Stadtrat Schkeuditz: Diskussionen um geplantes Industriegebiet

Normalerweise sind vorzeitige Bürgerbeteiligungen bei Bauprojekten anliegender Gemeinden im Stadtrat ein Tagesordnungspunkt zum Durchwinken. In Schkeuditz entstand jüngst allerdings eine große Diskussion rund um ein Leipziger Bauvorhaben in Lützschena-Stahmeln. Riesiges Industriegebiet soll entstehen: Konkret geht es um den Bebauungsplan Nummer 422 „Radefelder Allee West“ der Stadt Leipzig. „Ich bin der Meinung, Schkeuditz sollte diesen Bebauungsplan und die Stellungnahme komplett ablehnen“, erklärte Stadträtin Evelyn Hütel (B90/Die Grünen). „Da soll ein Industriegebiet mit einer Fläche von 1,36 Millionen Quadratmetern entstehen. Das ist eine enorme Belastung für die Menschen.“ Davon würden etwa 80 Prozent Fläche versiegelt, was 1,1 Millionen Quadratmetern entspräche. „Dann gibt es dort keine Insekten mehr“, vermutete Hütel. „Denn: Die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen kommen doch ohnehin nicht uns zu Gute. Leipzig schiebt die Störfaktoren an den Rand und behält die Ausgleichspflanzungen bei sich.“ Flächen seit Jahren im Plan so vorgesehen: Er könne die Bedenken verstehen, erklärte Oberbürgermeister Rayk Bergner (CDU). „Aber wir sind nicht Herren des Verfahrens“, so Bergner. „Wenn wir die Stellungnahme ablehnen, bedeutet das, dass wir keine abgeben.“ Das halte er nicht für zielführend, weil dann auch keine Argumente oder Veränderungen eingebracht werden könnten. Ohnehin seien die Flächen, um die es jetzt geht, bereits seit Jahren im Bebauungsplan so vorgesehen. Schkeuditz bemängelt Verkehrsanbindung: Die derzeitige Stellungnahme der Stadt Schkeuditz bemängelt unter anderem die bisher nur wenigen Annahmen zur künftigen baulichen Nutzung. „Insbesondere aus immissionsschutzrechtlicher Sicht sind Nutzungseinschränkungen zu treffen“, heißt es in der Stellungnahme. Auch zur verkehrlichen Anbindung gibt es Hinweise aus Schkeuditz: „Ausgehend von eigenen Erfahrungen wird die östliche Anbindung des Gewerbegebietes über eine Zufahrt an die S8 (Radefelder Allee) nicht ausreichend sein, um den Verkehr bewältigen zu können.“ Insgesamt sei mit den Rahmenbedingungen argumentiert worden, erklärte Bürgermeister Lothar Dornbusch (Freie Wähler). „Wir sollten die Anmerkungen auf jeden Fall nach Leipzig schicken“, meinte er. „Wenn wir einfach sagen, dass wir den Bebauungsplan nicht wollen, kann die Stadt Leipzig das einfach weglegen, ohne darauf einzugehen. Gebaut wird es so oder so, wir haben keine Planungshoheit. Deshalb sollten wir die Bedenken anbringen und nicht den Plan komplett ablehnen.“ Stadtrat beschließt vorläufige Abgabe und Weiterberatung: Das sah auch Thomas Knauf, Fraktionschef der Freien Wähler, so. „Es ist wichtig, dass wir eine Stellungnahme abgeben, um gehört zu werden“, meinte er. „Ansonsten sind wir aus dem Boot.“ Sie beantrage, die Stellungnahme zu verschieben, um nochmal beraten zu können, erklärte Stadträtin Hütel. „Das geht nicht, wir müssen vor Weihnachten abgegeben haben“, entgegnete der Oberbürgermeister. „Dann stelle ich den Antrag, dass wir diese Stellungnahme als vorläufige nach Leipzig schicken, aber ankündigen, gemeinsam im Stadtrat noch etwas zu erarbeiten“, so Grünen-Fraktionschef Oliver Gossel. Dem stimmte der Stadtrat mit einer Enthaltung einstimmig zu. Von Linda Polenz