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Taucha Sachsens Ministerpräsident im Interview: „Wir sind zu langsam in Deutschland“
Region Taucha Sachsens Ministerpräsident im Interview: „Wir sind zu langsam in Deutschland“
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00:25 24.08.2018
Landrat Kai Emanuel, Ministerpräsident Michael Kretschmer und Oberbürgermeister Rayk Bergner (von links) werfen vor dem Schkeuditzer Rathaus einen Blick in die aktuelle LVZ. Die Lokalreporter Olaf Barth (Zweiter von rechts) und Roland Heinrich (rechts) hatten zuvor den Ministerpräsidenten zu regionalen Themen befragt. Quelle: Foto: Michael Strohmeyer
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Schkeuditz

Im Rahmen seiner Tour durch den Landkreis Nordsachsen stattete am Montag Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der LVZ-Redaktion in Schkeuditz einen Besuch ab. Dort stellten sich er und Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) den Fragen der Redakteure Olaf Barth und Roland Heinrich.

Sie kommen gerade aus den Asylbewerber-Unterkünften im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig. 50 Menschen leben dort derzeit in der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises, 400 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates. Welche Eindrücke hat Ihnen der Besuch vermittelt?

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Michael Kretschmer: Beide Einrichtungen werden vorbildlich geführt. Sie funktionieren, weil sich der vom Landkreis eingesetzte Betreiber und die Malteser dieser Aufgabe engagiert stellen.

Kai Emanuel: Ein Problem aber ist, dass die Asylverfahren einfach noch zu lange dauern. Zwei Jahre sind zu lang, es gibt ja schon Bewerber, die Arbeit gefunden haben, die Zusammenarbeit mit Firmen im Gewerbegebiet klappt, sodass sich zeigt, Arbeit ist die beste Integration.

Das passt zum gerade diskutierten Thema „Spurwechsel“. Sollten solche Asylbewerber, die bereits Deutsch gelernt und einen Job haben, nicht doch schneller eine Bleibeperspektive erhalten?

Kretschmer: Ja und nein, das lässt sich nicht pauschal beantworten. Zunächst erwarten die Menschen, dass wir das Recht durchsetzen und jene abschieben, die raus müssen. Wir haben eine hohe Zahl von Asylbewerbern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die schnellere Durchsetzung von Recht kann dann eine gesellschaftliche Grundlage für mehr Akzeptanz in anderen Fällen werden, für jene, die sich bemüht haben. Wir werden über das Thema auch in Sachsen noch reden, auch im Rahmen des Fachkräftezuwanderungsgesetzes. Und ja, wir müssen die Asylverfahren vereinfachen und beschleunigen, darüber reden wir auch mit dem Bund.

Dölzig wird kein Ankerzentrum

Wie geht es mit den Einrichtungen in Dölzig weiter, wird die Erstaufnahmeeinrichtung ein Ankerzentrum?

Kretschmer: Nein, Dölzig wird kein Ankerzentrum, dazu ist es zu klein. Das planen wir nur in Dresden. Aber Dölzig bleibt als Standort bestehen. Er ist baulich gut geeignet, um alleinreisende Frauen mit Kindern, Familien und alleinreisende Männer getrennt unterbringen zu können.

Die beiden Unterkünfte, aber auch die Verkehrsinfrastruktur mit Flughafen, Bundesstraßen und Autobahnen sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lassen die Kommunalpolitiker nach einem vollwertigen Polizeirevier rufen – sowohl in Schkeuditz als auch in Taucha. Wie sieht es damit aus?

Kretschmer: Die 1000 angekündigten zusätzlichen Polizisten sollen überwiegend in der Fläche eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, auf jeden Fall die Präsenz der Polizei vor Ort zu stärken, sodass die verbliebenen Polizei-Standorte nicht nur von 8 bis 16 Uhr besetzt sind. Das bedeutet dann eben auch mehr Personal für Schkeuditz und Taucha. Es ist aber nicht beabsichtigt, in den beiden Städten wieder Reviere aufzubauen.

Idealer Logistikstandort

Sie waren vor Kurzem bei Unternehmen am Flughafen Leipzig/Halle zu Gast. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung des Airports?

Kretschmer: Wir wollen hier mehr Verkehr haben, wir wollen, dass der Flughafen mehr Start- und Landerechte bekommt und auch die Lufthansa diesbezüglich mitzieht, auch wenn sie sich noch auf ihre bisherigen Standorte konzentriert. Doch wir haben hier einen idealen Logistikstandort mit sehr großen Entwicklungschancen, deshalb haben wir auch dafür gesorgt, dass der weitere Ausbau als Luftfrachtzentrum im Koalitionsvertrag steht. Wir müssen als Region die Standortvorteile, die wir haben, konsequent ausspielen.

Emanuel: Wenn die Lufthansa hier mehr fliegt, dann geht es nicht um Nachtflüge, diese Befürchtung kann ich nehmen. Es geht um normale Fracht, die am Tag abgefertigt wird.

Was soll nun konkret am Flughafen passieren?

Kretschmer: Es sind neue Ansiedlungen im südwestlich des Flughafens gelegenen Gewerbegebiet in Aussicht. Erste konkrete Projekte werden gegen Ende des Jahres sichtbar werden. Aktuell sind Bauprojekte im Wert von mehr als 400 Millionen Euro geplant.

Können Sie Beispiele nennen?

Kretschmer: Die DHL-Vorfelderweiterung für rund 220 Millionen Euro, die Erweiterung des Vorfeldes 3 für circa 80 Millionen Euro sowie die Errichtung des Airport Logistic Centers für rund 52 Millionen Euro. Dazu kommen zwei Bürogebäude für rund 60 Millionen Euro sowie ein Reparaturhangar für zehn Millionen Euro. Größere mögliche Ansiedlungen betreffen auch die Volga Dnepr Group und Dornier.

Mehr Aufmerksamkeit für Fluglärm

Mehr Luftfrachtverkehr bedeutet auch mehr Lärmbelastung. Was sieht hier der Freistaat als Mehrheitseigner des Flughafens für die Betroffenen vor?

Kretschmer: Wir wollen dem Thema künftig eine noch stärkere Aufmerksamkeit widmen. Staatsminister Martin Dulig hat entschieden, einen Fluglärmschutzbeauftragten oder -beauftragte zu bestellen. Diese Person soll als Bindeglied zwischen Luftverkehrswirtschaft, Behörden, Fluglärmkommission und betroffenen Anwohnern aktiv werden. Eine ers- te mögliche Maßnahme könnte sein, den Probebetrieb einer Gleichverteilung der Starts und Landungen auf beide Start- und Landebahnen vorzubereiten und wissenschaftlich zu begleiten.

Das wird den Betroffenen erst einmal nicht weiterhelfen.

Kretschmer: Ja, die wirtschaftlichen Aktivitäten führen zu Belastungen. Da habe ich für die Betroffenen großes Verständnis, wünsche mir da auch Gespräche und ein Aufeinanderzugehen. Aber wir haben hier eine der wenigen Möglichkeiten, Leipzig entwickelt sich extrem dynamisch und da profitieren wir alle davon. Und das hat eben viel mit dem Flughafen zu tun.

Emanuel: Den wirtschaftlichen Vorteil hat die Region, und daher müssen auch die Belastungen, die entstehen, in der Region gerecht verteilt werden. Nachts müssen die verschiedenen Flugrouten ausgewogen genutzt werden. Auch die Gleichverteilung der Starts und Landungen auf den beiden Bahnen gehört da mit dazu.

Bürgerverfahren für B 87

Weniger der Luft- mehr der Straßenverkehr bereitet den Tauchaern Kopfzerbrechen. Die B 87 ist nicht nur wegen aktueller Baustellen ein Nadelöhr, sondern generell aufgrund der hohen Verkehrsbelastung eine Staufalle. Wie soll es nach vielen Jahren vergeblicher Planung hier weitergehen?

Emanuel: Diese Woche haben wir mit dem Wirtschaftsministerium einen Termin, bei dem wir erfahren, wie das geplante Bürgerverfahren aussieht. In Taucha ist es wichtig, dass wir die Bürger mitnehmen. Es gab dort große emotionale Bewegungen, die sagten, wo es überall nicht geht. Jetzt geht es einfach mal darum, die Bürger in einem konstruktiven Verfahren mit zu beteiligen und gemeinsam eine mögliche Streckenführung zu erarbeiten, ohne etwas vorzuschreiben. Vielmehr wollen wir gemeinsam die Argumente für das Für und Wider abwägen. Ein sehr spannender Prozess, den es so in Deutschland noch nicht so oft gab. In Sachsen ist es das erste Mal, dass wir ein Verfahren in so einer Form angehen wollen.

Welche konkreten Termine gibt es?

Emanuel: Das ist jetzt nicht die Frage. Es muss aus dem Prozess her- aus entstehen. Zielrichtung sind zwei Jahre, dann sollte ein Ergebnis vorliegen. Und das hat weniger damit zu tun, in welcher Kategorie die B 87 n im Bundesverkehrswegeplan eingeordnet ist. Wir reden ja auch vom Bestand, und dann ist es ein Ausbau und kein Neubau einer Bundesstraße oder Autobahn. Das ist ja auch der Vorteil der von mir favorisierten „Milau“, der Ost-West-Straßenverbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz. Da geht es dann um Begradigungen, Ortsumfahrungen oder einen Tunnel.

Planung muss beschleunigt werden

Doch egal, wo in oder bei Taucha die B 87 entlanggeführt wird, es wird von Betroffenen, von Bewohnern und Anliegern Proteste geben. Wie soll dieser Knoten aufgelöst werden?

Kretschmer: Bei der B 87 gibt es jetzt einen Diskussionsprozess. Sie werden feststellen, dass es trotz aller Diskussion Menschen gibt, die sich nicht damit abfinden, dass eine Mehrheit für eine gewisse Variante ist. Wir müssen als Staat erreichen, dass die Entscheidungskraft des Staates gestärkt wird und dann auch zügig realisiert wird. Deshalb gibt es auch Vorschläge für ein Planungsbeschleunigungsgesetz, gerade bei Straßenbaumaßnahmen, damit die abgekürzt werden können. Wir reden da noch immer auch mit der EU, dass wir weitere Instrumente dazu bekommen. Ich möchte breite Bürgerbeteiligung, Entscheidung, dann zügiger Bau, das muss das Ziel sein. Für Straßen, Radwege, Eisenbahnstrecken. Wir sind zu langsam in Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung ist damit genauso unzufrieden wie der Landrat und ich, deshalb müssen wir da auch vorankommen.

Soziale Infrastruktur wird weiter gefördert

Schkeuditz und Taucha sind wachsende Städte mit zunehmender Zahl an jungen Familien und Kindern. Beide Städte investieren in die Kinderbetreuungs- und Schullandschaft, sehen aber die Fördermöglichkeiten nicht angemessen gegeben, sondern fühlen sich teils mit den Herausforderungen auch allein gelassen. Was kann der Freistaat hier tun?

Kretschmer: Davon habe ich auch gehört. Ich treffe ja heute Bürgermeister und werde mit ihnen darüber reden. Wir haben einen großen Topf Geld für diese Aufgaben, und es kommt neues Geld vom Bund dazu. Kindergärten und Schulen müssen gebaut werden, das ist eine wichtige Aufgabe, keine Frage. Der Freistaat wird die Kommunen bei sozialer Infrastruktur weiter unterstützen.

Zur Geschichte des Sächsischen Krankenhauses Altscherbitz gehört auch die Teilnahme am sogenannten Eunathasie-Programm der Nazis. Eine namentliche Erinnerung an die über 2000 Opfer ist vom Freistaat nicht vorgesehen. Gibt es dafür noch eine Chance?

Kretschmer: Die Euthanasie war eine ganz schreckliche Sache. Am Sonnabend bin ich in Großschweidnitz, wo es über 5000 Euthanasie-Opfer gab, ich halte dort eine Rede. Bürger hatten sich für eine Gedenkstätte eingesetzt. Wenn es auch in Schkeuditz für eine Gedenkstätte eine Initiative der Bürger, eine Willensbekundung gibt, dann bin ich der erste, der das unterstützt. Wenn das die Menschen vor Ort mittragen, dann entwickelt das auch eine Wirkung für die Zukunft.

Von Olaf Barth und Roland Heinrich