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Polizeiticker 17 Monate Bewährung für Ex-„Oldschool Society“-Mitglied
Region Polizeiticker 17 Monate Bewährung für Ex-„Oldschool Society“-Mitglied
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17:37 11.07.2019
Der wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung Angeklagte Marco K. wurde am Donnerstag zu 17 Monaten Bewährung verurteilt. Quelle: dpa
Dresden

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat einen Mitbegründer der rechten Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) verurteilt. Der 39-Jährige erhielt am Donnerstag wegen „mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er sei „nach unten durchgereicht“ worden, vom Kassenwart zum verächtlich gemachten unzuverlässigen Mitglied, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Damit folgte die Kammer Forderungen von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung nach einer Bewährungsstrafe. Die Anklagebehörde hatte allerdings auf anderthalb Jahre Freiheitsstrafe plädiert, die zur Bewährung für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt werden sollte. Die Verteidigung forderte ein Jahr Bewährung.

Angeklagter war Gründungsmitglied

Der Angeklagte Marco K. war an der Gründung im August 2014 und damit von Anfang an an der OSS beteiligt, gehörte ihr bis zur Auflösung im Mai 2015 an und hat sie aktiv unterstützt. Der Senat wertete sein Geständnis strafmildernd, sieht ihn aber nicht als Mitläufer. Auch er sei aktiv gewesen, habe sich sogenannte La Bomba-Knaller aus Tschechien bestellt, Mitglieder geworben, sich zunehmend radikalisiert und die Nähe zu den Anderen gesucht. „Die Gruppe war seine Ersatzfamilie“, sagte Fresemann. Er habe aber keine wesentliche Position bekleidet und seine Beteiligung war von geringerer Bedeutung.

Die OSS sei „national, völkisch, ausländerfeindlich und rassistisch“ und habe Tote zumindest billigend in Kauf genommen, sagte Fresemann. Die Vereinigung mit zuletzt etwa 30 Mitgliedern in ganz Deutschland plante den Ermittlungen zufolge nach verbaler Radikalisierung in Chats auch Brand- und Sprengstoffanschläge auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte, um Flüchtlinge zu vertreiben. Ihr Gefährdungspotenzial sei mangels Geld aber vergleichsweise gering gewesen, die Festnahme von vier führenden Köpfen Anfang Mai 2015 in Borna (Landkreis Leipzig) habe die Pläne verhindert. Die Behörden hatten die OSS seit August 2014 überwacht.

"Mit dem Kapitel bin ich durch"

Vier Männer waren im März 2017 vom Oberlandesgericht München zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am OLG Dresden läuft seit Februar ein zweites Strafverfahren gegen zwei weitere mutmaßliche OSS-Mitglieder - wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung von Brand- und Nagelbombenanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. In diesem Fall ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch kein Ende in Sicht.

Marco K., der wegen anderer Delikte bereits vorbestraft und im Gefängnis war, hat keinen Kontakt mehr zu den alten Freunden, dafür eine neue Familie, Aussicht auf einen festen Job in Braunschweig und sein Drogen- und Alkoholproblem überwunden. Vor Gericht hatte er seine Abkehr vom Rechtsextremismus noch einmal betont: „Mit dem Kapitel bin ich durch, ich will über solche Sachen gar nichts mehr hören.“

von LVZ/dpa

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