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Polizeiticker Justizstaatssekretär Böning muss nach Fluchtversuch von Halle-Attentäter gehen
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Justizstaatssekretär Böning muss nach Fluchtversuch von Halle-Attentäter gehen

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19:25 18.06.2020
Staatssekretär Hubert Böning (CDU) musste nach dem Skandal seinen Schreibtisch räumen (Symbolbild). Quelle: Anja Schneider
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Magdeburg

Im Skandal um den Fluchtversuch des Attentäters von Halle muss ein Spitzenbeamter im Magdeburger Justizministerium seinen Posten räumen. Ministerpräsident Reiner Haseloff versetzte am Donnerstag den für die Haft des Attentäters zuständigen Staatssekretär im Justizministerium, Hubert Böning (beide CDU), in den einstweiligen Ruhestand. Zuvor hatte es immer mehr Kritik am Krisenmanagements von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und ihrem Staatssekretär Böning gegeben.

Es gehöre zu den Kernaufgaben eines Staatssekretärs, die Verwaltung eines Geschäftsbereichs in Aufbau und Ablauf zu organisieren, teilte das Justizministerium auf Nachfrage mit. „Diese Aufgabe ist eine ständige Herausforderung, insbesondere unter den Rahmenbedingungen eines über viele Jahre währenden Personalabbaus“, so ein Sprecher. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sehe Ministerin Keding Böning nicht mehr in der Lage, dieser Aufgabe gerecht zu werden.

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Weitere Konsequenzen sollen folgen

Der Fluchtversuch werde weitere Konsequenzen haben, kündigte der Sprecher an. „Wir lokalisieren die Schwachstellen in der Arbeit und den Abläufen der JVA Halle und auch der zuständigen Abteilung im Ministerium und werden daraus Schlussfolgerungen ziehen.“

Vor zwei Wochen hatte Keding bekannt gemacht, dass der Attentäter von Halle am 30. Mai versucht hatte zu fliehen. Der Mann soll während eines Hofgangs mehrere Minuten unbewacht gewesen sein. Als er das merkte, habe er nach Angaben des Ministeriums einen Zaun überklettert und ist auf der Suche nach Fluchtmöglichkeiten fünf Minuten über das Gelände der JVA Roter Ochse gelaufen, bevor ihn JVA-Bedienstete wieder in Gewahrsam nahmen. Der Vorfall hatte für Empörung gesorgt.

Am 21. Juli soll in Magdeburg der Prozess gegen den 28-Jährigen starten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Sachsen-Anhalter zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch „aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus“ vor. Er soll am 9. Oktober schwer bewaffnet versucht haben, in die gut besuchte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er zwei Menschen in der Nähe und verletzte mehrere schwer, ehe er festgenommen wurde.

Bönings Rücktritt auch von Opposition gefordert

Keding hatte von dem Fluchtversuch nach eigenen Angaben erst drei Tage später erfahren und informierte einen weiteren Tag danach die Öffentlichkeit per Pressemitteilung. Verantwortlich für den Vorfall machte sie die JVA-Leitung: Diese habe eigenständig die Haftbedingungen für den Attentäter gelockert. An dieser Darstellung gibt es inzwischen Zweifel, etwa bei den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte am Dienstag eine „belastbare“ Aufklärung „eher innerhalb von Stunden als von Tagen“ gefordert. Dem schloss sich die Vorsitzende der Grünen-Fraktion am Donnerstag an und forderte explizit den Rauswurf Bönings. Andernfalls werde sie den Koalitionsausschuss einberufen, drohte Lüddemann.

Wenige Stunden nach diesem Ultimatum zog die Justizministerin dann die Reißleine und bat Haseloff um die Abberufung Bönings. Die SPD-Fraktion gab sich daraufhin versöhnlich. Sie begrüße, dass Keding nun personelle Konsequenzen gezogen habe, teilte Pähle am Donnerstag mit. „Der Prozess der Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs muss jetzt zusammen mit dem Rechtsausschuss des Landtages fortgeführt werden.“ Auf Antrag der Linken landete das Thema auch auf Tagesordnung der Landtagssitzung am kommenden Dienstag.

Die Linke hatte Böning schon Anfang voriger Woche zum Rücktritt aufgefordert. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva von Angern, bezeichnete den Schritt als notwendig und folgerichtig. Anders als die SPD griff von Angern jedoch auch die Ministerin erneut an: „Das Krisen- und Informationsmanagement von Justizministerin Keding ist weiterhin katastrophal“, sagte sie.

Nachfolger kehrt aus Ruhestand zurück

Als Nachfolger für Böning schlägt die Ministerin nun Josef Molkenbur vor. Der gebürtige Münsterländer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagnachmittag: „Ich bin noch ein bisschen im Überraschungsmodus.“ Für ihn gehe es aus dem Ruhestand ins Ministerium.

Von dpa/sa