Flughafen-Ausbau: Anwalt und Planer helfen Schkeuditz

Derzeit läuft die Bürgerbeteiligung zum aktuellen Planfeststellungsverfahren des Flughafens Leipzig/Halle. Auch die Stadt Schkeuditz erarbeitet gerade eine Stellungnahme. Dafür hat sie sich nicht nur die Hilfe eines Anwalts gesichert, sondern sie wird auch von einem Planungsbüro unterstützt. 36 neue Stellplätze für DHL: Der Airport in Schkeuditz will sein Vorfeld erweitern. In erster Linie soll diese Maßnahme dazu dienen, dass DHL seine Kapazitäten erweitern kann. Geplant sind Investitionen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro allein in diesem Bereich. Derzeit hat DHL Stellplätze für 60 Flugzeuge, im Rahmen der Vorfelderweiterung sollen noch mal 36 hinzukommen. Zudem entstehen unter anderem neue Rollwege. So könnte das Europa-Drehkreuz von DHL, das schon jetzt der größte der drei weltweiten Hubs des gelben Logistik-Riesen ist, seine Frachtkapazitäten noch einmal deutlich erhöhen. Hunderte Seiten in neun Ordnern: Sehr zum Leidwesen vieler Schkeuditzer, die unter anderem mit dem Lärm klarkommen müssen. Seit November vorigen Jahres läuft nun die Bürgerbeteiligung zu diesem Vorhaben. Die Unterlagen konnten bis zum 15. Dezember in allen betroffenen Gemeinden eingesehen werden – und sind noch immer online verfügbar. Wegen der momentan eingeschränkten Möglichkeiten, bedingt durch die Corona-Pandemie, hatten Bürgerinitiativen und auch der Schkeuditzer Stadtrat eine Fristverlängerung für die Einsichtnahme beantragt – allerdings ohne Erfolg. Nur noch bis zum 15. Februar kann nun jeder Betroffene bei der Landesdirektion Sachsen Anmerkungen zum Vorhaben machen. Online umfassen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren neun Ordner. Allein der erste Ordner besteht aus mehr als 300 Seiten. Neben der eigentlichen Antragsstellung sind unter anderem auch sämtliche Lagepläne und Fluglärmprognosen enthalten. „Es irritiert mich, dass wir als Kommune trotz hoher Inzidenzzahlen gezwungen werden, uns zum Diskutieren über die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren in Ausschüssen und im Stadtrat zu treffen“, sagt der Schkeuditzer Oberbürgermeister Rayk Bergner (CDU). „So ein komplexes Thema lässt sich nun mal nicht in einer Videokonferenz diskutieren.“ Die Forderung nach einer Fristverlängerung sei leider verpufft. „Natürlich sind wir in der Lage, Sitzungen nach Corona-Verordnung abzuhalten“, so Bergner. „Aber ob es moralisch richtig ist, soll jeder für sich beantworten.“ „Belange der Bevölkerung im Blick behalten“: Die Stadt Schkeuditz hat sich für diese Stellungnahme anwaltliche Hilfe geholt. Zudem ist ein Planungsbüro mit im Boot, das ebenfalls bei der Erarbeitung hilft. „Konkrete Eckpunkte kann ich noch nicht nennen, weil ich da nicht vorgreifen will“, sagt Oberbürgermeister Rayk Bergner (CDU). Kommende Woche wird sich der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung zum ersten Mal mit der Stellungnahme befassen. In der Ratsversammlung am 11. Februar soll dann öffentlich ein Beschluss gefasst werden. „Der Flughafen ist ohne Frage ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region“, so Bergner. „Aber wir müssen dabei auch die Belange der Schkeuditzer Bevölkerung im Blick behalten.“ Deshalb habe sich die Kommune entschlossen, Anwalt und Planungsbüro bei der Stellungnahme zurate zu ziehen. Vorzeitige Bürgerbeteiligung endete mit Frust: Vor genau einem Jahr gab es die erste vorzeitige Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahren. Diese endete allerdings mit mehr oder weniger großem Frust. Der Flughafen hatte bei diesem Termin auf ein Podium verzichtet und das Vorhaben stattdessen an verschiedenen Ständen aus verschiedenen Perspektiven erläutert. Die interessierten Bürger fühlten sich dabei nicht ernst genommen. Von Linda Polenz