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Wurzen Landrat Graichen fordert Nachbesserungen im Kohle-Gesetz
Region Wurzen Landrat Graichen fordert Nachbesserungen im Kohle-Gesetz
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15:14 07.10.2019
Nicht alle Vorhaben des Landkreises Leipzig haben bislang Eingang in den Gesetzentwurf zum Strukturwandel gefunden. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Nachbesserungen hat Landrat Henry Graichen (CDU) im Rahmen der aktuellen Diskussion zum Kohleausstieg gefordert. „Der vom Bundeskabinett vorlegte Entwurf des Strukturstärkungsgesetz kann aus Sicht des Landkreises nicht in vollem Umfang befriedigen“, erklärt der Kreischef. Das Papier enthält zwar wichtige Verkehrsprojekte, die mit Hilfe der Kohlehilfen umgesetzt werden sollen.

„Andere Vorhaben, die uns ebenso wichtig sind, bleiben bislang aber außen vor.“ Es gehe um insgesamt drei Vorhaben, die Graichen jetzt noch einmal angemahnt hat: den Bahnausbau bis nach Colditz, die Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Zwenkau und Groitzsch sowie denLückenschluss der B 176 zwischen Pegau und dem sachsen-anhaltischen Hohenmölsen.

Colditz soll an die S-Bahn angeschlossen werden

„Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt nicht unser Interesse, auch die Stadt Colditz an die S-Bahn anzuschließen. Deshalb fordere ich, dass auch die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur zwischen Grimma und Colditz aufgenommen wird.“ Die dringende Erneuerung der Zugstrecke zwischen Grimma und Colditz ermögliche es in der Folge, beide Städte an das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz anzubinden. Diese Zielstellung sei im Rahmen der Infrastrukturinvestitionen im Landkreis Leipzig eine Schlüsselmaßnahme und müsse Eingang in das Gesetz findet, fordert Graichen.

Der Colditzer Bahnhof ist verwaist. Die Stadt soll ans Mitteldeutsche S-Bahn-Netz angeschlossen werden. Quelle: Tankred Wendler

Der zweite Nachbesserungswunsch bezieht sich ebenfalls auf ein Schienenprojekt: die Wiederbelebung des Bahnanschlusses für Groitzsch und Zwenkau. „Beide Städte sind durch den Braunkohlentagebau ihrer Bahnanbindung beraubt worden“, verdeutlicht Graichen. Deshalb sei es nur logisch, die vom Zugverkehr abgekoppelte Region mit Hilfe der Kohlehilfen wieder anzubinden.

Sowohl die Stadt Groitzsch als auch der Nachbarort Zwenkau setzen sich massiv für die Wiederbelebung der Bahnlinie ein. Insbesondere für Pendler, die dann Leipzig besser erreichen, könne die Region dadurch an Attraktivität gewinnen, hoffen die Akteure.

Lückenschluss zwischen Pegau und Hohenmölsen gefordert

Mindestens ebenso große Bedeutung misst die Landkreisspitze dem Lückenschluss zwischen Pegau und Hohenmölsen bei. Bis der Tagebau 1964 die Verbindung kappte, verband die B 176 die beiden Nachbarkommunen. Seitdem muss die dreifache Strecke über Profen bewältigt werden, um ans Ziel zu kommen. Bereits im Mai hatten sich die Verkehrsminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Martin Dulig (SPD) und Thomas Webel (CDU) in Pegau getroffen, um sich auf das gemeinsame Ziel einzuschwören.

Bereits im Mai hatten sich die Verkehrsminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Martin Dulig (SPD) und Thomas Webel (CDU) in Pegau getroffen, um sich auf das gemeinsame Ziel einzuschwören. Quelle: Mathias Bierende

Die B 176 wurde dabei als wichtiger Brückenschlag nicht nur zwischen zwei Kommunen, sondern zwei Bundesländern gesehen. Als Projektvorschlag war die Verbindung im Abschlussbericht der Kohlekommission aufgetaucht. Umso mehr vermisst sie Graichen nunmehr im entscheidenden Gesetzestext.

Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Bad Lausick-Geithain-Chemnitz

Andere Vorhaben hingegen stehen bislang auf der Habenseite. Dazu gehören die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Bad Lausick-Geithain-Chemnitz, der Ausbau der S-Bahn-Verbindung Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera sowie Leipzig-Markranstädt-Merseburg.

Darüber hinaus sind unter anderem die Verlegung der B 176 bei Neukieritzsch und eine Tunnellösung für die B 2 (Agrabrücke) in Markkleebergkonkret benannt. Auch Projekte wie der Weiterbau der Grimmaer Ortsumgehung, eine Umfahrung für Audigast oder die Verlegung der B 2 bei Zwenkau finden auf hinteren Seiten Erwähnung.

Die B 2-Brücke zerschneidet seit den 1970er Jahren nicht nur aus der Vogelperspektive den Agra Park zwischen Markkleeberg (rechts) und Leipzig. Jetzt soll ein Tunnel die Lösung bringen. Quelle: André Kempner

In erster Lesung wurde das umfangreiche Konzept zum Strukturwandel bereits am 26. September im Bundestag beraten. Das Gesetz besteht im Kern aus zwei Teilen: Der erste Teil regelt durch das neue „Investitionsgesetz Kohleregionen“ Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro, über die die Länder verfügen können.

Die Mittel teilen sich in 43 Prozent für das Lausitzer, 37 Prozent für das Rheinische und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Im zweiten Teil verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Kohleregionen zu ergreifen, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegen. Dabei wird auf ein Finanzvolumen von bis zu 26 Milliarden Euro bis 2038 orientiert.

Von Simone Prenzel

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