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Schkeuditz Erweiterung von Parkplätzen kritisch
Region Schkeuditz Erweiterung von Parkplätzen kritisch
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12:14 07.02.2019
Dieser private Parkplatz am Roßberg mit derzeit 70 Stellplätzen soll auf bis zu 700 Plätze erweitert werden. Quelle: Foto: Michael Strohmeyer
Schkeuditz

Kleiner Antrag, großer Aufruhr: In der nächsten Sitzung des Schkeuditzer Stadtrates steht ein Antrag auf der Tagesordnung, der für Gesprächsstoff sorgen dürfte. Unterzeichnet von fünf Stadträten geht es um die Erweiterung der Parkflächen auf dem Roßberg. Dafür soll eine Ergänzungssatzung aufgestellt werden. Die Verwaltung lehnt dies ab.

Derzeit wird auf dem Roßberg ein gewerblicher, nicht öffentlicher Parkplatz mit etwa 70 teilweise eingefriedeten Stellplätzen betrieben. Ein Shuttle-Service bringt die Parker zum nahe gelegenen Flughafen. Dieser ist im Oktober 2009 von der Stadt genehmigt worden. Laut Antrag dient der Parkplatz „sowohl dem Abstellen von Pkw der dortigen Anwohner, Dauerparkplatzbesitzern der Beschäftigten des nördlich gelegenen Gewerbegebiets sowie Personen, welche den Flughafen Halle-Leipzig nutzen“. Der Bedarf an benötigten Stellplätzen sei jedoch höher als die bisher genehmigte Nutzung von 70 Plätzen. Um Rechtssicherheit herzustellen, müsse eine Ergänzungssatzung aufgestellt werden, heißt es im Antrag.

Auffällig: Unter den fünf Unterzeichnern des Antrags findet sich auch Evelyn Hütel, Stadträtin von B90/Die Grünen. Die Grünen lehnen, wie berichtet, das Fachmarktzentrum an der Merseburger Straße ab – mit der Begründung, dass nicht noch mehr Fläche in Schkeuditz versiegelt werden soll. Nun soll also auf dem Roßberg ein Feld für den erweiterten Parkplatz weichen.

Kein Widerspruch, wie Hütel auf Nachfrage der LVZ erklärt: „Auf dem Roßberg sollen nur Schotterflächen entstehen“, sagt sie. Allerdings gibt sie auch zu, den Antrag falsch verstanden zu haben. „Es war nicht mein Ansinnen, dass der derzeitige Betreiber auf bis zu 700 Parkplätzen erweitern kann“, erklärt sie. Das ganze Ausmaß sei ihr erst im Technischen Ausschuss klar geworden, dort habe sie sich zur Vorlage enthalten. „Wie ich im Stadtrat abstimme, weiß ich noch nicht“, so Hütel. „Aber zustimmen werde ich voraussichtlich nicht.“

Auch die Stadtverwaltung lehnt den Antrag ab. „Wir sehen das sehr kritisch“, macht Oberbürgermeister Rayk Bergner (CDU) deutlich. Eine Säule der Parkplatzerweiterung sei die Entlastung des Roßbergs, so Bergner. „Allerdings gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, dort Parkplätze gegen Gebühr anzumieten. Meines Wissens gibt es da noch freie Kapazitäten.“ Die zweite Säule, die Fläche als Parkplatz des Flughafens zu nutzen, sei ebenfalls kritisch zu sehen. „Da ist aus unserer Sicht der Flughafen selbst in der Pflicht, Plätze zu schaffen“, so Bergner. Aus städteplanerischer und aus umweltpolitischer Sicht könne die Stadt dem nicht zustimmen.

Laut Stellungnahme der Verwaltung umfassen die beantragten Erweiterungsflächen 1,34 Hektar, die Gesamtfläche beliefe sich dann auf 1,66 Hektar. Nach Einschätzung des Bauplanungsamtes des Landkreises Nordsachsen ist eine Ergänzungssatzung für das Vorhaben nicht möglich. „Im Hinblick auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche sind die erforderlichen Zulässigkeitsmerkmale für die Bebaubarkeit nicht aus der Umgebungsbebauung entnehmbar“, heißt es in der Einschätzung. „Es entsteht ein umfassendes Planungsbedürfnis. Somit wäre nur ein qualifizierter Bebauungsplan möglich.“ Ein vereinfachtes Verfahren sei in diesem Zusammenhang ebenfalls fraglich. Auch die Stadt kommt zum Ergebnis, dass das Aufstellen einer Ergänzungssatzung aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht in Frage kommen kann. Begründet wird das von Seiten der Verwaltung mit der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung – die bei dem geplanten Parkplatz gesetzlich vorgeschrieben sei.

Über den Antrag stimmen die Schkeuditzer Stadträte in ihrer Sitzung am 14. Februar ab.

Von Linda Polenz

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