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Wurzen Bennewitzer Vermieter wehrt sich gegen neues System
Region Wurzen Bennewitzer Vermieter wehrt sich gegen neues System
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06:57 21.12.2018
Ab 1. Januar werden die Mülltonnen nicht mehr vom Mieter direkt übernommen. Die Rechnung zahlt der Vermieter beziehungsweise Grundstückseigentümer und legt sie in der Nebenkosten-Abrechnung um. Quelle: Kai-Uwe Brandt
WURZEN/BENNEWITZ

Wenn zum 1. Januar das neue Abfallsystem im Landkreis Leipzig in Kraft tritt, wird der Bennewitzer Unternehmer und Vermieter Horst Reschka die Gebührenabrechnung für die Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH (Kell) nicht durchführen und jede Zahlung sowie Mülltonnenorganisation für die Mieter verweigern. Das kündigte er jetzt in einem Schreiben an Landrat Henry Graichen (CDU) an.

Wie berichtet, werden in wenigen Tagen die Tonnen nicht mehr vom Mieter übernommen, sondern vom Vermieter beziehungsweise Grundstückseigentümer. Darüber hinaus zahlt dieser dann ab 2019 die Entsorgungsgebühr und muss den Beitrag über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Bereits im Vorfeld hagelte es eine Vielzahl von Kritiken am neuen Regelwerk, das der Kreistag im Oktober verabschiedet. So monierten gerade Großvermieter der Region wie die Wurzener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft mbH das künftige Prozedere.

Risiken werden auf Vermieter abgewälzt

Reschka stimmt jetzt in den Chor der Kritiker mit ein. Aus seiner Sicht verlagere die Kreisbehörde letztlich nur die Risiken und Kosten der Abrechnung auf die Vermieter. An Graichen schreibt er deshalb: „Leider kann ich Ihre Stellungnahme im Landkreis-Journal vom Juni 2018 bezüglich einer positiven Veränderung nicht nachvollziehen. Denn diese Änderung ist einseitig – für die Tochterfirma Kell positiv, für Vermieter absolut negativ.“ Keineswegs plausibel sei für Reschka, warum er als Besitzer von 22 Wohnungseinheiten nunmehr das unternehmerische Risiko und zugleich die Bearbeitung der Nutzerabrechnung für die Entsorgungsgesellschaft übernehmen soll. Schließlich habe der bisherige Modus vom Entsorger zum Verbraucher gut funktioniert, da alle Leistungen anhand der jeweils einzelnen Mietertonnen eine klare Linie vorgab – ohne Probleme. Es gebe folglich keinen Grund, das Verfahren zu ändern und auf die Vermieter abzuwälzen.

Kommentiert: Viel Lärm um Müll im Landkreis

Von Birgit Schöppenthau

Veränderungen bringen auch oft Verunsicherungen mit sich. Deshalb war absehbar, dass ein neues Gebührenmodell für Müll im Landkreis auch Kritiker auf den Plan ruft. Aber Drohungen wie die des Bennewitzer Vermieters, den Bescheid nicht zu bezahlen, sind zum Haare raufen.

Denn der Ansatz, mit dem neuen Modell den Verwaltungsaufwand zu senken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wenn sich die neue Praxis dann im Alltag als holprig erweist, dann muss nachgebessert werden.

Ein Blick über die Grenze des Landkreises bringt aber schnell Klarheit. Die Bescheide können – wie in Nordsachsen etwa – übersichtlich strukturiert sein. Die Vermieter handhaben die Umlage der Kosten für Müll wie die für Grundsteuer, Versicherung, Schornsteinfeger oder mitunter auch Wärme. Das ist gängige Praxis. Kein Versicherer käme auf die Idee, den Schutz für ein Gebäude den Mietern in Rechnung zu stellen.

Wenn Vermieter jetzt ein unternehmerisches Risiko beklagen, dann müssen sie sich die Frage stellen, ob sie in der Immobilienbranche richtig sind. Über Mieteinnahmen werden in der Regel Gewinne realisiert. Und die Nebenkostenvorauszahlung durch die Mieter garantiert, dass die verbrauchsbedingten Kosten zu großen Teilen gedeckt sind.

Interessant für die Verbraucher wird sein, ob die Optimierung bei der Abrechnung des Mülls in eine Senkung etwa der Grundgebühr fließen wird. Aber nachdem zwischen den Zeilen zu lesen war, dass etwa steigende Kosten für Mülltrennung und -entsorgung die Preisspirale eher nach oben drehen, ist die Hoffnung gering.

Doch etwas Transparenz am Ende des Jahres 2019 mit neuen Gebührenmodell kann nicht schaden. Dann sollte öffentlich werden, was das neue System gebracht hat und wohin die eingesparten Kosten geflossen sind.

b.schoeppenthau@lvz.de

Forderung nach Rücknahme des Beschlusses

Übrigens legte Reschka gegen den Kreistagsbeschluss bereits sein Veto ein, forderte an die Adresse von Graichen gerichtet nochmals mit Nachdruck, die Entscheidung zu widerrufen. „Wir könnten es uns auch gern so einfach machen, in dem wir den Landkreis die Zahlungspflicht unserer Ausgangsrechnungen, hier Mieten und Nebenkosten, übertragen und lediglich eine Zentralrechnung erstellen.“ Allein dadurch würde der Unternehmer nämlich circa fünf Mitarbeiter in der Buchhaltung, dem Mahnwesen und der Sachbearbeitung einsparen.

Unzumutbare Mehrbelastung

Reschka zufolge bürdet die Kreisbehörde hingegen den Vermietern unzumutbare Mehrbelastungen auf. Sei es durch die An- und Abmeldung der Tonnen, die Terminüberwachung oder Organisation bei Ein- und Auszug von Mietern, Reklamationen wegen falscher Befüllung, die Vorfinanzierung der Müllgebühren sowie Bearbeitung von Einsprüchen zur Nebenkostenabrechnung gerade wegen der Entsorgungskosten. Daher, so Reschka zum Schluss seines Schreibens, „verwehren wir uns ausdrücklich gegen den Beschluss, werden die Abrechnung für Kell nicht durchführen und jede Zahlung sowie Mülltonnenorganisation für die Mieter verweigern“.

Nach der Mahnung erfolgt die Vollstreckung

„Vieles von dem, was Herr Reschka schreibt, können wir schnell klarstellen. Er wird von uns auch eine entsprechende Antwort erhalten“, teilte Kell-Geschäftsführer Jens Meissner auf Anfrage mit. Dass es bei über 70 000 Grundstückseigentümern bezüglich des neuen Abfallsystems den einen oder anderem Unmut gibt, dafür habe er Verständnis und empfiehlt für Fragen, den direkten Kontakt zum Unternehmen zu suchen. „Es steht natürlich jedem unbenommen zu, die Rechtmäßigkeit der Satzung per Gericht überprüfen zu lassen.“

Im März jedenfalls erhalten die Vermieter den Gebührenbescheid. Wer diesen nicht begleiche, bekommt eine Mahnung. Erfolgt daraufhin immer noch keine Zahlung, drohe die Vollstreckung, so Meissner. „Letztlich ist es wie bei der roten Ampel. Bleibe ich nicht stehen, egal ob ich ganz allein auf der Straße bin, muss ich mit den rechtlichen Konsequenzen leben.“

Von Kai-Uwe Brandt

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