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Oschatz Mehr Geld für Wahlhelfer, aber nicht für Gemeinderäte
Region Oschatz Mehr Geld für Wahlhelfer, aber nicht für Gemeinderäte
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06:00 12.06.2019
Wahlhelfer in Wermsdorf bekommen künftig mehr Geld. Quelle: Jens Wolf
Wermsdorf

Das war gut gemeint und stieß dennoch auf Ablehnung: Wermsdorfs Bürgermeister Matthias Müller (CDU) wollte die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte erhöhen – das erste Mal seit 2006, fand dafür allerdings keine Mehrheit im Rat. Mehr Geld wird es allerdings künftig für die Helfer bei Wahlen geben. Wer ehrenamtlich in Wahlvorständen mitarbeitet, erhält fortan 50 Euro pro Wahltag. Zu Diskussionen führte allerdings die unterschiedliche Regelungen mit freien Tagen. Manche Wahlhelfer bekommen für ihren Einsatz einen freien Tag als Ausgleich. In der Kommune gibt es diese Regelung nicht.

Bisher 25 Euro Erfrischungsgeld

Bisher gab es dafür 25 Euro sogenanntes Erfrischungsgeld für den Einsatz im Wahllokal. Gerade die jüngste Wahl habe wieder deutlich gemacht, wie groß der Aufwand sei, den die Ehrenamtlichen mit absichern. „Wir haben die Satzung seit 2006 nicht mehr angefasst, es wird Zeit für eine Anpassung“, begründete Müller den Vorschlag der Verwaltung. Das sei auch ein Zeichen, dass die Gemeinde das ehrenamtliche Engagement würdige.

Diskussion um freie Tage

Jörg Büchner (CDU) fragte nach, was es mit dem freien Tag auf sich habe. „Ich bin der Meinung, entweder es gibt eine Aufwandsentschädigung oder einen freien Tag, aber nicht beides“, meinte er. Tatsächlich sei es so, dass Angestellte von Freistaat und Landkreis für ihren Einsatz bei der Wahl einen freien Tag bekommen, räumte Matthias Müller ein und hielt nicht damit hinterm Berg, dass er diese Regelung für eine „Unsitte“ halte. Demokratische Wahlen könnten ohne Ehrenamt nicht durchgeführt werden. Das mit einem freien Tag zu vergelten, wäre ein falsches Signal. In Wermsdorf würde das bedeuten, dass Kitas einen Tag schließen müssten, weil nahezu alle Mitarbeiterinnen aus den Einrichtungen auch bei der Wahl im Einsatz sind.

Flexibilität erwünscht

„Wenn keine Betreuung angeboten werden kann, müssten die Eltern ihrerseits einen Tag Urlaub nehmen – und das letztlich, weil Sonntag zuvor gewählt wurde. Das wäre nur schwer zu vermitteln“, so Müller. Wahlhelfer aus der freien Wirtschaft müssten auch am Tag darauf wieder zur Arbeit erscheinen. Er habe sich deshalb bereits mit der Bitte ans Landratsamt gewandt, künftig auf die freien Tage zu verzichten. „Ich weiß nicht, ob die Regelung ein gutes Licht auf den öffentlichen Dienst wirft“, zweifelte er. Hier sei etwas mehr Flexibilität erwünscht.

Erhöhung abgelehnt

Die Wermsdorfer Gemeinderäte jedenfalls konnten die vorgeschlagene Höhe der Aufwandsentschädigung von künftig 50 Euro pro Wahltag für die Helfer mittragen. Eine höhere Entschädigung für die Räte allerdings stieß bei denselben auf Widerstand. Vorgesehen war, dass künftig für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates 30 Euro (bisher 20 Euro) und an Sitzungen der Ausschüsse 15 Euro (bisher elf Euro) gezahlt werden. „Ich sage ausdrücklich, dass das mein Vorschlag ist. Die Gemeinderäte wollten das nicht“, blickte der Bürgermeister auf die vorangegangene Beratung zurück. Die Beträge seien ohnehin nur eine symbolische Anerkennung für die Arbeit, die im Rat geleistet werde.

Zeichen der Anerkennung

Jenö Kunfalvi und Helga Sembdner (beide SPD) meldeten sich sogleich zu Wort. „Bei den Wahlhelfern bin ich für die Erhöhung, bei den Gemeinderäten nicht“, machte Kunfalvi seinen Standpunkt deutlich. Für sie sei der Gemeinderat ein Ehrenamt, so Helga Sembdner. „Ich möchte nicht, dass die Aufwandsentschädigung erhöht wird“, fügte sie hinzu. Auch aus den Reihen der CDU kam Gegenwind angesichts des Beschlussvorschlages. „Dass ihr das alle nicht für Geld macht, ist mir klar“, sagte Bürgermeister Matthias Müller. Ihm sei es um ein Zeichen der Anerkennung gegangen.

Letztlich wurde die geplante Erhöhung der Entschädigung für die Gemeinderäte gestrichen. Damit konnten die Ratsmitglieder leben: Mehrheitlich beschlossen sie die Neufassung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit bei einer Gegenstimme (Kurt Müller) und einer Enthaltung (Harald Werner).

Von Jana Brechlin

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