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Wurzen Nach Razzia in Wurzen und Leipzig: 17 Haftbefehle erlassen
Region Wurzen Nach Razzia in Wurzen und Leipzig: 17 Haftbefehle erlassen
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15:48 12.07.2019
Razzia am Mittwoch in Sachsen: In Wurzen führt die Polizei einen beschuldigten Inder ab. Quelle: Frank Schmidt
Leipzig

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Leipzig war die Großrazzia am vergangenen Mittwoch ein Erfolg: In vier Bundesländern mit Schwerpunkt Leipzig und Umgebung gingen rund 550 Bundespolizisten gegen eine Bande vor, die für Geld Menschen nach Deutschland geschleust und Scheinehen organisiert haben soll. Gegen 17 der 28 festgenommenen Verdächtigten wurde jetzt Haftbefehl erlassen. Die Beschuldigten stammen aus Indien, Pakistan und Nepal, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. 16 sind in Untersuchungshaft. Ein Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zudem wurde ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt.

„Insgesamt ist die Aktion gut gelaufen, was den sehr umfangreichen und akribischen Vorbereitungen zu verdanken ist“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz. Mit dem Ergebnis sei man sehr zufrieden. Schulz lobte die gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und weiteren Behörden, darunter auch Europol.

Einer der Hauptdrahtzieher ist in U-Haft

Ins Netz gegangen ist den Beamten unter anderem ein 52-jähriger Mann aus Pakistan, der als Hauptbeschuldigter gilt. Gegen ihn erließen die Ermittlungsrichter am Amtsgericht Leipzig Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Gegen den zweiten Hauptbeschuldigten werde weiter ermittelt.

Razzia des Bundespolizei: Mit mehr als 500 Beamten geht Ermittlungsbehörde in Leipzig sowie im Umland gegen Scheinehen vor.

In zwölf Fällen erging Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Verstoßes gegen das Freizügigkeitsgesetz durch Erschleichen einer EU-Aufenthaltserlaubnis. In einem dieser Fälle sei aus persönlichen beziehungsweise familiären Gründen der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurden. Gegen drei weitere Beschuldigte besteht laut Staatsanwaltschaft der Verdacht, mit gefälschten Dokumenten unerlaubt eingereist zu sein, um sich so einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Schließlich wurde gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen, da gegen diesen der dringende Tatverdacht besteht, sich bereits mehr als ein Jahr unerlaubt in Deutschland aufzuhalten, heißt es.

Im Rahmen der Maßnahmen wurde zudem ein weiterer Beschuldigter (34) unter dem Tatverdacht der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts vorläufig festgenommen. Gegen diesen wurde aufgrund der Kürze des nachweisbaren Aufenthalts in Deutschland kein Haftbefehl beantragt, sondern ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Die Person wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

„Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das noch der eingehenden Sichtung und Auswertung bedarf“, so der Sprecher weiter.

Ermittlungen laufen seit Frühjahr 2017

Bei der Razzia waren 39 Wohnungen und Gewerberäume, insbesondere Restaurants, untersucht worden. Schwerpunkt des Einsatzes war der Großraum Leipzig (30 Objekte). Auch in Wurzen gab es einen Großeinsatz. Ein 50-jähriger Inder wurde festgenommen – er soll einer der Hintermänner der Bande sein.

Weitere Durchsuchungen fanden im ostthüringischen Altenburg, Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz), Günzburg, Neufahrn bei Freising und in Pfeffenhausen (alle Bayern) statt.

Seit Frühjahr 2017 ermittelte die Bundespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig. Eine erste Razzia gab es bereits im Frühjahr 2018 gegen die Bande.

Die Männer und Frauen sollen indische und pakistanische Staatsangehörige zum dauerhaften und legalen Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Normalerweise dürfen sich Einwohner aus diesen Ländern nur zu touristischen Zwecken in Deutschland und der EU aufhalten. Anders verhält es sich, wenn sie eine Europäerin zur Frau beziehungsweise einen Europäer zum Mann haben, dann gilt auch für sie die volle Freizügigkeit in Europa.

Auch Frauen werden mit Osteuropäern zum Schein verheiratet

Wie die Ermittlungen ergaben, vermittelten die Beschuldigten Staatsangehörigen aus Indien, Nepal und Pakistan (darunter übrigens auch Frauen aus diesem Ländern) Ehepartner aus Osteuropa. Die Masche ist immer gleich: Geheiratet wird etwa auf Zypern oder in Dänemark. Zudem verschaffen sie den osteuropäischen Frauen und Männern Bescheinigungen über eine Erwerbstätigkeit in Deutschland und verhelfen ihnen auf dem Papier zu einer Wohnung. Mit den Unterlagen melden sich die Paare dann bei den Einwohnermeldeämtern in Deutschland an, um ein EU-Aufenthaltsrecht zu bekommen. Somit erlangen die indischen, pakistanischen und nepalesischen Staatsangehörigen unbegrenzten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und dem Sozialversicherungssystem. Für ihre Dienste kassieren die Schleuser zwischen 15 000 und 22 000 Euro.

Von Andreas Dunte

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