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Wurzen Heftige Reaktionen auf Parteien-Schelte durch Grimmas Oberbürgermeister
Region Wurzen Heftige Reaktionen auf Parteien-Schelte durch Grimmas Oberbürgermeister
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13:49 29.01.2019
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) muss nach seiner Parteien-Schelte Kritik einstecken. Quelle: Thomas Kube
Grimma

Der Abgesang auf das etablierte Parteiensystem, der von Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger in einem LVZ-Interview angestimmt wurde, polarisiert die Menschen in der Region. Amtskollegen, Mitglieder etablierter Parteien, aber auch Einwohner von Grimma reagierten entrüstet auf die Äußerungen Bergers zur Leistung von Landespolitikern, zur Überalterung der sächsischen Verwaltung und zur Bürokratie im Freistaat. Aber es gibt auch Zustimmung.

Zustimmung zur schonungslosen Bestandsaufnahme

Ohne sich selbst um ein Mandat zu bewerben, avanciert der parteilose Bürgermeister von Grimma zum Gesicht der „Bürgerbewegung für Sachsen“. Unter dem Dach der Freien Wähler angetreten, kämpft die Bürgerbewegung bei den diesjährigen Landtagswahlen um den Einzug in das sächsische Parlament. Berger habe feststellen müssen, dass in Dresden Leute in politischer Verantwortung sind, die keine Lebensleistung haben, sondern nur ihre parteipolitische Biografie vor sich hertragen. „Diese wissen gar nicht, wie das wahre Leben funktioniert“, hatte er kritisiert. LVZ-Leserin Gisela Neumann zollte dem Grimmaer Stadtchef Respekt für „sein ehrliches Interview“. Sie sei voll seiner Meinung und unterstütze die Äußerungen des Kommunalpolitikers.

Amtskollege in Brandis: Parteien stärken

Dagegen hält Amtskollege Arno Jesse (SPD), Bürgermeister von Brandis, die Auffassungen von Berger für gefährlich. Er bezweifle, ob sich Grimmas Oberbürgermeister noch auf dem Boden der Verfassung bewege, wenn er über das Ende der Parteiendemokratie fabuliere. „Offenbar weiß er nicht, dass Artikel 21 des Grundgesetzes den politischen Parteien Verfassungsstatus gibt und diese als bedeutende Bestandteile des demokratischen Geschehens anerkennt“, so Jesse. An der Kritik des politischen Parteien-Betriebes möge einiges richtig sein, räumte Jesse ein. „Tatsächlich brauchen wir etwas anderes: Wir müssen unsere Parteien stärken. Das geht natürlich nicht, wenn wir uns abkehren. Im Gegenteil, statt immer auf andere zu zeigen, müssen wir uns den Parteien zuwenden, damit wir diese verbessern und gegebenenfalls auch erneuern. Das ist natürlich deutlich mühseliger als ein pauschales Parteienbashing.“

Bergers Generalkritik ein Wahlkampfmanöver

Als Wahlkampfmanöver bezeichnet Birgit Kilian, SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis 26, die Generalkritik von Berger. „Er befeuert mit seinen Äußerungen die skeptische Grundhaltung gegenüber unserer Demokratie, die sich in Sachsen breit macht“, sagte Kilian. Indem er die Parteien als Auslaufmodelle bezeichne, suggeriere er, dass „unser Staat ohne Parteien besser da stünde“. Sie wirft Berger Populismus vor, wenn er alle Politiker über einen Kamm schere.

Den Unterschied zwischen einer freien Wählervereinigung und einer Partei hinterfragt Ralf Kühne. In seinem Statement bezweifelt der Grimmaer, dass es für vernünftige, sachbezogene Politik ausreiche, „nur eine Fahne mit der Aufschrift Freie Wähler vor sich her zu tragen“.

Zweifel an Darstellung der Freien Wähler

Kühne vermutet, dass Berger das Gefühl vermitteln wolle, dass sich unter dem Dach Freie Wähler immer per se die besseren Menschen, die besseren und sachkundigeren Politiker versammeln, die einzig den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind. „Weshalb das nicht auf die Frauen und Männer zutreffen soll, die sich für ein Mandant in den kommunalen Parlamenten oder für den sächsischen Landtag über die sogenannten Altpartei bewerben, ist dabei nicht erkennbar“, so Kühne weiter.

Bei allen unterschiedlichen politischen Ansätzen, bei allen in der Vergangenheit auch gemachten Fehlern durch die im Freistaat Handelnden müsse sich Sachsen im Wettbewerb zwischen den Bundesländern nicht verstecken. Das gelinge nicht nur mittels Parteibuch-Politik.

Belgershainer kritisiert Parteizugehörigkeit in der Kommunalpolitik

Einen Dank an Berger hat der Belgershainer Albrecht Gütter gerichtet. „Besser kann man die Situation nicht beschreiben“, sagt er. Nachdem sich SPD und CDU bereits mit den Auffassungen von Berger auseinandergesetzt haben, fragt sich Gütter, warum sich die AfD, „die das Volk beschummelt hat“, noch zurückhalt. Auch Grüne und FDP hätten das Volk in Sachsen nicht erreicht. Kommunalpolitik funktioniert für ihn nur ohne „Parteirucksack“.

Von LVZ

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