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Wurzen Landkreis Leipzig schnürt Doppelhaushalt 2019/20
Region Wurzen Landkreis Leipzig schnürt Doppelhaushalt 2019/20
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09:50 14.12.2018
Im Doppelhaushalt 2019/20 des Landkreises Leipzig sind hohe Ausgaben für den Ausbau des ÖPNV vorgesehen. Quelle: Thomas Kube
Landkreis Leipzig

Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 könne der Kreis sein Tagesgeschäft erledigen, aber auch strategische Ziele umsetzen. Diese Einschätzung vertrat Ines Lüpfert, Zweite Beigeordnete des Landkreises, hinsichtlich der Etatdebatte. Die Zustimmung zum Doppeletat fiel am Mittwoch deutlich aus. Mit großer Mehrheit brachte der Kreistag im Bornaer Stadtkulturhaus das Paket mit einem Umfang von mehr als 800 Millionen Euro auf den Weg. „Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und neuer Verhandlungen zum Finanzausgleich steigen die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise und Kommunen im nächsten Jahr“, machte Lüpfert die gute Ausgangslage deutlich. Der Kreis erhalte eine Finanzspritze von 57 Millionen – das seien 2,4 Millionen mehr als geplant.

Hohe Sozialausgaben: 422 Millionen will der Landkreis 2019 ausgeben, nimmt voraussichtlich aber nur 419 Millionen ein. Da der Kreis die Differenz mit dem Basiskapital verrechnen kann, gilt das Zahlenwerk dennoch als rund. Die Beigeordnete ging ausführlich auf die größten Posten ein. „Knapp 65 Prozent des Haushaltsvolumens – 273 Millionen – werden für Transferleistungen an die Bürger veranschlagt. Den größten Anteil machen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sowie Eingliederungshilfen von rund 90 Millionen aus. Der rasante Anstieg bei der Jugendhilfe konnte gebremst werden. „Dennoch liegt der Zuschussbedarf mit 36 Millionen doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren“, erklärte Lüpfert. Für die Betreuung von Asylbewerbern rechnet der Kreis mit einem Zuschuss von rund drei Millionen.

Mehr Geld für ÖPNV und Kultur: Auch die Gründung des neuen Eigenbetriebes Bildung und Kultur schlägt ins Kontor. Hier seien die Fusionskosten, höhere Honorare und Tarifsteigerungen für die festen Mitarbeiter zu berücksichtigen – alles in allem erfordere das eine Ausgabe von ebenfalls rund drei Millionen. Für die ehrgeizigen ÖPNV-Vorhaben greift der Kreis erneut tief in die Tasche. Mehr Fahrplankilometer, mehr Fahrer und Busse würden über Betriebskostenzuschüsse an die Unternehmen Regionalbus und Thüsac realisiert. „Die Mittel des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum helfen uns, den Zuschuss auf rund sieben Millionen zu begrenzen“, sagte die Beigeordnete.

 Personalkosten steigen: Neben den Transferleistungen bilden die Personalausgaben mit rund 77 Millionen den zweitgrößten Posten. Einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen sind immerhin 1469 Stellen zu entlohnen. Eine Ausgabe, die Kreisrat Peter Müller (Linke) auf den Plan rief. „Wie kann es sein, dass die Aufwendungen um sechs Millionen steigen, wo wir doch zum Beispiel das Abfallamt ausgegliedert haben und auch die Zahl der Mitarbeiter im Jobcenter sinkt?“ Vor diesem Hintergrund sei es befremdlich, dass die Personalkosten ein Fünftel des Etats ausmachen.

Wo wird investiert? Investieren will der Kreis unter anderem in die Infrastruktur. So sind laut Lüpfert 8,6 Millionen für den Ausbau von Kreisstraßen vorgesehen. Auch in kreiseigene Schulen wie die Bornaer Robinienhof-Schule soll Geld fließen. Zudem müsse der Kreis seine IT-Technik ertüchtigen und eine zeitgemäße Archivierung auf den Weg bringen.

Eigenkapital wird aufgezehrt
: Kritische Stimmen wiesen darauf hin, dass der Kreis von den Reserven lebt. „Wir verfrühstücken unser Eigenkapital“, kritisierte SPD-Mann Karl-Heinz Ligotzki. „2019 werden 3,2 Millionen und im Jahr 2020 5,3 Millionen abgeschmolzen, um den Haushalt auszugleichen.“ Diese Herangehensweise könne nicht dauerhaft praktiziert werden.

 Vorstoß für Vereine: Spielraum für Sonderwünsche erkannte die Unabhängige Wählervereinigung (UWV). Deren Antrag, die Mittel für die Förderung kultureller Aktivitäten aufzustocken, wurde breite Zustimmung zuteil. UWV-Sprecherin Ute Kniesche hatte dafür plädiert, die Summe von 25 000 auf 50 000 Euro zu verdoppeln. „Es freut mich sehr, dass der Kreistag dem zugestimmt hat. Damit wird die Arbeit vieler Ehrenamtlicher gewürdigt“, so die Nerchauerin im Nachgang.

 Beteiligung der Kommunen: Die Kreisumlage, die sonst immer für Auseinandersetzungen taugt, war in diesem Jahr kein Streitpunkt. Der Umlagesatz bleibt mit 33,69 Prozent konstant. CDU-Fraktionschef Maik Kunze wies dennoch darauf hin, dass die Städte und Gemeinden eine Summe von immerhin 103 Millionen überweisen. Eine deutliche Bewegung wünschte sich der Groitzscher Stadtchef zudem beim Kita-Ausbau: „Hier brennt der Hut. Es muss etwas geschehen, um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Von Simone Prenzel

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