Flughafen-Ausbau: Schkeuditz pocht auf Ausgleich

Ungewohntes Bild bei der jüngsten Stadtratssitzung in Schkeuditz: Zwei Polizisten sicherten die Veranstaltung ab. Sie waren am Ende aber gar nicht nötig. Die Diskussion über die Stellungnahme der Stadt zur geplanten Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle war bereits im Vorfeld geführt worden. Das Konglomerat aus den Forderungen der Stadtratsfraktionen und der Verwaltung umfasst nun 43 Seiten. „Wir haben Forderungen“: „Die Medaille hat immer zwei Seiten“, sagte Oberbürgermeister Rayk Bergner (CDU) in seinem Eingangsstatement. Natürlich sehe er den wirtschaftlichen Faktor des Airports, schließlich seien von den 18 650 sozialversicherungspflichtigen Jobs in Schkeuditz etwa 10 000 in diesem Bereich zu finden. Auch für diese Menschen habe die Stadt eine Verantwortung. „Wir haben zu jedem Punkt des Antragsverfahrens Stellung genommen“, betonte Bergner. „Und wir haben keine Wünsche formuliert, sondern Forderungen.“ Er erwarte vom Freistaat einen Ausgleich. „Einen Ausgleich, durch den das Lebensgefühl, der Wunsch, in unserer Stadt zu wohnen, gefördert wird“, so der OBM. Schkeuditz stellt Planrechtfertigung infrage: Bereits in den einleitenden Worten der Stellungnahme fordert die Stadt Schkeuditz die Wiederholung der öffentlichen Auslegung – und führt dafür zwei Gründe an: den Lockdown wegen der Corona-Pandemie und die falsche Postleitzahl bei der Anschrift der Landesdirektion, an die die Bürgereinwände gerichtet werden konnten. Zudem stellt die Kommune auch die Planrechtfertigung infrage. „Die Planrechtfertigung und die Luftverkehrsprognose für den beantragten Flughafenausbau berücksichtigen bisher die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht“, heißt es. „Das wird bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nachzuholen sein, da sich der Pandemie bedingte Rückgang des Flugverkehrs wesentlich auf alle Grunddaten der Planung und möglicherweise auch auf die Planrechtfertigung auswirkt.“ Die Kommune gehe davon aus, dass sich das Passagier-Aufkommen nicht so schnell erholt – und es damit eine signifikante Verschiebung der Verteilung von Flugbewegungen auf die Tag- und Nachtzeit gibt. Mit einer Tendenz zu noch mehr Nachtfluganteil. Kommune fordert lärmmedizinische Gutachten: Um die Auswirkungen des durch den Ausbau deutlich höheren Flugverkehrs einschätzen zu können, fordert die Stadt Schkeuditz zudem lärmmedizinische Gutachten, eine Überarbeitung des Lärmschutzkonzeptes und die Betrachtung von Aufwachzeiten. Auch das Nachtschutzgebiet solle einer Prüfung unterzogen werden. Ebenso wie Lärmschutzmaßnahmen. „Wenn nicht freiwillig, dann als Auflage der Planfeststellungsbehörde“ – so steht es in der Stellungnahme. Was ist mit den Vorfeldern 1 und 2? Auch spannend: Der Absatz „Prüfung von Alternativen“. Nach Ansicht von Verwaltung und Fraktionen gilt keineswegs als gesichert, dass nur das betrachtete Vorfeld 4 für die Erweiterung in Betracht kommt. Denn: „Auf Vorfeld 1 stehen 17 Abstellpositionen zur Verfügung, von denen lediglich ein bis zwei pro Nacht zum Abstellen von Passagierflugzeugen genutzt werden“, heißt es. Zudem stünden auf Vorfeld 2 weitere acht genehmigte Abstellflächen für Maschinen zur Verfügung. Daraus ergibt sich aus Sicht der Stadt unter anderem die Frage, ob diese Provisorien nicht weitergenutzt werden könnten, um den Bedarf am Vorfeld 4 zu verringern. Auch der Luftfrachtumschlagbahnhof spielt in den Betrachtungen der Kommune eine Rolle. Der stünde nämlich direkt neben dem DHL-Warehouse, würde vom Unternehmen aber gar nicht genutzt. Stadtrat stimmt einstimmig zu: Die Stellungnahme berücksichtigt offenbar sämtliche Belange der Schkeuditzer. Neben Aspekten des Klimaschutzes werden unter anderem auch die verkehrsrechtliche Erschließung, die Auswirkungen auf die Natur und die Entwässerung betrachtet. Von den Stadträten gab es dafür großes Lob. Allerdings gingen der Stellungnahme mehrere Diskussions- und Abstimmungsrunden voraus. Auch ein Rechtsanwalts- und ein Planungsbüro waren involviert. Am Ende wurde die 43 Seiten einstimmig beschlossen. Von Linda Polenz