Seehofer hält Wort: Brandis bekommt Geld für Kulturhaus

Vor fast genau einem Jahr war Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Besuch in Brandis. Während einer öffentlichen Podiumsdiskussion bat der Brandiser Bürgermeisters Arno Jesse (SPD) um Unterstützung des Kulturhauses Beucha. Spontan gab Seehofer die gewagte Zusage, dort ein Regionales Open-Government-Labor einzurichten. Jetzt ist der Förderbescheid in Höhe von 180.000 Euro aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung im Rathaus angekommen – und die Freude groß. Bedarf für Gründerzentrum wird erforscht: „Wir hatten Minister Seehofer damals mit unserem Verweis auf den Koalitionsvertrag und die dortige Vereinbarung, solche Labore in der Region zu verankern, ja ganz schon überrumpelt. Dass er nun Wort gehalten hat, spricht für ihn“, äußert sich Jesse begeistert. Damit bekommt das Projekt Kulturhaus weiteren Schwung. Aktuell wird Baurecht geschaffen – die Bestätigung und Auslegung des Bebauungsplanes „Beucha Mitte“ ist Thema im Beuchaer Ortschaftsrat am 29. Juni und tags darauf im Stadtrat. Parallel wird in den nächsten zwei Jahren der tatsächliche Bedarf für das geplante Gründerzentrum mit Open-Government-Labor ermittelt. Möglich sei eine Co-Working-Space, in der Arbeitsplätze für Freiberufler, kleine Start-ups oder digitale Nomaden zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden. Der Vermieter bietet nicht nur Infrastruktur, sondern auch Meeting- und Präsentationsräume. Und nicht zuletzt sei Raum für Kunst, Produktion und offene Werkstätten möglich. „Welcher Ort bietet sich da mehr an, als das ehemalige Kulturhaus?“, so Jesse, der dieses zum Treffpunkt und gleichzeitig zum Ort des digitalen Wandels machen möchte. Open Government ist Öffnung von Politik und Verwaltung: Daneben sollen im Rahmen der Förderung erprobt werden, wie sich die Verwaltung öfnnen kann, damit Aufgaben und Akteure transparenter werden. Im Ergebnis soll die mit Open Government verbundene Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung praktisch demonstrier werden. Aus traditioneller Verwaltung soll moderne Dienstleistung erwachsen, die einer mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft gerecht wird. Bürger sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten: Die regionalen Open-Government-Labore fußen dabei auf den Ergebnissen des Projekts „Modellkommune Open Government“. Schon hier war die Stadt Brandis eine von neun Modellkommunen des Bundes. Während dieses Projekt ausschließlich die Sicht der Kommunalverwaltung einnahm, sollen mit den Open-Government-Laboren laut Bundesinnenminister die Bürger stärker in Entscheidungen vor Ort einbezogen werden. „Die Menschen sollen ihre Kommune und ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können: Wenn es um eine neue Kita, die Gestaltung des Ortskerns oder den Ausbau einer Umgehungsstraße geht. Das“, so Seehofer, „stärkt zugleich die Bindung an die Region und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Auch das ist Heimatpolitik.“ Digitale Zukunft von Brandis: Digitalisierung spielt dabei eine Schlüsselrolle: Einer der Vorschläge betrifft eine Plattform, auf der Daten für die Regionalentwicklung und bereits existierende Angebote gebündelt werden. „Am Ende der gemeinsamen Arbeit wollen die Labore Vorschläge machen, wie die Zivilgesellschaft bestmöglich in die Entwicklung vor Ort einbezogen werden kann“, erklärt Jesse. Dafür stehen sie während der gesamten Projektlaufzeit im engen Austausch miteinander, um voneinander zu lernen und Synergien zwischen einzelnen Projekten zu erschließen. Fixpunkte der gemeinsamen Arbeit sind die Workshops, die jeweils am Standort eines Labors stattfinden. Brandis im Verbund mit 13 Laboren bundesweit: Insgesamt wurden bundesweit 13 Labore ausgewählt. Das sind: Bad Berleburg und weitere Bäder, Bad Belzig und Wiesenburg, Brandis (Region Partheland), Bensheim und die Kommunen der „Bergstraße“, Bremen und Region, Marburg-Biedenkopf, Merzenich und Kerpen, Merseburg und Schkopau, das Labor Moers, Kleve, Geldern, das Labor Essen, Lünen, Landkreis Wesel, Region Oberrhein, Region Rhein-Neckar sowie das Labor Würzburg (Stadt und Landkreis) mit der Gemeinde Gerbrunn. Von Ines Alekowa