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Wurzen Alarmierende Finanzsituation: Bennewitz droht die Pleite
Region Wurzen Alarmierende Finanzsituation: Bennewitz droht die Pleite
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14:28 13.08.2019
Der Haushalt wird im Bennewitzer Rathaus noch viele Diskussionen erfordern. Quelle: Andreas Röse/LVZ-Archiv
Bennewitz

Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 kommt auf den neuen Bennewitzer Gemeinderat ein hartes Stück Arbeit zu. Eine Ahnung davon, was sie spätestens zur ersten Beratung des Haushaltsausschusses am 19. August erwartet, bekamen die Bürgervertreter bereits in der konstituierenden Sitzung. Bürgermeister Bernd Laqua (parteilos) und Kämmerin Andra Grunwald beschrieben Eckdaten des Zahlenwerkes. Die Kernaussage: Der Haushalt driftet in die roten Zahlen ab. „Wir können an vielen Stellschrauben drehen“, sagte Laqua dazu, „aber ist uns Stillstand in der Gemeinde das wert?“

Gemeinderat braucht bis November Antworten

Bis November müssen die Gemeinderäte darauf eine Antwort finden. Ohnehin findet die erste Lesung sehr spät statt. Laqua erklärte das mit dem noch 2018 in Sachsen geltenden Grundsatz, dass für einen genehmigungsfähigen Etat zunächst eine Eröffnungsbilanz zur Einführung der doppischen Haushaltführung vorliegen muss – die hatte Bennewitz 2017. Von den erforderlichen Jahresabschlüssen 2013 und 2014 kann Bennewitz allerdings seit März nur den für 2013 vorweisen, der 2014er soll im August folgen.

Die Jahresabschlüsse sind nur ein Teil einer ganzen Reihe von Herausforderungen, vor denen die Gemeinde steht. Allen ist eines gemeinsam: Es gibt sie nicht zum Nulltarif.

Personalkosten im Laufe der Jahre massiv gestiegen

Personalentwicklung: Als Laqua 2014 das Bürgermeisteramt übernahm, gab es in der Bennewitzer Verwaltung 63 Mitarbeiter – Verwaltung, Technische Kräfte, Hausmeister, Bauhof, Jugendhaus, Kitas in Bennewitz und Deuben, Grundschule, Hort. „Aber damit sind die vom Land auf die Kommunen delegierten Aufgaben nicht mehr zu lösen“, so Laqua. Ab 2019 sind es 95 Mitarbeiter. Allein in Kitas und Hort kamen 22 Erzieherinnen hinzu – aufgrund gestiegener Kinderzahl und der vom Gesetzgeber beschlossenen Verkleinerung der Gruppen. Außerdem benötige man, um dem verschärften Datenschutz gerecht zu werden, einen Datenschutzbeauftragten, in der Kämmerei zur mit der Doppik verbundenen Steuerberechnung eine Teilzeitkraft, im Bauhof, der nun auch zweimal jährlich die Bäume begutachten muss, einen weiteren Mitarbeiter. Noch vom alten Gemeinderat genehmigt wurden Mehrkosten im Bauamt, damit der Nachfolger von Amtsleiterin Birgit Hardegen über ein Jahr eingearbeitet werden kann.

Kinderbetreuung soll an erster Stelle stehen

Investitionsschwerpunkte: Das sind der Brandschutzbedarfsplan, ein Dokument-Management-System für die Verwaltung, die Entwicklung der Gewässer II. Ordnung, der Ausbau der Straße An der Teeplantage, die Erweiterung der Kita Deuben und der Grundschule. Und noch im August will Laqua den Fördermittelantrag für den Bau einer Oberschule im Kultusministerium abgeben. „Eine Prämisse muss es geben“, betonte er: „Unsere Kinder bleiben hier. Alle anderen Ziele müssen danach ausgerichtet werden.

Das Problem ist nicht nur die Höhe der Investitionen an sich, ein weiteres liegt im Ziel der doppischen Haushaltführung. Das besteht, so Grunwald, darin, „unser Vermögen darzustellen und dessen Werteverzehr für einen späteren Ersatz zu erwirtschaften“. Wird beispielsweise bei der Kita Deuben durch deren aktuellen Umbau aus Alt- nun Neuvermögen, müssen künftig Abschreibungen gebildet werden. Bei gleichzeitig steigenden Personalkosten ein schwieriges Unterfangen. Hochrechnungen nach seien für die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 noch positive Ergebnisse zu erwarten, so Grunwald. Aber spätestens 2022 gebe es „keine Deckungsmöglichkeiten mehr“, sogar die Festgeldanlagen in Höhe von zwei Millionen Euro wären aufgebraucht. Die Folge wäre eine Auflage der Kommunalaufsicht, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen.

Alle Fachbereiche müssen sparen

Grunwalds Fazit: „Wir müssen schnellstens zu einem Haushalt kommen, denn wir arbeiten derzeit mit Vorgriffen. Und wir müssen ihn in den Folgejahren so aufstellen, dass er genehmigungsfähig ist.“ Alle Fachbereiche seien deshalb zu Einsparungen aufgefordert. „Wir werden auch an Einnahmeerhöhungen denken müssen“, stellte die Kämmerin klar. „Und wir müssen Investitionsmaßnahmen auf ein Mindestmaß beschränken.“

Das Problem könnte noch schneller akut werden

Betroffenheit im Gemeinderat: Karl-Heinz Ligotzki (SPD) bezeichnete das Szenario als „alarmierend“. Wenn die Gemeinde so weitermache, sei sie bald pleite. Er frage sich deshalb, „wie die Visionen des Bürgermeisters in Übereinstimmung mit der finanziellen Realität gebracht werden sollen“. Bauchschmerzen bereite ihm zudem die nachlassende Konjunktur. „Dann rückt unser Problem noch näher“, konstatierte er und forderte: „Wir müssen alles unter die Lupe nehmen.“ Auch Siegfried Pohl (CDU) bezeichnete die Lage als erschreckend. „Aber als Gemeinderat habe ich gelernt: Was geplant war, wurde selten so realisiert, und aus einem Minus ist noch immer ein Plus geworden.“ Amortisation sei für ihn zudem „ein rotes Tuch“, bekannte Pohl. Denn würde diese Forderung umgesetzt, „dann könnte keine Kommune mehr bauen“. Ina Adler (Linke) betonte denn auch, dass ihre Fraktion zu dem Vorhaben Oberschule stehe – „trotz der roten Zahlen. Aber wir müssen viel dafür tun“.

Von Ines Alekowa

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