Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Wurzen Kleingärtner gründen Hilfsfonds für Rechtsstreitfälle
Region Wurzen Kleingärtner gründen Hilfsfonds für Rechtsstreitfälle
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:02 07.05.2019
Streitfall Liststraße: Trotz eines schwebenden Verfahrens hat die Stadt Wurzen beschlossen, die leerstehenden Kleingartenflächen als Bauland auszuschreiben. Quelle: Kai-Uwe Brandt
Anzeige
Wurzen

Um die Mitgliedsvereine bei Rechtsstreitigkeiten vor dem finanziellen Ruin zu bewahren, hat der Regionalverband (RV) Muldental der Kleingärtner jetzt einen Hilfsfonds ins Leben gerufen. „Viele Gemeinschaften waren in den vergangenen Jahren keineswegs mehr in der Lage, die Anwalts- und Gerichtskosten für die Herausgabe von Gärten zu tragen“, begründete RV-Präsident Frank Lichtenberger den Schritt. Vor allem deshalb nicht, weil in solchen Fällen die Versicherung seit 2010 nicht mehr zahlt.

Verfahren zur Herausgabe belasten die Vereine

Ziel des Fonds ist es, „unseren Vereinen wieder zu ermöglichen, ihr Recht durchzusetzen“, betonte der 51-Jährige. Lichtenberger zufolge dürfen Parzellen, die Kleingärtner ohne Kündigung einfach verlassen, weder weiterverpachtet noch betreten werden. Insofern müsste in solchen Fällen der Klageweg beschritten werden. Dieser aber, so der Verbandspräsident, sei teuer. Verfahren bis hin zur Vollstreckung könnten immerhin die Vereinskasse mit bis zu 2000 Euro belasten. „Doch dazu fehlt vielen die wirtschaftliche Basis.“

Anzeige

Mit dem Hilfsfonds, der über Beitragseinnahmen ohne deren Erhöhung für die Kleingärtner gefüllt wird, wolle der Verband nunmehr Abhilfe schaffen. Die Eckpunkte der Initiative legte das Präsidium kürzlich den Delegierten des zehnten Verbandstages vor. Die Teilnehmer votierten einstimmig für die Beschlussvorlage.

Leichter Rückgang bei der Mitgliederzahl

Ein positives Fazit zog die Führungsriege während der Versammlung zum Thema Mitgliederzahl. Demnach eint die Dachorganisation aktuell 4517 Kleingärtner. „Zum Vorjahr beträgt die Differenz 31 Personen, also ein moderater Rückgang von 0,7 Prozent.“ Vor gut acht Jahren, betonte Lichtenberger, gingen die Prognosen von 3500 bis 4000 Pächtern aus. „Selbst wenn wir heute 20 bis 25 Prozent mehr Mitglieder haben, als ursprünglich angenommen, besteht kein Grund zur Euphorie.“ Auch in Zukunft gehe es unter anderem darum, den Überbestand an Flächen zu bereinigen, um das Kleingartenwesen für kommende Generationen attraktiv zu gestalten.

Rechtsstreit mit Wurzen vorm Oberlandesgericht

Zuletzt verwies Lichtenberger in seiner Rede auf die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Wurzen. Nach dem Ausschluss dreier Vereine im April 2017 aus dem RV kündigte Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) den Generalpachtverband mit dem Verband um genau die Flächen des Spartentrios. Doch dagegen klagte das Präsidium und setzte sich mit seiner Auffassung vor dem Landgericht Leipzig durch. Allerdings, so Lichtenberger, sei Wurzen mittlerweile gegen jenes Urteil in Berufung gegangen, weshalb es ein weiteres Verfahren am Oberlandesgericht Dresden geben wird.

Problematisch sieht der RV-Chef in diesem Zusammenhang, dass Wurzen trotz des schwebenden Verfahrens bereits im Januar 2018 Areale des vom Verband gekündigten Vereins Muldenaue an der Liststraße per Stadtratsbeschluss öffentlich zur Eigenheimbebauung ausschreiben ließ. „Nach unserem Kenntnisstand war den Stadträten damals nicht bekannt, dass unter Umständen Entschädigungsleistungen zu zahlen sind.“

Neuwahl des Verbandspräsidiums

Den eigentlichen Höhepunkt des Verbandstages stellte die Wahl des Präsidiums dar. Lichtenberger erhielt erneut das Vertrauen. Neu an der Spitze ist Nicole Hering vom Verein „Am Teichdamm“ in Polenz. Sie rückt ins Vize-Amt für Jürgen Lindner aus Bennewitz, der als Beisitzer in die zweite Reihe rückt. Die weiteren Präsidiumsmitglieder: Christoph Schmidt (Schatzmeister, Pomßen), Christian Krafczyk (Schriftführer, Grimma), Lutz Dencker (Fachberater, Colditz) sowie Torsten Hofmann (Beisitzer, Nischwitz).

Von Kai-Uwe Brandt