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Oschatz Sächsisches Oberbergamt begräbt vorerst die Badeträume am Kemmlitzsee
Region Oschatz Sächsisches Oberbergamt begräbt vorerst die Badeträume am Kemmlitzsee
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12:23 19.04.2019
Tagebaurestloch statt Badesee: Das Betreten für Bergbaufremde ist damit auf dem Gelände des Kemmlitzsees derzeit verboten. Quelle: Axel Kaminski
Mügeln

Das Anbaden im Mai muss ausfallen. Zumindest am Kemmlitzsee wird es vorerst nicht möglich sein, sich abzukühlen.

Die Deutsche Gesellschaft für Badewesen hatte den Kemmlitzer Kaolinwerken (KKW) im vergangenen August beschieden, dass der Tagebausee sich „unter bestimmten Voraussetzungen“ als Badestelle eigne. Dennoch wird er bis auf Weiteres – und wie zuletzt von der Initiativgruppe „Kemmlitzsee“ erhofft – nicht als solche genutzt werden können.

Tagebau steht noch unter Bergaufsicht

Der Grund dafür sei das geltende Bergrecht, erklärt Thomas Pütter. Er leitet die Rechtsabteilung der Quarzwerke Gruppe, zu der die KKW seit 1995 gehören. Der Tagebau „Frieden“ stehe immer noch unter Bergaufsicht. Auf solchem Gelände ist für Bergbaufremde das Betreten verboten. „Das müssen wir auch sicherstellen. Wenn etwas passiert, wäre das Sächsische Bergbauamt im Fokus.“

Die Aufsicht dieser zuständigen Fachbehörde ende erst, wenn das Gelände wieder nutzbar gemacht sei und ein Abschlussbetriebsplan dies regele.

Badenutzung kommt derzeit nicht in Frage

Bernhard Cramer, sächsischer Oberberghauptmann, bestätigt dies auf OAZ-Anfrage: Eine Nachnutzung des Bergbaugeländes könne erst erfolgen, wenn das Bergbauunternehmen einen Abschlussbetriebsplan für den Tagebau erstellt habe, dieser durch das Oberbergamt zugelassen und anschließend vollständig umgesetzt wurde.

„Der Bergbauunternehmer hat dann für die festgelegte Folgenutzung alle Voraussetzungen zu schaffen, nicht jedoch diese Folgenutzung selbst einzurichten oder zu betreiben“, sagt er.

Das Sächsische Oberbergamt klärte diesen rechtlichen Status des Sees bei einem Behördentermin mit den KKW, bei dem auch der Landkreis Nordsachsen und die Stadt Mügeln mit am Tisch saßen. Resultat: Eine Badenutzung des Tagebausees komme so derzeit nicht in Frage.

Kemmlitzsee dient als Wasserreservoir

„Für mich kam es nicht ganz überraschend“, gibt Jurist Thomas Pütter zu. „Es ist rechtlich konsequent.“ Der See sei bergrechtlich gesehen noch ein aktiver Tagebau. „Wir entnehmen auch immer noch Wasser zu Produktionszwecken.“ Der See habe deshalb auch noch nicht seinen Endwasserspiegel erreicht.

„Für uns ist nun die Vorfrage, ob ein Ende der Bergaufsicht überhaupt möglich ist, solange wir noch Wasser entnehmen.“

Im Fahrplan heißt die Haltestelle bereits anders, nämlich „Kemmlitzbach“. Das seit 2001 geplante Naturbad wurde hier bereits gestrichen. Auch für eine Badestelle steht erst einmal alles auf Halt. Quelle: Manuel Niemann

Abschlussbetriebsplan muss erstellt werden

Wenn dies möglich sei, könne kurzfristig das Verfahren gestartet werden, das den See aus der Bergaufsicht entließe. „Das Ganze erfordert ein relativ komplexes wasserrechtliches Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung und allem Drum und Dran“, beschreibt Pütter.

Sprich, es ist gutachtlich zu klären, was dieser Grundwasserstand langfristig für die Umgebung bedeutet. Erst dann könne ein Abschlussbetriebsplan vorgelegt werden. „Aber wie lange das dauert und auf welche Schwierigkeiten das stößt, können wir nicht sagen“, sagt er offen.

Konzeptgutachten für Nachnutzung wird bereits erstellt

Obwohl in ein solches Verfahren Zeit fließen werde, soll parallel ein Konzeptgutachten weiter verfolgt werden: „Um ungeachtet der Bergaufsicht einmal alle Fakten auf dem Tisch zu haben und auch gemeinsam mit der Initiative in den Blick zu bekommen, was wir alles tun müssen.“

Die KKW, so Pütter, verschließen sich einer Nutzung als Badesee nicht, aber es müsse klar sein, dass Ordnung und Sicherheit gewährleistet seien.

Die Stadt begrüßt das Erstellen eines Rahmenkonzepts, auch wenn gerade das vorerst in die Sackgasse führte: Besagter Behördentermin war ein Schritt zu erkunden, was es braucht, einen ordnungsgemäßen Badebetrieb in Kemmlitz zu ermöglichen.

Stadtkasse und Kemmlitzer Bürger sollen nicht belastet werden

Laut Bürgermeister Johannes Ecke (Freie Wähler) sei eine Badenutzung des Sees für die Stadt nur dann vorstellbar, wenn diese nicht mit Kosten oder zusätzlichem Arbeitsaufwand belastet werde.

Zudem müsse es einen verlässlichen Verantwortlichen geben, der dafür sorgt, dass der Badebetrieb geordnet ablaufe. „Wir haben hier einen See in einer Ortslage mit Anwohnern und Straßenverkehr“, sagt er. Damit, einfach Schilder aufzustellen, sei es nicht getan.

KKW: Ortslage des See soll berücksichtigt werden

Diese Sicht teilen die KKW: „Der See ist nicht sehr groß und es gibt direkte Anwohner. Wir wissen, dass eine öffentliche Badenutzung nicht nur Freunde hat, sondern es auch Anwohner gibt, die das sehr kritisch sehen“, bemerkt Anwalt Pütter.

Nächtliche Ruhestörungen, laute Musik, Lagerfeuer oder Müll, der zurückbleibt, sollen vermieden werden. Ebenso befasse sich das Konzept, das die KKW beauftragt haben, mit der Parksituation und ob es Sanitärlösungen brauche.

Von Manuel Niemann

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