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Wurzen Stadt möchte Bürger in Haushaltsplanung einbeziehen
Region Wurzen Stadt möchte Bürger in Haushaltsplanung einbeziehen
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00:23 12.08.2018
In Wurzen sollen Bürger jetzt in die Haushaltsplanung mit einbezogen werden. Quelle: Dietrich Flechtner
Wurzen

Die Stadt geht neue Wege. Und auf ihre Bürger zu. Erstmals will Wurzen die Einwohner direkter an der Haushaltsplanung beteiligen: Für den 21. August, 18 Uhr, bittet die Verwaltung in den Plenarsaal. Interessierte sind aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten, wie ihre Stadt noch lebens- und liebenswerter gemacht werden kann. Von der Bank am lauschigen Örtchen, über mehr Straßengrün bis hin zur Tartanbahn auf dem Sportplatz – jeder Wunsch, auch manche Utopie, darf und soll geäußert werden.

Vorschläge der Bürger gefragt

Wünsch’ dir was in Wurzen? Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) wird konkreter: Im vierten Quartal stünden im Stadtrat die ersten Lesungen des Haushalts 2019/2020 an. Die Stadtväter debattierten dabei den Entwurf der Verwaltung. „Und genau hier setzen wir an. Warum fragen wir im Vorfeld nicht die Bürger direkt?! Sie wissen selbst am besten, was verschönert werden kann, wo vor ihrer Haustür, in ihrer Straße, an ihrem Lieblingsplatz die Säge klemmt.“

OBM: Jeder Wunsch wird geprüft

Röglin verspricht, jeden einzelnen Wunsch zu prüfen: „Wir werden alle Ideen veröffentlichen. Klar, ehe wir sie den Stadtvätern vorlegen, schauen unsere Fachbereiche drüber. Die bewerten die Vorschläge jedoch nicht inhaltlich, das ist uns wichtig, sondern sie schätzen ein, ob es vorstellbar wäre, Projekt X oder Y zu stemmen – da geht es um Eigentumsfragen, Zuständigkeiten, nicht zuletzt auch ums Geld.“ In jedem Falle aber werde die Verwaltung in Amtsblatt und Internet über die Einzelprüfungen informieren.

Das Stadtoberhaupt zeigt sich betont demütig: „Natürlich stehen wir noch ganz am Anfang. Für uns alle ist das ein Lernprozess. Keiner weiß, ob es funktioniert. Aber es ist uns ernst. Wir wollen die Bürger mitnehmen.“ Der Vorwurf, die da oben machten eh, was sie wollten, solle der Vergangenheit angehören. Er sehe in dem Prozedere keine Schwächung des Stadtrates, sondern im Gegenteil eine Stärkung: „Ziel sollte sein, dass die Wurzener wieder mehr mit dem Abgeordneten ihrer Wahl sprechen, ihn als Verbündeten begreifen.“

Auftaktveranstaltung am 21. August

Bei der Auftaktveranstaltung am 21. August im Stadthaus informiert Kämmerin Uta Schwarze zunächst darüber, was ein Haushalt ist und warum er verabschiedet wird. Stadtsprecherin Cornelia Hanspach stellt im Anschluss das Konzept für mehr Bürgerbeteiligung vor: „Wirklich neu ist das nicht. So haben wir bereits festgelegt, die Sitzungen des Stadtrates, auch die der Ausschüsse, öffentlich zu veranstalten. Aber wir stellen immer wieder fest, dass die meisten Wurzener nur kommen, wenn es um Themen geht, die sie wirklich unmittelbar betreffen“, so Hanspach. Sie wolle nicht falsch verstanden werden, das sei auch kein Vorwurf. „Zeigt aber, dass wir uns an die eigene Nase fassen müssen.“

Debatte um Parkraumkonzept war richtig

Die Debatte um das Parkraumkonzept etwa habe gezeigt, dass nicht alles falsch lief, so OBM Röglin: „Es wurde von einem Ingenieurbüro erarbeitet, in einer Bürgerversammlung vorgestellt und bei einer Online-Umfrage diskutiert. Über 300 Wurzener haben sich beteiligt, doppelt so viele waren zumindest auf der Seite und haben geschaut. Die Antworten gingen zurück ans Ingenieurbüro, so dass eine zweite Bürgerversammlung abgehalten wurde, um Verbesserungen einzubauen. Leider, da gab es nur noch drei Interessenten...“

Die Stadt empfinde das nicht als Niederlage. Vielmehr als Ansporn. „Daniel Hönicke, ein junger Wurzener, initiierte am Wochenende ein spontanes Großreinemachen“, holt Sprecherin Hanspach aus: „Am Ende fragte er, ob in der Marienstraße nicht eine Bank aufgestellt werden könnte. Ich habe ihn sofort zur Veranstaltung am 21. August eingeladen und ihn gebeten, dort seinen Wunsch vorzubringen. Das, so scheint mir, ist genau der richtige Rahmen.“

Mitbestimmung in anderen Kommunen

Was Mitbestimmung angehe, so Oberbürgermeister Röglin, sei manche Kommune sicher weiter. Daher befinde man sich auch im ständigen Austausch. „Was wir bisher unter Demokratie verstanden, reicht heutzutage nicht mehr aus.“ Früher habe man seinen gewählten Politiker noch in der Kneipe getroffen und regelte dort das Nötige. Dann hieß es: Müller, Meier, Schulze, mach’ mal. „Inzwischen sind die Einheiten größer geworden – und bürgerferner. Wenn der Kuchen verteilt wird, kommt meist Frust auf. Motto: Ach, dafür ist Geld da.“ Dabei stelle sich der konkrete Fall oft schwieriger dar als bei Facebook beschrieben, sagt Röglin und ist optimistisch: „Es gibt Vorreiter, die haben ihre Kommune aufgegliedert und stellen den einzelnen Stadtteilen die Summe X zur Verfügung. Über deren Verwendung entscheiden die Quartiere in Eigenregie. Ich weiß, die Nemter wollen das. Warum nicht? Anderswo läuft es. Weshalb perspektivisch nicht auch bei uns? Natürlich braucht auch das Strukturen, vor allem aber Leute, die sich den Hut aufsetzen.“

Von Haig Latchinian

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