Bürgerbudget: Colditzer sollen über Verwendung abstimmen

Eberswalde machte bisher vornehmlich mit knackigen Würsten von sich reden. Inzwischen gilt die Stadt im Nordosten von Brandenburg zudem als Vorreiter kommunaler Bürgerbeteiligung. Für den parteilosen Colditzer Ortschef Robert Zillmann ist das durchaus eine Art logische Konsequenz. Schließlich spricht er nicht erst seit gestern von Bürgerbeteiligung, als gehe es dabei um die Wurst. „Über ihr sogenanntes Bürgerbudget konnten die Eberswalder in den vergangenen acht Jahren insgesamt 800.000 Euro investieren“, schwärmt Zillmann. Es handle sich um viele kleinere und größere Projekte, die von den Bürgern selbst vorgeschlagen und auch abgestimmt würden. Was Eberswalde kann, soll nun auch Colditz können. Auf der Ratssitzung am 25. Juni wird dazu ein Grundsatzbeschluss erwartet. Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: So könnte sich Colditz demnächst an der Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beteiligen. Titel des Programms für strukturschwache Regionen: „Kommunen innovativ“. Als Projektpartner soll eine gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung mit Sitz in Stuttgart fungieren. Eine solche wissenschaftliche Begleitung ist wiederum Voraussetzung, damit Personal- und Sachkosten zu 100 Prozent gefördert werden. Im Gegenzug müsste Colditz zwischen zwei und fünf Euro pro Bürger im jährlichen Haushalt einplanen. Bei 8500 Einwohnern geht Zillmann zunächst von rund 25.000 Euro aus. „Mit dieser überschaubaren Summe könnten wir realisieren, was sich die Bürger wünschen. Ob wir das ganze Geld auf ein Projekt setzen oder mehrere Vorhaben in Angriff genommen werden und wer am Ende das letzte Wort hat – das müssen wir noch festlegen.“ Die Meinungen gehen weit auseinander: Sonja Schilde von der Bürgerinitiative Colditz ist begeistert: „Super, spitze!“ Das Bürgerbudget sei ein geeignetes Mittel, die Einwohner in der Stadt und den Ortsteilen mehr als bisher ins Boot zu bekommen. Gerade Vereine hätten dadurch die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen. „Ich persönlich wünsche mir zum Beispiel eine Wiederauflage des Flohmarktes auf dem Schulhof. Müller, Meier, Schulze – jeder kann mitmachen, ob nun mit Marmelade, Öl oder Essig aus eigener Herstellung.“ Bürgerbudget 2020: Die Vorschlagsfrist endet am 30.6.2019! Vorschläge könnt Ihr jetzt schnell unter diesem Link einreichen.https://www.eberswalde.de/Buergerbudget.2159.0.html Posted by Mein Eberswalde on Monday, June 17, 2019 Matthias Schmiedel (Für unsere Heimat) wird der Vorlage des Bürgermeisters nicht zustimmen: „Für mich ist das Massen-Verarsche. Mag das Projekt auch gut klingen – wir sollten uns von immer neuen Förderprojekten nicht treiben lassen.“ Für ein Spielgerät oder eine Gartenbank solle man die kommunale Selbstverwaltung nicht opfern. „Dringlicher als ein Bürgerbudget wäre ein Budget für Städte und Gemeinden“, so Schmiedel, der die leeren Kassen beklagt. Kommentar von Haig Latchinian Viel Lärm um nichts. Auf diesen knappen Nenner könnten böse Zungen die Debatte um das Colditzer Bürgerbudget bringen. In einer Zeit, in der Millionen die besseren Melonen sind und fast nur noch mit Milliarden jongliert wird – was zählen da schlappe 25.000 Euro?! Sollten die Stadtväter dem Antrag des Bürgermeisters folgen, stünden pro Jahr in etwa diese 25.000 Euro für jene Projekte zur Verfügung, die auf direkte Vorschläge der Einwohner zurück gingen. Zugegeben, viel ist es nicht. Große Sprünge sind da nicht drin. Hier eine Sitzbank, da eine Schaukel – niemand sollte Wunderdinge erwarten. Und doch sind besagte 25.000 Euro, die im Haushalt einzuplanen wären, besser als gar nichts. Bestes Beispiel ist die Stadt Eberswalde. Sie gilt in dieser Hinsicht als Leuchtturm. Eine ganze Region lebt das Bürgerbudget. Jedes Jahr wird die Verteilung der auch dort nicht gerade üppigen Summen auf ganztägigen Events regelrecht zelebriert. Die Bewohner reichen ihre Vorhaben ein – die Bewohner sind es auch, die entscheiden, welcher der Vorschläge es verdient hat, finanziert zu werden. In diesem Jahr geht es in Eberswalde bereits ums neunte Bürgerbudget. Ob das Bürgerbudget auch in Colditz zum ähnlich „teuren Gut“ wird, bleibt abzuwarten. Eberswalde hat schließlich rund fünf mal mehr Einwohner als die Schlossstadt – entsprechend mehr Geld kann verteilt werden. Die Demokratie zahlt Lehrgeld. Und das ist auch gut so. Erstens ist die Einwohnerschaft kein Stimmvieh, sie will auch zwischen den Wahlen mitreden. Und zweitens könnte der Ideenwettstreit ganz nebenbei zum Volkssport werden. Und Sport hält ja bekanntlich fit. Noch ist Überzeugungsarbeit vonnöten: Im Vorfeld der Ratssitzung muss die Stadtverwaltung wohl noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Unterdessen hofft Bürgermeister Zillmann, vielleicht schon 2022 erste Projekte der Bürger starten zu können. Denkbar sei, dass die Colditzer über die von ihnen eingereichten Vorschläge im Rahmen des jährlich stattfindenden Birkenfestes selbst befinden. In Eberswalde jedenfalls gibt es jedes Jahr den „Tag der Entscheidung“. Die Spielregeln sind so einfach wie genial: Jeder Eberswalder erhält gegen Vorlage des Personalausweises fünf Stimmtaler, die dann auf den Favoriten verteilt werden können. Jede Vase steht für einen Vorschlag – dort werden die Stimmtaler einfach eingeworfen. Nach der Abstimmung erfolgt die öffentliche Auszählung. Die Vorschläge mit den meisten Stimmtalern werden dann im Folgejahr mit dem Bürgerbudget umgesetzt. Von Haig Latchinian