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Wurzen CDU unterstützt Landwirte bei Gewässerabgabe
Region Wurzen CDU unterstützt Landwirte bei Gewässerabgabe
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11:40 31.12.2018
Der Plan zeigt die Bäche in einem Teilbereich des Zweckverbandes Parthenaue, für deren Pflege Anlieger zur Kasse gebeten werden. An den Gewässern zweiter Ordnung gilt die Gewässerabgabe, gegen die vor allem Landwirte Sturm laufen. Quelle: Zweckverband Parthenaue
Landkreis Leipzig

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch hat sich beim Thema Gewässerabgabe auf die Seite der Landwirte geschlagen. Der Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig war mit einer Petition gegen das Sächsische Wassergesetz erst kürzlich gescheitert. Die Kritik richtete sich dabei vor allem an die Adresse des Zweckverbandes (ZV) Parthenaue, der in seinen Mitgliedskommunen Borsdorf, Taucha und Großpösna die Abgabe erhebt.

Belastungen für betroffene Landwirte minimieren

Obwohl Breitenbuch die Entscheidung des Ausschusses verteidigt, stellt er sich dennoch hinter die Forderung, die Belastungen für die Betroffenen zu minimieren. Für Breitenbuch ist das kein Widerspruch: Bei der Entscheidung zur Petition sei es darum gegangen zu beurteilen, ob die Behörden richtig gearbeitet hätten. Das hätten sie. Auf einem anderen Blatt stünde, ob die Gewässerabgabe politisch gewollt sei.

Breitenbuch kritisiert Zweckverband

Betroffen von der Abgabe sind vor allem Bauern, die angrenzende Felder gepachtet haben. Je laufendem Meter Uferlänge werden sie im Zweckverband Parthenaue mit 1,62 Euro veranlagt. Zu viel, finden die Agrarbetriebe. Auch für G

Georg-Ludwig von Breitenbuch Quelle: CDU

eorg-Ludwig von Breitenbuch, selbst Landwirt, ist die Herangehensweise ein Ärgernis. „Gewässerpflege ist aktiver Hochwasserschutz. Es gehört zu den Pflichtaufgaben von Kommunen, das Gewässerbett zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses zu erhalten oder die Uferbereiche zu pflegen.“ In den Kommunen sei diese Pflichtaufgabe aus dem Fokus geraten, findet der CDU-Mann. Finanzmittel seien zunächst in Schulen, Kitas oder anderweitig wichtige Infrastruktur investiert worden. Das entbinde die Gemeinden aber nicht von der Pflicht zur Gewässerpflege. „Auch wenn der Petitionsausschuss festgestellt hat, dass die Behörden richtig gearbeitet haben, steht für mich die Unangemessenheit des Umgangs des Verbandes mit den Grundeigentümern und Landwirten weiterhin im Raum.“

10 Millionen Euro jährlich für die Gewässerpflege in Sachsen

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag habe sich der Sorgen und Nöte der Landwirte angenommen. Ausdruck finde das in einem in der vorigen Woche beschlossenen 10-Millionen-Euro-Paket. In den Jahren 2019 und 2020 soll diese Summe den sächsischen Kommunen jeweils für die Gewässerunterhaltung zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Geld sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Pflegemaßnahmen anzuschieben. Über den Details wird in Dresden noch gebrütet. Die Landtagsopposition hat außerdem Kritik geübt und erklärt, dass es sich um rausgeworfenes Geld handele, weil es an fachlichen Vorgaben und Gewässerunterhaltungsplänen fehle.

Kreisbauernverband mit Signal aus Dresden zufrieden

Obwohl die Verteilung der Gelder noch nicht klar ist – Breitenbuch plädiert für eine möglichst unbürokratische Pauschale – eröffne das neue „Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz“ vielleicht auch dem ZV Parthenaue Alternativen, so der Kohren-Sahliser. Zumindest sieht der Landtagsabgeordnete den Verband in der Pflicht, Lösungen zu finden, die Bürger und Unternehmen weniger stark belasten. „So können Landwirte zum Beispiel mit ihrer Technik und ihrem Knowhow selbst die Gewässer pflegen. Das Ziel muss sein, die Gewässerabgabe auf ein Minimum zu reduzieren. Eine einseitige Belastung der An- und Hinterlieger“, so Breitenbuch, „ist nicht im Sinne der CDU.“

Der Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig reagiert positiv auf den Vorstoß. „Vielleicht haben wir mit unserer Petition doch etwas bewegt“, erklärt Geschäftsführerin Yvonne Kern. „Wenn die zehn Millionen Euro auch an den Gewässern ankommen und nicht für Verwaltungsarbeit versickern, wäre das eine gute Sache.“ Man werde dennoch weiter juristisch gegen Gebührenbescheide des ZV Parthenaue vorgehen. Bereits im Januar seien weitere Aktionen geplant.

Von Simone Prenzel

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