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Wurzen Bundesinnenminister Seehofer sagt Brandis Reallabor zu
Region Wurzen Bundesinnenminister Seehofer sagt Brandis Reallabor zu
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18:24 03.05.2019
Im Rahmen seiner Deutschlandreise ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Bürgern in Brandis ins Gespräch gekommen. Vor Medienvertretern zog er ein Resümee seines Besuchs. Quelle: Thomas Kube
Brandis

Horst Seehofer bereist die Republik. Bis 2020 will der Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat im Rahmen seiner Deutschlandreise in jedem Bundesland einmal den Sorgen und Nöten der Menschen auf den Grund gehen. Sein sächsisches Ziel am Freitag war Brandis. Hier ging Seehofer für einen halben Tag auf Tuchfühlung mit der Realität – Bürgerdialog und Gesprächsrunde mit Unternehmern und Vertretern des öffentlichen Lebens inclusive.

Seehofer verspricht gleiche Lebensverhältnisse bundesweit

Als Marschrichtung des Heimatministers gilt: Gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen. Wie bedroht ist die Heimat, fragt sich da so mancher. Zumindest so bedroht, dass sie der Großen Koalition ein eigenes Ministerium wert war. Nachdem Seehofer von der politischen Konkurrenz auf diesem Gebiet Nichtstun vorgeworfen wurde, geht er nun in die Offensive, will sich anhören, wo der Schuh drückt, warum viele das Gefühl haben, abgehängt zu sein.

Brandis ist dabei nicht gerade das, was man eine klassische Problem-Kommune nennen würde. Ganz im Gegenteil. Bürgermeister Arno Jesse (SPD) kann von durchaus erfolgreichen Bemühungen berichten, die Kleinstadt fit für die Zukunft zu machen. „Kleinstadt?“, hakt Seehofer ein. „Aus meiner bayrischen Sicht sind Sie mit fast 10 000 Einwohnern eine mittlere Großstadt. Da müssen Sie Ihr Licht gar nicht unter den Scheffel stellen“, meint der CSU-Gast und verteilt fleißig Streicheleinheiten. „Seien Sie stolz auf das, was Sie in 30 Jahren seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes erreicht haben“ , legt er nach.

Horst Seehofer spricht in der Mit-Mach-Stadt Brandis zu den Menschen. Quelle: Thomas Kube

Appell an Bürgerbeteiligung trifft in Brandis auf offene Ohren

Wenig später kommt Seehofer auf die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sprechen, deren Vorsitzender er ist und die demnächst ihren Bericht vorlegen soll. Das Problem abgehängter Regionen sei kein ostdeutsches, betont der Minister bei seiner Stippvisite in Brandis – auch Teile Nordrhein-Westfalens oder Schleswig-Holsteins hätten Not. Wichtig für Seehofer zu betonen: Dies sei nicht Schuld der Menschen vor Ort, sondern vielfach historisch bedingt. „Und es ist auf gar keinen Fall ein Vorwurf an die Bevölkerung.“

Horst Seehofer (m.) im Gespräch mit dem Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (l.) und weiteren Lokalpolitikern. Quelle: Thomas Kube

Dass man auf deren Meinung wieder stärker hören muss, weiß Seehofer am besten. Als langjähriger bayerischer Ministerpräsident bricht er eine Lanze für mehr Bürgerentscheide. „Ich bin ein großer Anhänger der Bürgerbeteiligung. In Bayern galt früher die These: Die Bevölkerung soll uns nicht beim Regierung stören. Heute ist das anders. Fast jedes Wochenende finden Bürgerentscheide statt.“ Und die Bürger schaffen das, worauf sich Politik in jahrelangen Debatten nicht einigen kann. „Was haben wir uns gestritten über das Rauchverbot? Die Bevölkerung hat sich dann einfach des Themas bemächtigt und ein Machtwort gesprochen.“ Eine derartige Einbindung sorge zudem für mehr Akzeptanz. „Denn“, so Seehofer, „richtige Bürgerbeteiligung befriedet und schafft nicht neue Spaltung.“

Respekt für Brandis und bürgernahe Verwaltung

Dass sich Brandis genau auf diesen Weg gemacht hat, dafür zollt der Minister der Kommune Respekt. Stadtchef Arno Jesse schaffte es sogar, dem hohem Gast gleich noch ein Reallabor für transparenteres Verwaltungshandeln abzuschwatzen. „Derartige Versuchsfelder für das Thema Open Government sind im Koalitionsvertrag versprochen worden.“ Selbst die exakte Seitenzahl konnte Jesse dem Minister nennen. Seehofers Reaktion: „Ist das so? Dann machen wir das“, erteilte er eine blitzschnelle Zusage. Nicht ohne schmunzelnd anzumerken: „Jetzt fallen Sie im Ministerium wieder alle in Ohnmacht. Aber solche Zustände gehen vorüber.“

Von Simone Prenzel

Als Bundesheimatminister ist Horst Seehofer in diesem Jahr auf Deutschlandtour. Als zweite Station hat er sich Brandis im Landkreis Leipzig ausgesucht. Dort verteilte er am Freitag Lob – und fand deutliche Wort zum Neonazi-Aufmarsch in Plauen.

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