Hartz-IV-Mieten: Landkreis Leipzig muss handeln

Wer Hartz IV bezieht, erhält einen deutschlandweit einheitlichen Regelsatz und darüber hinaus variable Zuschüsse für Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung. Diese sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) variieren je nach Gebiet und müssen regelmäßig den örtlichen Verhältnissen angepasst werden. Im Landkreis Leipzig werden die Werte aller zwei Jahre auf ihre Angemessenheit überprüft. Zuletzt passierte das im Frühjahr 2019. Normalerweise wäre eine Anpassung also erst wieder im kommenden Jahr fällig. Doch inzwischen gibt es eine gerichtliche Entscheidung, die die Akteure zum Handeln zwingt. „Das Landessozialgericht in Chemnitz hat sich vor einigen Wochen mit der Richtlinie des Landkreises Leipzig befasst“, erklärte Felix Baumeier, Leiter des Kommunalen Jobcenters (KJC). Gericht: Landkreis Leipzig muss noch genauer differenzieren: Das Gericht störe sich daran, dass die unterschiedlichen Bedingungen in einzelnen Gebieten nicht genügend berücksichtigt werden. Noch vor rund zehn Jahren galten von Pegau bis Colditz einheitliche KdU-Richtwerte. In allen Kommunen galten die gleichen Bedingungen. Erst seit dem Jahr 2012 wurde genauer differenziert, um das tatsächliche Mietniveau besser widerzuspiegeln. Deshalb wurden ab diesem Zeitpunkt in den vier größten Städten - Borna, Grimma, Markkleeberg und Markranstädt - andere Sätze gezahlt als im Rest des Landkreises. Änderung schon zur nächsten Kreistagssitzung: Genau um dieses Rest-Areal dreht sich nun der Einwand des Landessozialgerichts. „Wir sind aufgefordert, hier Veränderungen vorzunehmen“, erklärte Baumeier. Die Richter, informierte der Leiter des KJC, würden diese Vergleichsform des restlichen Landkreises für zu groß halten. Eine weitere Unterteilung werde angemahnt, um die örtlichen Verhältnisse noch genauer widerzuspiegeln. Der Hinweis, kündigte der KJC-Chef an, soll zeitnah umgesetzt werden. Schon auf der nächsten Kreistagssitzung am 15. Juli werde die Miet-Richtlinie in geänderter Form auf der Agenda stehen. Dann mit einer Unterteilung des übrigen Landkreises in voraussichtlich drei neue Unterräume – West, Ost und Mitte. Zuletzt waren die Richtwerte 2019 aktualisiert worden. Mietsteigerungen schlugen sich bei der jüngsten Erhebung vor allem in den Leipzig-nahen Kommunen nieder. So explodierten zum Beispiel die Kosten für größere Wohnungen. In Markkleeberg werden seit 2019 für 85 bis 95 Quadratmeter große Unterkünfte 795,40 Euro statt vorher 687,80 Euro anerkannt. Für Bestandsfälle ändert sich nichts: Mit reihenweise Umzügen rechnet dennoch niemand. Denn, so Baumeier: „Für alle Bestandsfälle wird sich nichts ändern.“ Die neue Unterteilung, die in einigen Kommunen etwas höhere, in anderen etwas niedrigere oder gleichbleibende Mietzuschüsse bedeutet, werde nur auf neue Fälle angewendet. Ohnehin gelten in der Corona-Krise derzeit Ausnahmen. Bei Neuanträgen, die seit dem 1. März eingehen, werden Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Anfangs galt diese Lockerungen nur bis Ende Juni. Erst vor wenigen Tagen wurde die Frist von der Bundesregierung verlängert – nunmehr bis 30. September. Von Simone Prenzel