Liebschützberger Rat beschließt Haushalt 2020

Eine Diskussion zum Haushaltsplan gab es in der Ratssitzung am Dienstag nach den Ausführungen von Kämmerin Grit Jahn und Bürgermeister David Schmidt (parteilos) nicht. Dazu waren die Vorberatungen genutzt worden. Der Bürgermeister hatte den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung: „Der Haushaltsplan stammt aus einer ganz anderen Zeit, der Zeit vor Corona“, eingeleitet. Kein Interesse an Zahlenwerk: Die aufgrund der Pandemie verhängten Beschränkungen hätten dazu geführt, dass man erst jetzt über den Haushalt befinde. Denn zum Prozedere der Haushaltserstellung gehöre die öffentliche Auslegung, die erst nach Lockerung der Ausgangsbeschränkungen möglich gewesen sei. Allerdings habe weder ein Einwohner noch ein Abgabepflichtiger von der Möglichkeit der Einsichtnahme des Zahlenwerkes Gebrauch gemacht. „Der Haushalt ist genehmigungsfähig, allerdings nur, weil es die Möglichkeit der Verrechnung der Altinvestitionen mit den Abschreibungen gibt“, erklärte Grit Jahn. Wie sie erläuterte, sind für den Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhen von rund 4,5 Millionen Euro geplant. Davon seien 47 Prozent Steuern und 38 Prozent Umlagen. Auf der Ausgabenseite dieses Planteiles stehen knapp 5,2 Millionen Euro, darunter 40 Prozent Personalkosten und 20 Prozent Transferleistungen wie die Kreisumlage. Viele alte Projekte im Plan: Ausgeglichener stellt sich der Finanzhaushalt mit je knapp 4,4 Millionen Euro bei den geplanten Einnahmen und Ausgaben dar. Dieser Planteil enthält die Investitionen. Sie belaufen sich 2020 auf 1,1 Millionen Euro. Dafür erhalte die Kommune Fördermittel in Höhe von 600 000 Euro. In der Investitionssumme sind allerdings Mittelübertragungen aus dem Vorjahr enthalten. Die neuen Projekte haben lediglich ein Volumen von knapp 700 000 Euro. Dazu gehören Ausgaben im Rahmen des Digitalpaktes für die Schulen, Arbeiten am Hochwasserschutz für Wellerswalde, der Spielplatz für den Ortsteil Ganzig, Möbel und Spielgeräte für Kitas oder die Sanierung des Daches des Gemeindeamtes sowie der Grundschule. Aus alten Plänen stammen unter anderem die der Gemeinde obliegenden Arbeiten an Fußweg und Beleuchtung beim Bau der Ortsdurchfahrt Laas sowie Sanierungsarbeiten am Sportlerheim Leckwitz. Eine Kreditaufnahme sieht der Haushaltsplan nicht vor, aber einen Rückgang der liquiden Mittel der Kommune. Die Räte votierten einstimmig für den Haushaltsplan. Von Axel Kaminski