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Wurzen Linksfraktion provoziert CDU im Wurzener Stadtrat
Region Wurzen Linksfraktion provoziert CDU im Wurzener Stadtrat
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14:33 03.05.2019
Baustart im September: Um die Zahlung der Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer der Dr.-Rudolf-Friedrichs-Straße gab es jetzt eine intensive Debatte im Stadtrat. Quelle: Kai-Uwe Brandt
Wurzen

Auf den ersten Blick versprach der Tagesordnungspunkt 8 kaum Brisanz für eine Debatte. Schließlich sollten die Volksvertreter zur jüngsten Stadtratssitzung lediglich den formellen Startschuss für das Bauvorhaben in der Dr.-Rudolf-Friedrichs-Straße geben und zugleich über die Straßenausbaubeiträge der Anlieger beschließen. Jedoch ist der Kostenanteil für Grundstückseigentümer seit jeher ein Reizthema für die Linke. Die Genossen lehnen ihn kategorisch ab.

Linksfraktion erwartet von der CDU eine erste Tat

Verwundert zeigte sich allerdings Abgeordneter Klaus Meißner (Linke) darüber, dass die CDU im aktuellen Wahlkampfprogramm mittlerweile für die Abschaffung der Beiträge plädiert. Daher stellte er den Antrag, in der Dr.-Rudolf-Friedrichs-Straße den finanziellen Obolus erstmals nicht anzuwenden und forderte ferner die Fraktion der Christdemokraten auf, ihrer Ankündigung noch vor dem Urnengang am 26. Mai Taten folgen zu lassen.

Die Provokation verpuffte. Denn CDU-Fraktionschef Matthias Rieder erklärte, dass das Wahlprogramm nichts mit dem aktuellen Beschluss zu tun hätte. Im Freistaat Sachsen sei das Erheben der Beiträge eine Kann-Bestimmung. Wurzen führte im September 2000 die Satzung ein. Insofern handele es sich um geltendes Recht. Demnach müsste erst einmal das Statut vom Stadtrat abgeschafft werden. Heinz Richerdt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, pflichtete den rechtlichen Bedenken Rieders bei. Aufgrund des gleich doppelten Einwandes stellte Meißner den Antrag, dennoch auf Beiträge „vorbehaltlich einer juristischen Prüfung“ zu verzichten. Seiner Bitte folgten lediglich fünf Räte. 16 Parlamentarier, darunter Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD), schmetterten sie ab.

Oberbürgermeister befürwortet Straßenausbaubeiträge

Zuvor outete sich Stadtoberhaupt Röglin als Befürworter der Straßenausbaubeitragssatzung, nannte die Einnahmequelle ein „sinnvolles Instrument der unteren Investitionstätigkeit“. Insbesondere deshalb, so der 49-Jährige, weil mit der Erneuerung eines Straßenzuges das gesamte Umfeld verbessert werde. Seiner Meinung schloss sich zum Ende der Debatte um die Dr.-Rudolf-Friedrichs-Straße die Mehrheit des Gremiums an – 16-mal Ja und fünfmal Nein.

Im Übrigen informierte die Stadtverwaltung bereits am 2. April alle Beitragszahler und legte die Unterlagen vom 12. bis 21. März öffentlich aus. Laut Michael Zerbs, verantwortlicher Mitarbeiter für Tiefbau, erfolgten hierzu keinerlei Einwände.

Grundstückseigentümer zahlen 16 000 Euro

Wie berichtet, soll es im September mit den Arbeiten losgehen. Die Bauzeit beträgt vier Monate. Das Projekt beinhaltet neben dem grundhaften Ausbau des 150 Meter langen Abschnittes zwischen Hirschberg- und Rosa-Luxemburg-Straße die Entwässerungseinrichtungen, Gehwege, Grundstückszufahrten, Parkflächen sowie die Straßenbeleuchtung und das Pflanzen von Bäumen (Amerikanische Stadtlinden). Die Höhe der Investition beträgt alles in allem 345 000 Euro. Der Großteil wird über Fördergelder finanziert – insgesamt 265 000 Euro. Die Stadt zahlt 64 000 sowie die Grundstückseigentümer 16 000 Euro.

Von Kai-Uwe Brandt

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