwa auf Berliner Pläne an. Ursula Fritzsche (SPD) kündigte ebenfalls an, den Vorschlag der Verwaltung nicht mittragen zu wollen, und Frank Reichel (CDU) bemerkte, viele Eltern müssten ohne Lohnsteigerung auskommen: „Für sie wird alles teurer.“ Gerade jetzt, wo der Freistaat so locker mit Geld umgehe, würden die Kinder vergessen, kritisierte er. „Es ist für mich unverständlich, dass das verschuldete Berlin die Kinderbetreuung kostenlos anbieten kann – ich finde das gut“, fügte er hinzu.

Abstimmung bringt Ablehnung

Bürgermeister Matthias Müller wies darauf hin, dass der Betrieb in den Kindereinrichtungen durchaus mit Unterstützung des Freistaates laufe, außerdem seien 500 Millionen Euro durch das Gute-Kita-Gesetz für die Betreuung der Jüngsten angekündigt. „Das nützt uns nur noch nichts, weil das Gesetz erst noch verabschiedet werden muss“, räumte er ein. Er verwies auf den geänderten Personalschlüssel, gestiegene Sachkosten und eine Tariferhöhung, die abgedeckt werden müsse. „Bei Elterngesprächen in den Einrichtungen erfahren wir immer wieder, dass den Eltern die Qualität wichtig ist. Außerdem halten wir Öffnungszeiten von elf Stunden vor. Das sind Qualitätskriterien, die man in Berlin oder Bremen nicht findet“, argumentierte er.

Geholfen hat es nicht: Bei der Abstimmung zückten neben dem Bürgermeister auch Bernhard Müller (Linke) und Georg Stähler (CDU) die grüne Karte, Jenö Kunfalvi (SPD), Lars Hoschkara, Thomas Pfüller und Jörg Büchner (alle CDU) enthielten sich der Stimme und Helga Sembdner, Ursula Fritzsche (beide SPD) sowie Frank Reichel (CDU) stimmten dagegen. Damit war die Beschlussvorlage abgelehnt und die Erhöhung in dieser Runde auch vom Tisch.

Von Jana Brechlin