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Schkeuditz Keine neuen Parkplätze auf dem Roßberg
Region Schkeuditz Keine neuen Parkplätze auf dem Roßberg
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09:11 19.02.2019
Dieser private Parkplatz auf dem Roßberg sollte erweitert werden. Die Schkeuditzer Stadträte lehnten dies ab. Quelle: Foto: Michael Strohmeyer
Schkeuditz

Der Schkeuditzer Stadtrat hat entschieden: Es gibt keine Ergänzungssatzung für den Roßberg. Stadtrat Rainer Haase (FDP) hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, den vier weitere Stadträte unterzeichneten. Geplant waren bis zu 700 weitere Stellplätze auf dem bereits vorhandenen, privaten Parkplatz (die LVZ berichtete). Bemerkenswert: Zwei der fünf Unterzeichner stimmten am Ende gegen den eigenen Antrag.

„Die Eigentümerin möchte das Gelände gewerblich nutzen“, erläuterte Haase seinen Antrag. „Derzeit ist das Brachland.“ Erstes Raunen unter den zahlreichen Besuchern der Stadtratssitzung. „Das Gelände ist als Mischgebiet ausgewiesen“, so Haase weiter. „Demnach steht einer gewerblichen Nutzung auch nichts im Wege.“ Mit der Erweiterung des Parkplatzes würden zwölf Arbeitsplätze geschaffen. „Und es wäre auch eine Entlastung der Menschen vor Ort, weil die Autos geordnet abgestellt werden und nicht einfach vor den Grundstücken stehen.“

Das sahen anwesende Anwohner offenbar anders, sie protestierten lautstark. Auch die Verwaltung widersprach. „Momentan wird diese Fläche landwirtschaftlich genutzt“, sagte Gabriele Oertel, zuständige Stabsstellenleiterin. Zudem sei eine Ergänzungssatzung, wie sie ja beantragt wurde, für kleinere abgegrenzte Flächen gedacht. „Aber nicht für eine Überbauung von 1,6 Hektar.“ Dieses Instrument sei für das Vorhaben ungeeignet.

Zu dieser Einschätzung kam, wie berichtet, auch Nordsachsens Bauplanungsamt. Neben dem Aufstellen einer Ergänzungssatzung könnte auch ein Bebauungsplanverfahren angestrengt werden. „Dafür muss es allerdings einen Grund geben“, so Oertel. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn durch die Bebauung eine Verschönerung des Stadteingangs beabsichtigt werden soll. „Ob die avisierte Anzahl von Stellplätzen allerdings eine Verbesserung zum jetzigen Zustand darstellt, müsste geprüft werden“, meinte Oertel. Ebenso müssten bei einem Bebauungsplan-Verfahren Umweltaspekte und ein Lärmschutzgutachten beachtet werden. Letzteres gebe es bereits, so Antragssteller Haase. „Demnach besteht keine Belastung.“

Das sei ein Witz, raunte ein Anwohner aus dem Publikum. Die geplanten 700 Stellplätze seien eine Dimension, die nicht ginge, sagte sodann Mit-Unterzeichner Reiner Ehnert (Die Linke). „Dem kann und werde ich auch nicht zustimmen.“ Ebenso hielt es Mit-Unterzeichnerin Evelyn Hütel (B90/Die Grünen). Am Ende wurde die Vorlage mehrheitlich abgelehnt.

Von Linda Polenz

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