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Oschatz Ministerpräsident Kretschmer trifft in Oschatz nordsächsische Bürgermeister
Region Oschatz Ministerpräsident Kretschmer trifft in Oschatz nordsächsische Bürgermeister
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21:13 20.05.2019
Auch in kleiner Runde stand Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern den Nordsachsen in Oschatz beim Sachsengespräch Rede und Antwort. Quelle: Foto: Hagen Rösner
Oschatz

Fast drei Stunden lang haben am Montag Nordsachsens Bürgermeister, Landrat Kai Emanuel und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Oschatz hinter verschlossenen Türen getagt. Ob die Vertreter von der Basis dem ersten Mann des Freistaates hinter den Kulissen den Kopf gewaschen haben, darüber herrschte Stillschweigen. Im Gegenteil: Michael Kretschmer zeigte sich im Anschluss an das Treffen diplomatisch: „Freue mich immer über das Treffen mit Menschen, die an der Basis arbeiten. Nur von ihnen können wir in der Staatskanzlei die Rückinformation erhalten, was an Gesetzen und Regelungen funktioniert und wo wir noch nachjustieren müssen.“

Bilanz nach einem Jahr

Bereits im vergangenen Jahr hatte es ein Treffen mit den nordsächsischen Bürgermeistern gegeben. Daran habe man jetzt angeknüpft. Ganz oben auf der Agenda steht nach wie vor der digitale Ausbau. „Hier ist der Landkreis Nordsachsen im Freistaat ein Vorreiter. Der digitale Ausbau im ländlichen Raum ist ein wichtiger Baustein für Lebensqualität. Für mich ist es wichtig, dass die Menschen wissen, dass der ländliche Raum nicht aufgegeben ist, sondern ganz im Gegenteil: Hier gibt es die Chance, Neues zu entwickeln“, sagte Kretschmer. Der Ministerpräsident lobte auch den Vorstoß von Landrat Emanuel zum öffentlicher Personennahverkehr in Sachsen. „Den Vorstoß mit dem Bildungsticket, dem Sachsentarif und den Plus-Bussen begrüßen wir. Die Staatsregierung wird in wenigen Tagen dazu die Finanzierungsvereinbarung unterschreiben“, kündigte Kretschmer an. Alle Seiten seien sich darüber einig, dass es dadurch mehr öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum geben werde.

Zukunft des Finanzamtes gesichert

In trockenen Tüchern ist offenbar die Zukunft des Oschatzer Finanzamtes. Noch vor einigen Jahren hieß es, dass diese Landesbehörde in Oschatz 2020 schließt. „Der Schließungstermin ist ausgesetzt. Das Finanzamt bleibt“, versicherte Kretschmer. Er betonte, dass es für den Freistaat auch wichtig sei, mit Einrichtungen in der Fläche präsent zu bleiben und Arbeitsplätze anzubieten.

Politisch korrekt argumentierte Kretschmer beim Thema Fördermittelrückzahlungen. Die Gemeinde Wermsdorf und die Stadt Oschatz mussten in den zurückliegenden Jahren erhebliche Summen an Fördermitteln zurückzahlen. „Ich kenne die Einzelfälle nicht, aber offenbar hat es hier Versäumnisse gegeben. Wir müssen ehrlich sein, wenn wir von unseren EU-Partnern einen ordnungsgemäßen Umgang mit Fördermitteln verlangen, dann müssen wir uns auch an diese Spielregeln halten.“

Europawahl für Sachsen wichtig

Erfreut zeigte sich Kretschmer mit Blick auf die am Wochenende anstehende Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl über das Engagement der Sachsen, die sich als Stadt- und Gemeinderäte zur Verfügung stellen. „Den Leuten ist ihre Heimat wichtig und sie wollen ihre Angelegenheiten vor Ort selber klären“, sagte der Ministerpräsident. Wichtig sei dem Mann aus Dresden aber auch, dass die sächsische Europapolitik nicht von Europaskeptikern gemacht werde. „Wir brauchen EU-Abgeordnete, die für uns die Weichen in Brüssel und Straßburg stellen“, so der Ministerpräsident.

Von Hagen Rösner und Jana Brechlin

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