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Wurzen Grimma will Anteile am TLG-Gewerbepark erwerben
Region Wurzen Grimma will Anteile am TLG-Gewerbepark erwerben
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05:00 14.04.2012
Von Birgit Schöppenthau

. „Das ist ein wichtiges Signal", sagte Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos). Das Parlament hätte parteiübergreifend die Bedeutung des Standortes für die Entwicklung der Stadt und der Region erkannt.

Nachdem die Stadträte am Donnerstag Abend Berger bevollmächtigt hatten, am Privatisierungsverfahren der TLG-Immobilien teilzunehmen, ging gestern eine entsprechende Interessenbekundung an den Eigentümer, das Bundesfinanzministerium, auf den Postweg. Darin wird deutlich, dass die Muldestadt Anteile am TLG-Gewerbepark Grimma erwerben will.

In einer sachlichen Debatte hatten die Fraktionsspitzen ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das Grimmaer Erfolgmodell im Zuge der Privatisierung zerschlagen werden könnte. „Wir dürfen dieses Filetstück nicht dem freien Markt überlassen", appellierte Hans-Jörg Dossin, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Grimma, an das Parlament. SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Tschiche hob die Bedeutung des Gewerbeparks als Wirtschaftsstandort hervor. „Aber allein guter Wille reicht nicht", so Tschiche weiter. Es müssten im Vorfeld alle Fragen geklärt und die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Vorhaben zu ermöglichen. Von einem mutigen Vorhaben sprach Linken-Fraktionschef Jörg Diecke. Er warnte aber davor, sich nur auf das laufende Privatisierungsverfahren zu fixieren. Vielmehr müsse der Oberbürgermeister Verhandlungen mit der TLG aufnehmen, um einen Erwerb aus der laufenden Geschäftstätigkeit des Immobilienunternehmens zu prüfen. Auch die CDU/FDP-Fraktion werde den Vorstoß der Stadtverwaltung unterstützen, so Fraktionschef Frank Linke. Er forderte jedoch ein schlüssiges Konzept bezüglich der Finanzierung.

„Wir werden alles unternehmen, um den Fortbestand des Gewerbeparks zu sichern", gab sich Berger kämpferisch. Er sehe jedoch viele Hürden. Eine davon könnte die Herauslösung der Grimmaer Liegenschaft aus dem Gesamtvermögen der TLG-Immobilien werden. Der Bund hatte in der Vergangenheit signalisiert, die Gesellschaften TLG-Immobilien und TLG-Wohnen nur im Paket zu privatisieren.

Um diese Tür dennoch aufzustoßen, forderte der Grimmaer Stadtrat Unterstützung vom Freistaat. Das sächsische Finanzministerium verwies jedoch auf die Sitzverteilung im Aufsichtsrat der TLG. Mit lediglich einem Sitze hätten die ostdeutschen Länder kein Vetorecht. Aber Sachsen habe sich dennoch eingesetzt, so ein Sprecher, damit die Interessen der ostdeutschen Länder im Verfahren nicht unberücksichtigt blieben. Es werde nicht generell ausgeschlossen, einzelne Objekte isoliert zu verkaufen.

„Wenn es uns nicht gelingt, Land und Bund zu überzeugen, müssen wir andere Städte und Gemeinden mobilisieren", sagte Berger vor dem Stadtrat. Neben Grimma betreiben auch Dresden, Chemnitz, Freiberg, Staßfurt, Sömmerda, Ilmenau und Suhl Gewerbeparks. Die TLG Immobilien zählt Experten zufolge zu den größten Immobilienunternehmen in Ostdeutschland.

Birgit Schöppenthau

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