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Wurzen Beuchaer Ortschaftsrat aus den Startlöchern
Region Wurzen Beuchaer Ortschaftsrat aus den Startlöchern
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18:30 13.09.2019
Nahmen ihre Arbeit auf: Die Mitglieder des neuen Beuchaer Ortschaftsrates sind (hinten, v.l.) Sven Uhl, Martin Halle, Hans Ross und Uwe Hampel sowie (vorn) Roland Eibeck und Bärbel Uhlig neben Bürgermeister Arno Jesse (r.). Quelle: Ines Alekowa
Brandis/Beucha

Wolfgang Drescher (SPD), der bisherige Beuchaer Ortschaftsratsvorsitzende, hatte zwar nicht erneut für die Bürgervertretung des Brandiser Ortsteiles kandidiert, die konstituierende Sitzung am Donnerstag in der Grundschule leitete er zunächst trotzdem. Es ist die Konsequenz aus der vom Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger abgebrochenen Sitzung des Mutzschener Ortsrates, die anschließend die Rechtsaufsicht beschäftigte. Die hatte daraufhin den Rathäusern noch einmal die Spielregeln erklärt. „Es war eigentlich immer so, dass der Bürgermeister die konstituierende Sitzung eröffnet und die Verpflichtung vornimmt“, meinte Bürgermeister Arno Jesse (SPD) dazu von der Seitenlinie, „aber wenn man in die Tiefe geht, merkt man, dass laut Sächsischer Gemeindeordnung (SGO) eigentlich manches anders ablaufen müsste.“

Ortschaftsrat sollte Spielräume kennen

Kommentar von Ines Alekowa

„Es ist gut, dass es den Ortschaftsrat gibt“, sagte der Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD) zur konstituierenden Sitzung des Beuchaer Gremiums. „Hier ist man noch näher am Bürger.“ Und das Gefühl fehlender Bürgernähe, „dass die da oben nicht mehr wissen, was die da unten bewegt“, hat ja in nicht geringem Ausmaß die jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen beeinflusst.

Trotzdem wird diese Chance, Ansprechpartner direkt vor Ort zu installieren, nicht in allen Kommunen genutzt. Im gesamten Landkreis Leipzig gibt es nur in 19 von 30 Kommunen – 19 Städte und elf Gemeinden – solche Gremien. Selbst in Brandis hatte sich im vergangenen Jahr der Brandiser Ortschaftsrat selbst aus dem Spiel genommen – allerdings, weil es in der Kernstadt Überschneidungen mit Themen im Stadtrat gab.

Doch selbst dort, wo ein Ortschaftsrat existiert, nutzt er oft nicht alle seine Spielräume. Magere Tagesordnungen, auf denen nur ein, zwei Themen der nächsten Gemeinde- oder Stadtratssitzung vorberaten werden, und Zusammenkünfte in großen Abständen spiegeln dies wider. Und hier lohnt tatsächlich ein Blick in die Sächsische Gemeindeordnung, die übrigens nicht von möglichen Bereichen, in denen sich der Ortschaftsrat einbringen könnte, sondern von Aufgaben spricht. Soweit der Gemeinderat nicht ausschließlich zuständig ist, hat der Ortschaftsrat im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sogar Entscheidungsbefugnis – ob bei der Ausstattung und Benutzung öffentlicher Einrichtungen, bei der Förderung von Vereinen, bei Veranstaltungen der Heimatpflege oder der Pflege von Paten- und Partnerschaften. Das sind nur Beispiele. Wie gesagt: Ein Blick in die SGO lohnt, denn um dem Mandat gerecht zu werden, ist das Ausreizen der Spielräume Pflicht.

Bürgerverein Brandis stärkste Kraft

Bevor die neuen Ortsräte verpflichtet wurden, verabschiedete Drescher die altgedienten – Dagmar Kahl, die ihr Ehrenamt gern weiter begleitet hätte, Susanne Nodurft und sich selbst. Nodurft wünschte allen, „dass Sie ihre Ziele verwirklichen und zum Wohl des Ortsteiles tätig werden können“.

Die meisten Mitglieder im neuen Ortschaftsratstellt der Bürgerverein BrandisBärbel Uhlig, Uwe Hampel, Martin Halle und Hans Ross. Die Freien Wähler errangen zwar zwei Sitze, können mit Roland Eibeck als einzigem Kandidaten aber nur einen besetzen, wodurch sich das Gremium auf sechs Mitglieder verkleinert. Jüngstes ist Sven Uhl für die SPD. Dem Ortsrat vorstehen wird künftig Bärbel Uhlig, die einzige Frau in der Runde. Die Ortschaftsräte folgten einhellig dem Vorschlag von Ross. Zu ihrem Stellvertreter wurde, ebenfalls auf Ross’ Vorschlag hin, erneut Roland Eibeck bestimmt; Uhl, der sich auch zur Verfügung gestellt hätte, ging bei der offenen Wahl leer aus.

Ortschaftsrat hat Mitspracherecht in vielen Fragen

Der Brandiser Bürgermeister ließ es sich natürlich nicht nehmen, den neuen Ortschaftsräten zu gratulieren, und er schaute dabei noch einmal auf die Wahl zurück. „Für mich beeindruckend war die erhebliche Steigerung der Wahlbeteiligung gegenüber 2014 – für den Stadtrat von 43,7 auf 61,5 Prozent und für den Ortschaftsrat Beucha von 39,1 auf 58.“ Erklären konnte Jesse das nicht. „Aber ich werte dies als Auftrag, den Ortschaftsrat ernst zu nehmen.“ Der, so Jesse, könne zwar nicht viel entscheiden, habe aber ein Mitspracherecht und müsse, während er sich früher selbst die Themen an Land zog, laut SGO neuerdings sogar gefragt werden, wenn es um wichtige Angelegenheiten wie Baufragen geht. „Es lohnt sich, mal in die Gemeindeordnung zu schauen“, ermunterte Jesse.

Distanz zwischen Bürgern und Regierenden

Als Grund für die erweiterten Kompetenzen vermutet er die in den vergangenen Jahren gewachsene Distanz zwischen Bürgern und Regierenden. „Vielleicht ist der Ortschaftsrat ja der Ort, wo diese wieder etwas aufgeweicht werden kann.“ Auch der Stadtrat habe die Ortsräte – einen weiteren gibt es in Polenz – gestärkt, „insofern, dass wir ihnen, auch wenn das keine Welten sind, im Haushalt 1900 Euro zur Verfügung stellen“.

Dass es genug Aufgaben gibt, zeigte der anschließende Punkt „Sonstiges“, unter dem der schleppende Glasfaseranschluss in Wolfshain und Vandalismus am Bahnhof zur Sprache kamen. Ganz obenan auf die Agenda stellte Jesse das ehemalige Kulturhaus. „Wir werden einen Kompromiss finden“, zeigte er sich optimistisch.

Von Ines Alekowa

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