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Oschatz Sozialdemokraten in Oschatz stecken Ziele für die Arbeit im Stadtrat
Region Oschatz Sozialdemokraten in Oschatz stecken Ziele für die Arbeit im Stadtrat
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17:57 02.05.2019
Rainer Storbeck, Ingo Schneider, Dr. Peter Grampp, Marion Müller, Andreas Starke, Anja Kohlbach, Paul Menzel-Kahn(von links). Es fehlt Ralf Lindner. Quelle: privat
Oschatz

Die Sozialdemokraten waren zuletzt arg unterrepräsentiert im Oschatzer Stadtrat: Mit Stefan Bräuer und seinem Nachfolger Paul Krieger gab es nur einen Sitz für die SPD im Gremium. Nach den Wahlen könnte sich das ändern, denn acht Männer und Frauen bewerben sich am 26. Mai um einen Sitz im Stadtrat. Spitzenkandidatin Anja Kohlbach gab jetzt einen Einblick in das Programm für die Döllnitzstadt. Umgesetzt werden wird es voraussichtlich in einer Fraktion mit Vertretern einer oder mehrerer andere Parteien und Vereinigungen, wie in den vergangenen fünf Jahren auch.

Mehr Beteiligung

An erster Stelle steht für die Partei eine stärkere Bürgerbeteiligung als bisher. Dies soll zum einen über ein finanzielles Budget, zum anderen über mehr Mitsprache erreicht werden. Ganz oben auf der Agenda: ein kommunaler Obolus. Dieses sogenannte Bürgergeld soll einmal im Jahr zweckgebunden für ein Projekt gezielt bereit gestellt werden. Als Ergänzung zum bestehenden Jugendstadtrat wünschen sich die Bewerber ein Kinderparlament, beginnend ab der Klassenstufe 4. „Absicht ist, Jungen und Mädchen schon früh an demokratische Prozesse und deren Gepflogenheiten heran zu führen“, so Anja Kohlbach. Drittes Instrument soll ein Seniorenbeirat sein, der älteren Einwohnern nachhaltige Mitbestimmung garantiert.

Die Oschatzer Stadtratskandidaten Anja Kohlbach (M.), Rainer Storbeck und die Kreistagskandidatin Bärbel Schumann (l.) sammeln Unterschriften für längeres gemeinsames lernen in Oschatz Quelle: Christian Kunze

Zweites großes Feld ist die Weiterentwicklung der Stadt als Lebensmittelpunkt für junge Familien. „Bezahlbare Wohnungen sind schon jetzt Mangelware, vor allem für Alleinstehende und Paare mit vielen Kindern. Deshalb unterstützen wir sozialen Wohnungsbau und setzen uns für stabile Mieten in der kommunalen Wohnungsverwaltung ein“, so die Spitzenkandidatin. Vorteile böte das gemeinsame Wohnen von Jung und Alt. „Senioren sind so weiter im Alltag beteiligt, berufstätige Eltern werden entlastet“, beschreibt Kohlbach. Mehr Gerechtigkeit fordert die SPD für junge Familien ein. Die Abschaffung der Kita-Schließzeiten im Sommer, keine weitere Erhöhung der Elternbeiträge und eine Umstrukturierung der Mittagessenversorgung an Schulen und Hort zentral aus kommunaler Hand könnten dazu beitragen. Darüber hinaus sollte es endlich möglich sein, dass Erzieherinnen unbefristet Vollzeit beschäftigt werden und nach Tarif des öffentlichen Dienstes entlohnt werden.

Budget für Ortsteile

Weitere Schwerpunkte sehen die acht Männer und Frauen bei Ehrenamtsförderung und Gesundheitsvorsorge. „Bei allen Bemühungen um die Entwicklung der Kernstadt Oschatz dürfen die Ortsteile nicht aus dem Blick verloren werden. Vereine und andere Institutionen, die auf den Dörfern aktiv sind, sollen ein Budget zur Umsetzung und Aufrechterhaltung kultureller Höhepunkte erhalten, etwa für Brauchtumsfeuer, Faschingsumzüge oder Feste“, sagt die Thalheimerin. Ebenso müsse das brenzligste Ehrenamt, die Feuerwehr, mehr gewürdigt werden. „Wir fordern eine Erhöhung der Pauschale pro geleisteten Einsatz von aktuell 8 auf dann 12 Euro“. Schlussendlich haben die Sozialdemokraten die Entlastung der Notfallambulanz in Oschatz im Fokus. Dazu könne eine Portalpraxis beitragen, wie es sie in anderen großen Städten des Landkreises bereits gibt.

Von Christian Kunze

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