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Oschatz Luppaer Garagenbau scheitert an Satzung aus den 90er-Jahren
Region Oschatz Luppaer Garagenbau scheitert an Satzung aus den 90er-Jahren
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12:03 09.05.2019
Mancher Bauantrag scheitert an der Bürokratie. Eine Satzung aus den 90er-Jahren verhindert beispielsweise den Bau einer Garage in Luppa. Quelle: akf - Fotolia
Wermsdorf

Ein Luppaer Bürger beklagte kürzlich in der Einwohnerfragestunde des Gemeinderates, dass auf seinem Grundstück nicht genug Platz sei, um neben dem neuen Wohnhaus eine Garage zu errichten. Außerdem würden vor Jahren beschlossene Satzungen seine Möglichkeiten einengen. Der Gemeinde- und Kreisverwaltung warf er mangelnde Flexibilität vor. Dadurch werde die auf der Hand liegende Lösung, gleich neben dem Baugrundstück die Garage zu errichten, verhindert.

Beispiel 2: Nur wenige Minuten später stand ein Antrag zur Debatte, in dem es um die Umnutzung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken ging. Damit würde eine Wohnbebauung in der zweiten Reihe entstehen. Wünsche und Anträge, die mit dem bestehenden Orts- oder anderem Recht kollidieren, sind keine Einzelfälle.

Pro Bau

Als Ablehnungsgrund für das konkrete Vorhaben in Luppa müssen unter anderem Ortsbild und Ortsansicht herhalten. Welche Kommune hat so ein wertvolles Ortsbild, das unbedingt geschützt werden muss? Die Oschatzer Innenstadt, die Bereiche um die Märkte in Mügeln und Dahlen sowie rund um die Wermsdorfer Schlösser mögen so eine Augenweide sein. Natürlich sollte ein Neubau nicht unbedingt den Blick auf die Dorfkirche verstellen. Sicher sollte man auch keinen Zehngeschosser mit Flachdach zwischen zweigeschossige Häuser mit Walmdach setzen. Aber muss mehr Reglementierung sein? Dafür, dass man in der Vergangenheit nicht immer Baulinien einhielt, gibt es genug Beispiele. Die Kommunen wollen ihre Einwohner halten, besser noch: neue gewinnen. Das bringt mehr Steuereinnahmen und mehr Finanzzuweisungen. Wenn das nur mit Zugeständnissen an deren Wünsche und Rücksichtnahme auf die Individualität der Bauwilligen geht, dann muss man eben die starren Satzungen anpassen oder aufheben. Eine Garage, die nicht auf Bauland steht, aber problemlos von einer vorhandenen Straße aus erreichbar ist, kann doch kein Problem sein, oder?

Contra Bau

Im Gegensatz zu den Ballungsräumen herrscht im ländlichen Raum abseits der Zentren und deren Speckgürtel keine Wohnungsnot. Weder Mieten noch Baulandpreise gehen hier durch die Decke. Im Gegenteil: Fährt man durch die Städte und Dörfer des Altkreises Oschatz, sieht man viel Leerstand und Verfall. Das betrifft kommunales wie privates Eigentum, Wohngebäude ebenso wie Gewerbeimmobilien. Wo der Markt genug Angebot bereithält, gibt es keinen Grund, weitere Flächen für neue Angebote zu erschließen. Oder geltende Bestimmungen aufzuweichen. „In den 1990er Jahren wurden mit der Satzung zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich die Abwasserbeiträge begrenzt“, erklärt der Wermsdorfer Bürgermeister Matthias Müller (CDU). Wo nicht gebaut werden kann, habe kein Beitrag bezahlt werden müssen. Das schränke – auch noch in der Gegenwart – die Bebaubarkeit von Flächen ein. Ändere man diese Satzung, öffne man die Büchse der Pandora. Dann entstehe für die bebaubaren Flächen wieder eine Beitragspflicht. Wer ein Bauvorhaben beginnt – egal, ob mit oder ohne Planungsbüro an der Seite – muss vorher nicht nur die Finanzierung, sondern auch die rechtlichen Aspekte klären.

Von Axel Kaminski

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