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Wurzen Machern: Verkaufsstopp für kommunale Grundstücke
Region Wurzen Machern: Verkaufsstopp für kommunale Grundstücke
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08:42 02.05.2019
Machern hat einen Verkaufsstopp für kommunale Grundstücke beschlossen. Quelle: dpa
Machern

Machern will ab sofort keine weiteren kommunalen Grundstücke verkaufen. Das beschloss der Gemeinderat auf seiner montäglichen Sitzung. Der Vorstoß des Beauftragten Andreas Dietze hatte zuvor größere Diskussionen ausgelöst. „Der Beschluss steht im Widerspruch zur

Andreas Dietze, Beauftragter des Landrates in Machern. Quelle: Simone Prenzel

Beauflagung des Landkreises, unseren Haushalt zu konsolidieren“, fuhr Uwe Richter von der Freien Wählervereinigung (FWG) schwere Geschütze auf.

Machern muss Schulden reduzieren

Schon in der Vergangenheit sei Machern darauf angewiesen gewesen, sich von seinem Tafelsilber zu trennen, um Schulden abzutragen. „Jeder, der unseren Haushalt gelesen hat, weiß, dass wir das Ding mit diesem Verkaufsstopp auch nicht retten.“ Zudem, so der Gerichshainer, würden sich andere Kommunen über abgewanderte Kaufinteressenten aus Machern freuen. Valentin Theil (SPD) beschwichtigte: „Es geht ausschließlich darum, kommunale Grundstücke nicht ohne Not zu veräußern. Sie sind für den Erhalt des Basiskapitals nötig.“

Vorschlag zur Verpachtung von kommunalen Grundstücken

Monika Alexandrow (Linke) vermisste hingegen konkrete Informationen: „Wir diskutieren ins Blaue hinein. Wir wissen gar nicht, um welche Flächen es überhaupt geht.“ Andreas Dietze wiederum widersprach Richter: „Es gibt derzeit keine Auflage, die Machern vorschreibt, Grundstücke zu verkaufen.“ Zudem mache es für die Kommune durchaus Sinn, Land lieber zu verpachten. „So wird das derzeit negative Basiskapital nicht weiter geschmälert und die Pacht kommt der Kommune zugute.“ Der Beschluss lässt zudem begründete Ausnahmen zu. Er gilt im Übrigen nicht für das geplante Baugebiet in der Macherner Gartenstadt. „Diese Grundstücke gehören nicht der Gemeinde, sondern Tochtergesellschaften. Insofern“, erklärte Dietze im Nachgang, „trifft die Grundsatzentscheidung darauf nicht zu.“

Grünpflege erneut Zankapfel in Machern

Auch die Grünpflege wurde mal wieder zum Zankapfel. Zu diesem Punkt machte Thérèse Goritzka (Wir sind Machern) ihrem Unmut Luft: „Ich verstehe nicht, warum wir die Vergabe der Parkpflege nicht vorher im Technischen Ausschuss beraten haben.“ Das sei bisher stets üblich gewesen. Zudem monierte die Gemeinderätin, dass das Parlament nicht in die Überarbeitung des Leistungsverzeichnisses eingebunden war. „Wir müssen uns stets rechtfertigen, was im Park alles im Argen liegt. Aber wir haben im Vorfeld gar keinen Einfluss auf Umfang und Art der Arbeiten“, so Goritzka.

Dietze erläuterte, dass die Hauptsatzung regele, in welchen Gremien Aufträge zu vergeben sind. Unter 20 000 Euro dürfe der Rathauschef entscheiden, bei Summen zwischen 20 000 und 70 000 Euro der Technische Ausschuss. „Im aktuellen Fall hat die Ausschreibung der Parkpflege eine Summe von rund 79 000 Euro ergeben und fällt somit in die Zuständigkeit des Rates“, erklärte der Beauftragte. Eine Vorberatung habe zudem im Verwaltungsausschuss stattgefunden, ergänzte er.

Auftrag an die Macherner Grünprofi GmbH vergeben

Bis auf Goritzka sprach sich die Mehrheit des Rates für die Vergabe an die Macherner Grünprofi GmbH aus. Deren Geschäftsführerin Petra Puttkammer, zugleich CDU-Fraktionssprecherin, hatte sich zuvor für befangen erklärt. Die Grünprofis gaben von drei Bietern das günstigste Angebot ab und bleiben damit bis Ende 2021 für den Landschaftsgarten zuständig. Weitere drei Grünpflege-Aufträge im Gesamtwert von über 65 000 Euro waren bereits vom Technischen Ausschuss an die örtliche Firma vergeben worden.

Von Simone Prenzel

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