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Polizeiticker Tatverdächtiger aus Chemnitz kommt auf freien Fuß - kein Personenschutz
Region Polizeiticker Tatverdächtiger aus Chemnitz kommt auf freien Fuß - kein Personenschutz
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16:57 18.09.2018
Chemnitz.

Der 22-jährige Yousif A. aus dem Irak, der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht steht, Daniel H. in Chemnitz getötet zu haben, kommt auf freien Fuß. Das habe eine Haftprüfung am Dienstag ergeben, bestätigten Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Dagegen bleibt der 23 Jahre alte Alaa S. aus Syrien weiter hinter Gittern. "Die Umstände, die den Erlass eines Haftbefehls wegen gemeinschaftlichen Totschlags begründen, haben sich im Laufe der Ermittliungen gegen ihn noch weiter verdichtet", teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Ein dritter angeblicher Tatbeteiligter aus dem Irak wird derzeit per Öffentlichkeitsfahndung gesucht.

Anfang September kamen fast 10.000 Menschen zu verschiedenen Demonstrationen nach Chemnitz. Die AfD und das fremdenfeindliche Bündnis Pegida hatten zu einem sogenannten "Schweigemarsch" aufgrufen, ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Parteien protestierte dagegen.

A.'s Verteidiger Ulrich Dost-Roxin erklärte: "Im Rechtsstaat dürfen Unschuldige nicht verfolgt werden, dieser Grundsatz ist weder politisch noch auf andere Weise zu relativieren, und er gilt auch in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Situation." Der Rechtsanwalt aus Berlin geht mit den Ermittlern hart ins Gericht.

"Täterschaft war Phantasiegebilde"

Yousif A. sei am 26. August etwa anderthalb Kilometer vom Tatort entfernt kurze Zeit nach dem tödlichen Vorfall festgenommen worden. Er habe gegenüber der Polizei eine Tatbeteiligung bestritten. "Als der Staatsanwalt einen Tag nach der Festnahme einen Haftbefehlsantrag fertigte, hatte er gegen Yousif A. nichts in der Hand. Dass er einer der Mittäter gewesen sein könnte, die Daniel H. niederstachen, war ein Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft", betonte Dost-Roxin.

Verteidiger: "Es waren Fake-Beweise"

Kein Zeuge habe seinen Mandanten der Tatbeteiligung bezichtigt oder auf Lichtbildern identifiziert. "Die Polizei fand ein Messer mit Blutanhaftungen des Opfers. Aber Fingerabdrücke meines Mandanten befanden sich daran nicht", berichtete der Verteidiger. Die im Haftbefehlsantrag vom Staatsanwalt benannten Beweise seien Fake-Beweise. "Sie enthielten alles mögliche, aber eben nicht die geringsten Hinweise auf eine Mittäterschaft", so Dost-Roxin.

Laut Staatsanwaltschaft hatten zunächst mehrere Indizien den dringenden Tatverdacht des gemeinschaftlichen Totschlags begründet. "Zeugen hatten angegeben, dass unabhängig voneinander zwei Personen zugestochen hatten", so die Anklagebehörde. Die beiden Beschuldigten seien gemeinsam geflüchtet. Durch einen Fährtenhund sei später ein Messer gefunden worden, welches die Verdächtigen auf ihrer Flucht weggeworfen hatten, so die Staatsanwaltschaft. Dabei habe es sich zweifelsfrei um eine der Tatwaffen gehandelt. DNA-Spuren des Irakers seien daran aber nicht nachgewiesen worden, räumen nun auch die Ermittler ein.

Laut Staatsanwaltschaft muss ein zweites Messer benutzt worden sein. Es sei bis heute verschwunden. Dost-Roxin zufolge seien Dutzende Messer unter anderem in Gullys gefunden worden, allerdings hätten diese offenbar mit der Tat nichts zu tun.

Wie genau es zu der tödlichen Messerattacke auf Daniel H. kam, ist immer noch unklar. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben bisher mitgeteilt, was sich ihrer Ansicht nach in der Tatnacht genau ereignete. "Aus der Akte gibt sich kein geschlossenes Tatbild", erklärte Dost-Roxin. So variiere allein die Zahl der Tatbeteiligten bei den Zeugen zwischen zwei und zehn.

"Im Ergebnis der heutigen Haftprüfung, in der die Beschuldigten nochmals vernommen wurden, und nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen kann von einem dringenden Tatverdacht für ein Tötungsdelikt gegen den irakischen Staatsangehörigen derzeit nicht weiter ausgegangen werden", sagte Ingrid Burghart, Oberstaatsanwältin in Chemnitz. Die Ermittlungen gegen Yousif A. würden aber wegen tätlicher Auseinandersetzungen fortgesetzt. Neben dem getöteten Daniel H. wurden zwei weitere Personen verletzt.

Vorwürfe gegen Justiz

Der Strafverteidiger führt in seiner Erklärung weitere schwere Vorwürfe auf und nimmt dabei den ermittelnden Staatsanwalt ins Visier. "Hier drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass er willentlich meinen Mandanten rechtsbeugend der Freiheit berauben wollte. Dass er dazu von dem ihm vorgesetzten Oberstaatsanwalt, Behördenleiter oder von der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft angewiesen wurde, ist jedenfalls eine naheliegende Überlegung und Recherchen wert", findet Dost-Roxin. Auch die Anordnung der Untersuchungshaft durch einen Chemnitzer Richter bezeichnete er als rechtswidrig.

Scharfe Kritik an Kretschmer

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird von Dost-Roxin verbal scharf angegangen. Die Würde von Yousif A. gemäß Artikel 1 Grundgesetz sei förmlich mit Füßen getreten worden, in dem er von Kretschmer und vom Generalstaatsanwalt öffentlich gegenüber den Medien als 'Tatverdächtiger' bezeichnet wurde, obwohl es keinen Tatverdacht gab oder gibt, so der Verteidiger. Die Justiz in Sachsen sei nicht zuletzt dadurch in ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert, weil der Haftbefehl gegen Yousif A. illegal im Internet verbreitet wurde. Kretschmer äußerte sich wenig später bei Twitter.

Bei allen Vorwürfen: Die Kriminalpolizei in Chemnitz lobte Dost-Roxin ausdrücklich. Persönlich merkte er an, dass in seiner Kanzlei in den zurückliegenden Tagen bereits Morddrohungen eingegangen seien.

Kein Personenschutz für Yousif A.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärt am Dienstag, dass der Erzgebirgskreis „entsprechende Vorsorge“ getroffen habe, wenn Yousif A. freigelassen werde. Er werde innerhalb des Landkreises „an einem anderen Ort“ untergebracht. Besondere Sicherheitsvorkehrungen lehnte Wöller allerdings ab: „Personenschutz für mutmaßliche Straftäter ist nicht vorgesehen“, sagte der Innenminister in Dresden. Dost-Roxin hatte Personenschutz beantragt, da Selbstjustiz gegen seinen Mandaten befürchtet wird.

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie hatte auf Anfrage gesagt, die Kollegen in Chemnitz seien auf mögliche Reaktionen vorbereitet. Es gebe aber bisher keine Anhaltspunkte für Zusammenrottungen.

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