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Wurzen Streit um Kosten der Brandiser Kinderstube
Region Wurzen Streit um Kosten der Brandiser Kinderstube
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19:57 08.07.2019
Brandis, Kinderstube im Zeititzer Weg.
Brandis, Kinderstube im Zeititzer Weg. Quelle: Ines Alekowa
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Brandis

Die Kinderstube des Christlichen Vereins Junger Menschen (CVJM) kostet die Stadt Brandis 2018 mehr als geplant. Es ist nicht das erste Mal, dass die Betriebskosten der Kindereinrichtung im Zeititzer Weg für Ärger im Stadtrat sorgen.

In seiner letzten regulären Sitzung hatte dieser über eine Nachzahlung zu entscheiden, die unter anderem aus zusätzlichen Personalkosten resultiert. Insgesamt wurden die Betriebskosten für 2018 vorläufig mit 743.184 Euro festgestellt. Unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen wird die Stadt nun 30.930 Euro nachschießen. Strittig sind indes weitere 16.000 Euro – denn von der Stadt geforderte schriftliche Nachweise über die Verwendung des Geldes, so Bürgermeister Arno Jesse (SPD), habe der CVJM nicht vorgelegt.

Verein stellt Kommune Kosten für rechtlichen Beistand in Rechnung

Pikant zudem: Der CVJM lässt sich gegen die Stadt und den Landkreis inzwischen rechtlich beraten und stellt auch diese Kosten der Stadt in Rechnung. Den Vorschlag, einen Mediator einzuschalten, hatte der Verein zuvor abgelehnt.

Im Stadtrat lösten die Forderungen eine Grundsatzdiskussion aus. „Es liegt mir quer im Magen, wie der CVJM-Vorstand seit Jahren mit uns umgeht“, sagte Stadtrat Ulrich Gäbel (Linke) und stand mit seiner Einschätzung nicht allein. Uwe Engel (Linke) sprach von „zerstörtem Vertrauen“. „Es gibt keinen Vertrag mit uns, aber der CVJM beruft sich auf dessen Konditionen. Ich stimme dem jetzt ein letztes Mal zu“, stellte Gäbel klar.

Sand im Getriebe

Kommentar von Ines Alekowa

In der Zusammenarbeit von CVJM und der Stadt Brandis knirscht es hörbar. Der scheidende Stadtrat hat es noch einmal deutlich gemacht: Man will nicht länger Zahlmeister für die Kinderstube sein, ohne dass Rechte und Pflichten beider Seiten in einem Rahmenvertrag verbindlich fixiert sind. Der bestand schon einmal, 2015 aber kündigte der Kita-Träger CVJM den Vertrag ohne Begründung. Eine Retourkutsche darauf, dass sich die Kommune für die offene Kinder- und Jugendarbeit im CVJM-Haus gegenüber der Kinderstube mit der Arbeiterwohlfahrt einen neuen Partner gesucht hatte?

Seitdem gibt es immer mal wieder Streit ums Geld. 2015 ging es um Vorauszahlungen pro Jahr in Höhe von 35000 Euro, ohne dass der CVJM erklärte, was damit abgegolten werden soll. Der Stadtrat lehnte ab. Aktuell sind geforderte Nachzahlungen der Zankapfel. Der Ärger darüber im Stadtrat ist verständlich, schließlich greift die Stadt dafür nicht einfach mal in die Portokasse, irgendwo wird, um die Finanzierungslücke beim CVJM zu füllen, der Rotstift angesetzt werden müssen. Das ist anderen (Vereinen) gegenüber ungerecht – ein Verhalten, das gerade eines christlichen Vereines unwürdig ist.

Wenn man sich anschaut, dass die Unstimmigkeiten nun schon seit Jahren bestehen, wird es höchste Zeit, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Vorschläge liegen genug auf dem Tisch, von einem neuen Vertrag bis hin zur Übernahme des Gebäudes durch die Stadt.

Kostenplan ist Basis für Betreibung der Kinderstube

Zum Ende 2015 hatte der CVJM den Rahmenvertrag mit der Stadt zwar fristgerecht gekündigt, „eine detaillierte schriftliche Begründung erfolgte aber nicht“, so Jesse. Seitdem gibt es ein „loses Verhältnis“, wie es Stadtrat Frank Mieszkalski (SPD) bezeichnete. „Der CVJM betreibt die Kinderstube, wir bezahlen.“ Basis ist lediglich ein Kostenplan, den der Verein der Stadt jeweils für das folgende Haushaltjahr vorlegt.

Mieszkalski wiederholte deshalb die schon einmal 2015 im Stadtrat geäußerte Idee, das Objekt im Zeititzer Weg zu übernehmen und dem CVJM eine Vermietung anzubieten. Immerhin hatte beim Bau der Kinderstube 1994/95 circa 80 Prozent der Baukosten die öffentliche Hand getragen, davon den Hauptteil die Stadt Brandis. Der Anteil des CVJM lag bei rund fünf Prozent. „Der Träger würde sich damit auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren und die Hausunterhaltung sowie die Refinanzierung an uns abgeben“, erklärte Jesse.

Brandis benötigt die Kita-Plätze in der Kinderstube

Den ganz harten Schnitt hingegen, bei dem die Stadt ihrerseits dem CVJM die Freundschaft aufkündigt, hält Jesse für nicht machbar. „Die Bedarfsplanung liegt beim Landkreis und damit auch die eigentlich Trägervergabe“, erklärte der Bürgermeister. „Insofern können wir hier nicht einfach etwas beenden. Abgesehen davon widerspräche dies der Trägervielfalt.“

Eltern müssen sich keine Sorgen um Betreuung machen

Das beantwortet auch die Frage, ob sich Eltern um ihren Kita-Platz Sorgen machen müssen, wenn die Streitigkeiten andauern. „Definitiv nicht“, verneinte der Bürgermeister. „Die Streitigkeiten haben keinen Einfluss auf den laufenden Betrieb. Der Konflikt ist einer des Vorstandes gegen die Stadt Brandis. Verwaltung und Stadträte erkennen alle die hervorragende Arbeit durch die Erzieher in der Kinderstube an.“ Aktuell werden in dieser rund 100 Kinder betreut.

Neuer Stadtrat soll Vertrag in trockene Tücher bringen

„Wir wollen das Problem Schritt für Schritt abarbeiten“, kündigte der Bürgermeister im Stadtrat an. Seit April liege nun immerhin der Entwurf eines neuen Rahmenvertrages beim CVJM. Offene Fragen gebe es hier allerdings noch bezüglich der Refinanzierung der Einrichtung. Den Vertrag in trockene Tücher zu bringen, werde eine Aufgabe für den neuen Stadtrat, sagte Jesse. So viel wurde jetzt schon beschlossen: Für zukünftige Betriebskostenabrechnungen ab 2019 will die Stadt einen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen.

Von Ines Alekowa