Rechtsextreme Bürgerwehr auf Streife in Oschatz

Eine Bürgerwehr aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD ist auch in Oschatz auf Streife gegangen. Das zeigt ein Post unter „Schutzzone“ auf Facebook vom 3. Januar. Auf mehreren Fotos sind vier Personen bei der Patrouille über dem Neumarkt und in der Sporerstraße zu sehen – mindestens zwei davon haben orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Wir schaffen Schutzzonen“ an. Keine polizeilichen Maßnahmen gegen Streife: In dem Beitrag heißt es, dass „ganz Nordsachsen ein wachsames Auge braucht, solange die Kriminalitätsstatistik weiter steigt“. Laut Alexander Bertram, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig, hat die Aktion bereits im vergangenen Jahr stattgefunden. „Hier haben Leute aus Döbeln ihre Runde gedreht, aber keinen Zuspruch von der Oschatzer Bevölkerung erhalten“, so Bertram. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Patrouille, über die erstmals am 14. November auf Facebook berichtet wurde, habe es nicht gegeben. „Wir beobachten das und befinden uns im Austausch mit der Oschatzer Stadtverwaltung“, so der Polizeisprecher. Igel aufgespürt: Kriminelle hat die „Schutzzonen“-Streife im November in der Oschatzer Innenstadt offenbar nicht aufgespürt – dafür aber einen eher harmlosen Igel. Nach eigenen Angaben brachten die Mitglieder der Streife das Tier von einer viel befahrenen Straße in den benachbarten Park. Seit der Patrouille im Herbst 2019 hat es nach Informationen der Polizei keine erneute Streife in Oschatz gegeben. Streifengänge in Döbeln unterbunden: Vor der Aktion in Oschatz hatte ein Trio, das mit orangefarbenen „Schutzzonen“-Westen bekleidet gewesen war, bereits mehrfach in Döbeln für Aufsehen gesorgt. Ein abgewählter ehemaliger NPD-Stadtrat war damals mit zwei anderen Personen auf Patrouille gegangen. Die Döbelner Polizei unterband die Streifengänge der Truppe mehrmals. Gegen die Mitglieder der selbst ernannten Bürgerwehr wird bereits in mehreren Punkten ermittelt – unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot, zudem nach den letzten Fällen auch wegen Nötigung und Amtsanmaßung. Mit klaren Worten hatte Döbelns Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) darauf reagiert. „Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein bei der Polizei. Selbsternannte Schutzzonen-Streifzüge in Döbeln sind inakzeptabel.“ Teilnehmer aus dem NPD-Umfeld: Mindestens seit Sommer 2018 gibt es Fälle der sogenannten Schutzzonen-Kampagne der NPD auch in der Region Döbeln. Bis dahin fielen die selbst ernannten Streifengänger vor allem in sächsischen Großstädten auf. Die Polizei registrierte im September 2018 Vorfälle unter anderem in Roßwein, im Frühjahr 2019 auch in der Stadt Waldheim. In der Regel handelte es sich immer um die gleichen drei bis fünf Personen aus dem NPD-Umfeld. Von Frank Hörügel

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