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Wurzen Machern investiert in Brandschutz und neue Kita
Region Wurzen Machern investiert in Brandschutz und neue Kita
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10:11 14.11.2018
Am Montag winkte der Gemeinderat den Haushalt von Machern für 2018/2019 durch. Quelle: Simone Prenzel
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Machern

Ohne jede inhaltliche Diskussion in der Öffentlichkeit winkte der Macherner Gemeinderat am Montagabend den Haushalt für 2018 und 2019 durch. Das Zahlenwerk wurde fraktionsübergreifend mit zwölf Ja-Stimmen beschlossen, drei Gemeinderäte votierten mit Nein.

Noch unmittelbar vor Beginn des öffentlichen Teils hatte es einen Workshop gegeben, berichtete Vize-Bürgermeister Karsten Frosch (CDU), der die Sitzung leitete. Hier seien einige Zahlen noch „angepasst“ worden. Zu inhaltlichen Schwerpunkten gab es keinerlei Ausführungen. CDU-Fraktionssprecherin Petra Puttkammer sprach lediglich von „Bauchschmerzen“, die man auf Grund der Finanzsituation habe. „Wir als CDU wollen aber, dass Bewegung in die Dinge kommt.“ Deshalb stimme man dem vorliegenden Doppelhaushalt zu.

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Die CDU hat zwar Bauchschmerzen mit dem Haushalt in Machern, votierte aber nicht dagegen. Quelle: CDU

Manfred Schubert (Freie Wählergemeinschaft) monierte, dass man mit dem Beschluss kurz vorm Jahresende für 2018 ein Jahr zu spät dran sei. „Um den nächsten Haushalt zu besprechen, sollten wir uns vor der Sommerpause 2019 zusammensetzen“, regte er an. Auch Frosch gab den Gemeinderäten Recht: „Die Kritik ist berechtigt, wir müssen hier schneller werden, um eine ordentliche Planung zu gewährleisten.“

Machern muss neue Kita bauen

Ein Blick auf den Investitionsplan offenbart, wo der Schuh drückt. So muss Machern – wie hinlänglich bekannt -eine neue Kita bauen. Für das Vorhaben sind im kommenden Jahr über eine Million Euro und die gleiche Summe noch einmal für 2020 eingeplant. Um bis dahin eine Übergangslösung zu schaffen, wurden vorerst 30.000 Euro veranschlagt. Noch im November soll es dazu eine Info-Veranstaltung geben.

Die Grundschule Machern soll ein neues Computerkabinett bekommen. Quelle: Thomas Kube

Ebenso auf der Agenda stehen ein neues Computerkabinett für die Grundschule sowie interaktive Tafeln. Außerdem sollen Hygienemängel in der Bildungseinrichtung behoben werden. Ein neues Löschfahrzeug steht außerdem für die Gerichshainer Kameraden mit 380.000 Euro im Plan. Die Ausschreibung, die als Vorgriff auf den Etat bereits erfolgt war, hatte sogar eine um 20.000 Euro günstigere Offerte ergeben.

Transparenz Fehlanzeige

Die Bürger bei wichtigen Entscheidungen einbeziehen – das sollte in der Kommunalpolitik gute Praxis sein. Dass ausgerechnet beim wichtigsten Beschluss – dem zum Haushalt, die Transparenz in Machern fehlt, ist deshalb bedauerlich. Warum sich die Kommune für welche Investition entschieden hat, was hingegen noch warten muss – darüber kann sich die Öffentlichkeit nicht ansatzweise ein Bild machen. Denn in keiner einzigen öffentlichen Sitzung wurden Schwerpunkte erörtert, das Für und Wider abgewogen, Argumente ausgetauscht. Lediglich der Etat-Beschluss erfolgte am Montagabend wie vorgeschrieben öffentlich.

Dass es anders geht, zeigt die Nachbarstadt Brandis. Hier fanden in diesem Jahr sogar Workshops statt, um interessierte Einwohner auf den verschlungenen Pfaden von Geldströmen und Ressourcenverbrauch mitzunehmen. Bürger konnten sogar online über den Doppelhaushalt mitdiskutieren, einzelne Projekte standen zur Abstimmung. Die Bürger in Machern hingegen müssen darauf vertrauen, dass es Rathaus-Mannschaft und Parlament schon richtig machen. Selbst um die vorherige Auslegung der Zahlen wurde kein großes Aufheben gemacht. Die Frist, in der Bürger in das Dokument hätten Einblick nehmen können, wurde nicht einmal im Amtsblatt, sondern lediglich an den Anschlagtafeln der Gemeinde kundgetan. Davon nahm ebenfalls niemand Notiz.

Sicher war es auch wichtig, die Vorhaben und finanziellen Spielräume mit der Rechtsaufsicht abzugleichen, worauf in den vergangenen Wochen viel Energie verwendet wurde. Aber am Ende des Tages sind die Räte nicht der Kreisbehörde, sondern den Bürgern von Machern für ihre finanziellen Weichenstellungen zu Rechenschaft verpflichtet.

Schulweg in Püchau wird gebaut

Straßenbauarbeiten sind im Schwarzen Weg/Weißackerweg geplant. Für einen Radweg an der Püchauer Straße und den Schulweg Püchau soll ebenfalls Geld in die Hand genommen werden. Die Kirchbrücke Püchau, die auf Grund von Einsturzgefahr gesperrt werden musste, findet sich gleichfalls im Etat wieder – allerdings mit Sperrvermerk; ebenso mehrere Buswartehäuschen und der Dorfplatz in Püchau.

Die vermutlich älteste Steinbrücke Sachsen im Macherner Ortsteil Püchau musste wegen starker Baufälligkeit für Fußgänger und Autoverkehr gesperrt werden. Quelle: Thomas Kube

Rettung für Agnestempel im Macherner Park

Für die Beseitigung von Brandschutzmängeln am Schloss sind außerdem über 300 000 Euro eingestellt. Auch zur Rettung des Agnestempels im Schlosspark bekennt sich die Kommune.

Der Agnes-Tempel im Schlosspark Machern soll saniert werden. Quelle: Thomas Kube

Während der Löwenanteil für die Sanierung des Bauwerks aus Leader-Mitteln kommt (rund 60 000 Euro), trägt die Gemeinde einen Obolus von etwa 7000 Euro bei. Der Förderverein Schloss und Landschaftsgarten engagiert sich zudem mit 8000 Euro, um das denkmalgeschützte Gebäude zu sanieren, wofür den Akteuren ausdrücklich gedankt wurde.

Von Simone Prenzel