Flughafenausbau: Schkeuditz will mehr Zeit für Bürgerbeteiligung

Ab Montag sollen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens öffentlich ausgelegt werden. Bis 15. Dezember sind die Papiere einsehbar, bis 15. Februar haben die Bürger dann Zeit, ihre Einwände gegen den Bau an die Landesdirektion zu richten. In Zeiten des Corona-Lockdowns sei allerdings die zwingend erforderliche Beteiligung der Bürger gar nicht verantwortungsvoll abzusichern, meint die Schkeuditzer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – und brachte aus diesem Grund den Eilantrag in den Stadtrat ein, um das Planfeststellungsverfahren auszusetzen. Keine Informationsveranstaltungen wegen Corona: „Die Leute haben derzeit einfach nicht die Möglichkeit, ins Rathaus zu kommen und die Ordner zu durchforsten“, erklärte Fraktionschef Oliver Gossel. Das sei neben Schkeuditz auch in anderen Städten ein Thema. Nicht zuletzt haben die Bürgerinitiativen diese Forderung ebenfalls erhoben. „Hinzu kommt, dass derzeit auch keine Informationsveranstaltungen stattfinden können, weil man ja gar keinen Raum bekommt“, meinte Fraktionskollegin Evelyn Hütel. „Das möchte ich nur zu bedenken geben, weil es wirklich ein Defizit ist.“ Viele könnten sich die ganzen Unterlagen nicht im Internet anschauen. Deshalb seien verschiedene Veranstaltungen von den Bürgerinitiativen geplant gewesen, die nun coronabedingt alle abgesagt werden mussten. Einsicht in Planungen nur nach Terminvereinbarung: „Aus meiner Sicht spielt Corona hier keine Rolle“, meinte Stadtrat Chris Bageritz (parteilos). „Wer Interesse an den Unterlagen hat, liest sie online oder macht einen Termin im Bürgeramt.“ Das sei jederzeit möglich, bestätigte auch Oberbürgermeister Rayk Bergner (CDU) auf Anfrage der LVZ. Gleichwohl sei das Bürgeramt für den Publikumsverkehr geschlossen – und nur nach Terminvereinbarung eine Einsicht in die Planunterlagen möglich. Rat beantragt längere Auslegung der Planungen: Der Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bei der Landesdirektion den Antrag zu stellen, die Auslegung um ein paar Monate zu verschieben, ist nach der Diskussion im Stadtrat modifiziert worden. Eine große Mehrheit ist dafür, dass die Unterlagen bis einen Monat nach dem Lockdown ausgelegt werden sollen. Ein entsprechender Antrag wurde beschlossen. Update: Der Termin für die Stellungnahme der Bürger wurde präzisiert. Von Linda Polenz