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Wurzen Vier Millionen Euro mehr für Brandiser Etat
Region Wurzen Vier Millionen Euro mehr für Brandiser Etat
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19:03 26.02.2019
Grimmaischer Platz: Im Zuge des Straßenbaus soll auch der Platz gestaltet werden. Die Fußwege sind ausgetreten, die Bordsteine Stolperfallen, das Grün ist schlecht gepflegt. Quelle: Ines Alekowa
Brandis

Der Freude in Brandis über den Ende November und damit diesmal rechtzeitig beschlossenen Haushalt war verfrüht. In seiner jüngsten Sitzung musste der Stadtrat den Beschluss der Haushaltsatzung für 2019/20 wiederholen. Der Grund: eine zu kurze öffentliche Auslegung des fast 1000 Seiten umfassenden Zahlenwerkes. Die Stadtverwaltung hatte die Schließzeiten des Rathauses nicht einkalkuliert, deshalb fehlte unterm Strich ein Tag. Die Auslegungszeit hatte kein Bürger genutzt, um den Haushaltplan einzusehen. Beim erstmals vom Rathaus initiierten Voting über die wichtigsten Investitionsvorhaben im Vorfeld der Haushaltplanung und am anschließenden Bürgerworkshop hatten sich indes viele Brandiser beteiligt.

Darlehen für Kita-Neubau trotzt Geldsegen

Eine frohe Botschaft, die Hauptamtsleiter Robert Kröber mit dem Neubeschluss verband, löste zudem eine heftige Diskussion aus. „Es hat sich bestätigt, dass ein großer Steuerzahler eine Nachzahlung von vier Millionen Euro an uns erstattet“, informierte Kröber. „Dadurch verbessert sich unsere Liquidität.“ Zugleich betonte er: „An der Haushaltsituation hat sich aber nichts geändert.“ Der Brandiser Haushalt weist für 2019 einen Fehlbetrag von 827900 Euro und für 2020 von 1,0585 Millionen Euro aus. Ursache sind unter anderem planmäßige Abschreibungen für kommunale Objekte – die muss die Stadt erwirtschaften, um für Instandhaltungen oder Ersatzinvestitionen gerüstet zu sein.

Einige Stadträte sahen das anders. Alexander Schmidt (Fraktion SPD/Grüne) meinte: „Vier Millionen mehr, das ist ein völlig anderer Haushalt!“ Und Ulrich Gäbel (Linke) monierte, dass die Rückzahlung nicht schon im Verwaltungsausschuss auf den Tisch kam und der Stadtrat davon jetzt „so nebenbei“ erfahre. Denn, so Schmidt, die Frage sei, was man mit dem unerwarteten Geldsegen machen könnte – „zum Beispiel Schulden tilgen“. Um neue zu vermeiden, war die Steuerrückzahlung allerdings zu spät gekommen. Auf Nachfrage von Frank Mieszkalski (SPD) informierte Kröber, dass man den Kredit über zwei Millionen Euro für den Neubau der Kindertagesstätte, die aktuell am Bahnhof entsteht, bereits aufgenommen habe.

Empfehlung: Rücklagen in Brandis ausstocken

Der Hauptamtsleiter bremste bei der Idee, das Geld gleich wieder auszugeben: „Ein Haushaltplan wird nicht aufgestellt, um maximal Geld abzuschöpfen, sondern um verlässlich zu planen.“ Gewerbesteuern müssten auch manchmal zurückgezahlt werden, mahnte Bürgermeister Arno Jesse (SPD) zur Vorsicht und erhielt Rückendeckung von Markus Bergforth (Fraktion Bergforth/Drescher). „Lasst uns das Geld auf die hohe Kante legen“, meinte der gelernte Betriebswirt. Natürlich müsse man ein Interesse daran haben, den Haushalt auszugleichen, „aber vor allem müssen wir ein Interesse daran haben zu gestalten“, hielt Schmidt dagegen. Am Ende bekräftigten 15 Stadträte die Haushaltssatzung, zwei lehnten sie ab und zwei enthielten sich der Stimme.

Investitionen von mehr als neun Millionen geplant

Brandis wird in den nächsten zwei Jahren insgesamt 9,3218 Millionen Euro investieren. Zu den bedeutendesten Investitionsmaßnahmen zählen unter anderem der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Beucha (500.000 Euro), die Umnutzung des ehemaligen Ratskellers in Brandis (2,5 Millionen Euro), die Erneuerung des Sportplatzes Jahnhöhe (750.000 Euro) und diverse Straßenbaumaßnahmen wie Bahnhofstraße, Am Bahnhof, Dahlienweg, Lönsweg und Grimmaischer Platz.

Von Ines Alekowa

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