Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Polizeiticker Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Björn Höcke ein
Region Polizeiticker Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Björn Höcke ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:18 08.03.2019
Demonstranten zeigten am 1. September 2018 auch das Bild von Sophia L.
Demonstranten zeigten am 1. September 2018 auch das Bild von Sophia L. Quelle: Dirk Knofe
Anzeige
Leipzig

Die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im Zusammenhang mit einem Aufzug in Chemnitz sind eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Höcke war von den Eltern der Leipziger Studentin Sophia L. angezeigt worden. Bei einem „Schweigemarsch für Gewaltopfer“ nach den tödlichen Messerstichen gegen Daniel H. hatten Teilnehmer am 1. September auch ein Plakat der ebenfalls ermordeten Sophia gezeigt. Die 28-Jährige war im vergangenen Sommer beim Trampen in ihre fränkische Heimat umgebracht worden. Deshalb muss sich demnächst ein Kraftfahrer aus Marokko vor Gericht wegen Mordes verantworten.

Fotonutzung nicht zugestimmt

Sophias Eltern hatten einer Nutzung des Fotos in Chemnitz nicht zugestimmt. Ihrer Meinung nach sollte damit Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden. Sie erstatteten deshalb am 28. September vergangenen Jahres gegen Höcke Anzeige. Er sei Veranstalter und Verantwortlicher des Aufzugs gewesen, so die Eltern.

Anfang September kamen fast 10.000 Menschen zu verschiedenen Demonstrationen nach Chemnitz. Die AfD und das fremdenfeindliche Bündnis Pegida hatten zu einem sogenannten "Schweigemarsch" aufgrufen, ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Parteien protestierte dagegen.

Das sehen die Chemnitzer Ermittler nun anders. „Der Beschuldigte Höcke befand sich zwar an der Spitze des Aufzuges und kündigte am Ende den AfD-Landesvorsitzenden als Sprecher an“, so die Staatsanwaltschaft. Er sei aber weder Anmelder des Aufzugs noch Versammlungsleiter gewesen. Das belegten die Unterlagen aus dem Ordnungsamt. Die Beamten hätten zudem mehrstündige Videoaufnahmen angesehen. Auch daraus habe sich keine Verantwortung Höckes ergeben.

Bereich der Zeitgeschichte

Der AfD-Politiker habe sich auch nicht strafbar gemacht, weil er Sophias Abbildung auf seiner Facebook-Seite gepostet habe. Es habe sich um eine Aufnahme des Trauermarschs gehandelt. Durch die bundesweite Berichterstattung über den Aufmarsch sei deshalb ein Bereich der Zeitgeschichte betroffen. Solche Bilder, so die Ermittler, dürften dann auch ohne Einwilligung der Angehörigen veröffentlicht werden.

Die Staatsanwaltschaft betonte zudem: „Zwar entsprach das mit der Demonstration verfolgte Ziel der Stimmungsmache gegen ausländische Personen nicht den Idealen und Vorstellungen der jungen Frau.“ Die politische Vereinnahmung Sophias für Ziele, die sie nie verfolgt hätte, sei jedoch zulässig, solange sie nicht verschmäht oder unwahre Aussagen über sie vermittelt werden. Bei der Demonstration sei aber lediglich unterstrichen worden, dass Sophia durch die Straftat eines Ausländers ums Leben gekommen sei. Damit war auch das Zeigen des Bildes an sich nach Auffassung der Ermittler nicht strafbar.

Für die Ermittlungen gegen Höcke hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtages im vergangenen Dezember die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

Von Matthias Roth