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Wurzen Reallabor im Kulturhaus: Jesse führt weitere Gespräche
Region Wurzen Reallabor im Kulturhaus: Jesse führt weitere Gespräche
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14:57 07.05.2019
Arno Jesse (SPD), Bürgermeister von Brandis, bei der Vorstellung des Projektes „Open Government“ im Brandiser Schloss. Quelle: dpa
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Brandis

Der Besuch von Horst Seehofer (CSU) endete für Brandis mit einem konkreten Ergebnis. Der Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat sagte der Stadt im Rahmen seiner Deutschlandreise ein Reallabor für transparentes Verwaltungshandeln zu. LVZ sprach dazu mit dem Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD).

Reallabor im Koalitionsvertrag vereinbart

Waren Sie überrascht, dass Sie den Koalitionsvertrag offenbar besser kennen als der Minister?

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Mit Sicherheit kennt Herr Seehofer den Koalitionsvertrag besser als ich. Allerdings habe ich mir aus naheliegenden Gründen darin das Kapitel über die Digitale Verwaltung mal näher angeschaut. Und dort findet man auf zwei Zeilen, dass sogenannte „regionale Open Government Labore“ errichtet werden sollen. Dass Herrn Seehofer von den über 8000 Zeilen diese zwei Zeilen nicht präsent waren, kann ich sehr gut verstehen – für mich war es jedoch ein wunderbarer Türöffner.

Reallabor Open Government, was hat man sich darunter vorzustellen?

Open Government Labore sind im Koalitionsvertrag als Aufgabe für die aktuelle Legislaturperiode benannt und sollen Bund, Länder und Kommunen unterstützen, den regionalen Strukturwandel zu bewältigen, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten und Demokratie vor Ort zu stärken. Dafür erproben sie neue, innovative Formate für ein produktives Miteinander von Lokalpolitik, Kommunalverwaltung, lokaler Wirtschaft und Bürgerschaft. Diese Labore unterstützen die lokalen Akteure mit Wissen, personell, organisatorisch und finanziell.

Viel Theorie? Stimmt! Aber da gilt es jetzt, möglichst viel praktischen Nutzen für uns zu ziehen, es konkret zu machen...

Brandiser Bürgermeister mit Berlin im Gespräch

Gibt es schon Vorstellungen zur inhaltlichen und personellen Ausgestaltung?

Nein. Sicher wollen wir gerne auf das aufbauen, was wir bisher erarbeitet haben, insbesondere was Bürgerbeteiligung auf der einen Seite und agiles Verwaltungshandeln auf der anderen Seite betrifft. Auch IT-Sicherheit könnte eine Rolle spielen. Aber genaues kann ich noch nicht sagen. Noch in dieser Woche werde ich dazu Gespräche mit Berlin führen.

Auch Staatskanzlei will unterstützen

Sie haben das Kulturhaus Beucha als Standort vorgeschlagen. Warum ist die Immobilie Ihrer Meinung nach dafür geeignet?

Zunächst einmal müssen wir realistisch sein: Bei dem hohen Sanierungsaufwand von fast vier Millionen Euro sehe ich im Moment wenig Chancen, Mittel für die Sanierung aus diesem Topf zu bekommen. Aber der Ort wäre ideal: Das Haus liegt direkt an der Regionalbahn- und späteren S-Bahn-Strecke und ab Herbst liegt hier echtes Glasfaser an. Deswegen wollte ich die Chance – auch wenn sie vielleicht gering scheint – nicht ungenutzt lassen. Und eine Reaktion gibt es schon: Auch die Sächsische Staatskanzlei möchte unser Projekt unterstützen und hat nach einer Machbarkeitsstudie für das Kulturhaus gefragt. Mit der konnten wir postwendend dienen…

Im Rahmen seiner Deutschlandreise machte Bundesinnenminister Horst Seehofer Station in Brandis.

Von Simone Prenzel

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