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Schkeuditz Verfassungsschutzbericht 2018: 137 rechtsextremistische Straftaten in Nordsachsen
Region Schkeuditz Verfassungsschutzbericht 2018: 137 rechtsextremistische Straftaten in Nordsachsen
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18:52 04.06.2019
Verfassungsschutzbericht 2018: 137 rechtsextremistische Straftaten in Nordsachsen Quelle: Screenshot/Landesamt für Verfassungsschutz
Dresden/Nordsachsen

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 eine Zunahme von rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Landkreis Nordsachsen festgestellt.

Nordsachsens rechtsextremistischer Szene gehören bis zu 150 Personen an

So registrierte das Landesamt in Nordsachsen 14 Fälle von Gewalttaten. In den Jahren 2016 und 2017 waren es jeweils fünf. Übertroffen wird der Landkreis im Freistaat nur von den Städten Chemnitz (43 Fälle) und Dresden mit 30 Fällen. In zwei kreisfreien Städten und fünf von zehn Landkreisen gab es laut Bericht eine hohe prozentuale Steigerung der Gewalttaten. Besonders deutlich sei der Zuwachs in Chemnitz (plus 617 Prozent), aber auch in Görlitz (plus 300 Prozent), Nordsachsen (plus 180), Meißen (plus 100), im Landkreis Leipzig (plus 100) und in Dresden (plus 43).

Das rechtsextremistische Personenpotenzial liegt in Nordsachsen im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat im unteren Bereich. Quelle: Screenshot/Landesamt für Verfassungsschutz

Alle Städte sowie fünf Landkreise verzeichneten 2018 zudem allgemein steigende Zahlen an rechtsextremistischen Straftaten. Teilweise sei es laut Bericht auch hier zu hohen prozentualen Steigerungen gekommen. Nach der Stadt Chemnitz (Zunahme um 91 Prozent) waren vor allem die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (plus 38 Prozent), Zwickau (plus 35) und Nordsachsen (plus 17) betroffen. In Nordsachsen registrierte der Verfassungsschutz 137 rechtsextremistische Straftaten, 2016 und 2017 waren es jeweils 117.

Verfassungsschutz stellt keine linksextremistische Szene fest

Der rechtsextremistischen Szene des Landkreises rechnet Sachsens Verfassungsschutz wie im Vorjahr zwischen 100 und 150 Personen zu. Das Personenpotenzial lag damit im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat im unteren Bereich.

Laut LfV-Bericht sei die hauptsächlich subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Straf- und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amts- und Mandatsträger aufgefallen.

Als Beispiele führt das Landesamt verschiedene Sachverhalte an, die teilweise noch Gegenstand laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungen sind sowie teilweise schon Verurteilungen nach sich gezogen haben. So wurde ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger am 12. Januar des Vorjahres in Oschatz als „Scheiß Kanake“ beleidigt und geschlagen. Am 13. Februar wurde in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift „Und was ist mit unseren Opfern?“ und einem Eisernen Kreuz versehen. Der Vater eines Schulkindes, das sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er „sonst mit seinen Freunden erscheinen würde“. Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall „vorknöpfen“ und es „aufschlitzen“. In Delitzsch wurde laut Bericht am 3. Mai beispielsweise ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen. Dabei riefen die Täter „Hitler ist gut“.

Die Zahl von rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten ist im Landkreis Nordsachsen gestiegen. Quelle: Screenshot/Landesamt für Verfassungsschutz

Laut LfV gab es 2018 keine „aktive linksextremistische Szene“ im Landkreis Nordsachsen – ebenso im Landkreis Leipzig. Während es in Nordsachsen dementsprechend zu keinen öffentlichen Aktivitäten kam, beteiligten sich laut Bericht am 20. Januar 2018 im Landkreis Leipzig Linksextremisten an einer Demonstration in Wurzen. Dennoch registrierte das Landesamt 2018 in Nordsachsen 117 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund darunter zwei Gewalttaten – in den Jahren 2016 und 2017 waren es zusammen 33.

Konzerte Rechtsextremer und Reichsbürger

Dem Bericht zufolge sind im Landkreis Nordsachsen keine Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene mehr ansässig. Er zähle jedoch neben dem Landkreis Görlitz zu einer Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat. Die Szene verfüge mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in dem gleichnamigen Torgauer Ortsteil über das „bedeutendste Konzertobjekt“ in Sachsen. Behördliche Auflagen begrenzen die Konzerte jährlich auf zehn Veranstaltungen. Die Szene nutze diese Obergrenze seit Jahren aus. Die Konzerte wiesen laut LfV durchschnittlich jeweils rund 220 Besucher auf. Die höchste Teilnehmerzahl erreichten die Rechtsextremisten im Rahmen des „Schild und Schwert Festivals“ am 21. April 2018 in Ostritz (Landkreis Görlitz) mit 1269 Personen.

Die regionale Verteilung der Reichsbürger und Selbstverwalter wird laut dem aktuellen Bericht sachsenweit gleichmäßiger. Lagen zum Ende des Jahres 2017 die Schwerpunkte noch im Landkreis Zwickau und in der kreisfreien Stadt Dresden, müssen 2018 auch die Landkreise Bautzen, Mittelsachsen und der Erzgebirgskreis als weitere Schwerpunktregionen genannt werden. Der Landkreis Nordsachsen weist den Angaben des Landesamts zufolge in dieser Hinsicht die niedrigsten Zahlen im Freistaat Sachsen auf.

Von Mathias Schönknecht

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