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Wurzen Mister Unbekannt kritisiert Wahl von Aufsichtsrat in Machern
Region Wurzen Mister Unbekannt kritisiert Wahl von Aufsichtsrat in Machern
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10:36 18.09.2019
Rathaus am Macherner Schlossplatz. Quelle: Klaus Peschel
Machern

Die Macherner Kommunalpolitik hat einen neuen Akteur: Er agiert im Verborgenen, kennt sich mit Interna aus und hat jetzt zum zweiten Mal die Rechtsaufsicht eingeschaltet, um Entscheidungen des Gemeinderates überprüfen zu lassen. Nachdem der anonyme Hinweisgeber schon die konstituierende Sitzung platzen ließ, die inzwischen wiederholt werden musste, äußert er jetzt Zweifel an der Wahl der GBW-Aufsichtsräte. Hinter den drei Buchstaben verbirgt sich das kommunale Tochterunternehmen der Kommune, die Gerichshainer Bau- und Wohnungsgesellschaft. Mister Unbekannt moniert, dass die Besetzung des Aufsichtsrates in der Sitzung am 9. September rechtswidrig erfolgt sei.

Abstimmung zur GBW sorgt für Kritik

Bei der Entscheidung waren Detlef Keller und Manfred Lukaseder (beide CDU) sowie Thoralf Schilde und Andrea Hesse (Zukunft Machern) in den Aufsichtsrat gewählt worden, Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft) hatte als langjähriger Vorsitzender das Nachsehen. Der anonyme Briefeschreiber kritisiert, dass der Beauftragte des Landrates, Andreas Dietze, auf die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens gedrängt habe. In der Folge sei über die jeweils zwei Kandidaten der CDU und von „Zukunft Machern“ im Block und über den Einzelbewerber Richter allein abgestimmt worden. Die Abstimmung erfolgte in einem gemeinsamen Wahlgang. „Damit“, moniert Mister Unbekannt, „ konnte jedes Mitglied des Gemeinderates mit einer Stimme entweder zwei Kandidaten oder einer Person seine Stimme geben.“ Bereits dieses Ungleichverhältnis der Wertigkeit der Stimmen führe zur Rechtswidrigkeit der Abstimmung, behauptet der Schreiber.

Kompetenz von Aufsichtsrat angezweifelt

Zudem sei bei der Auswahl der Kandidaten nicht in jedem Fall das Sachkundeerfordernis erfüllt, wie es Paragraph 98 der Sächsischen Gemeindeordnung vorschreibe. Zweifel äußert der Briefeschreiber namentlich an der „fachlichen als auch persönlichen Eignung von Thoralf Schilde (Zukunft Machern), der neu in den Aufsichtsrat einzog. Schilde selbst kündigte gegenüber LVZ an, sich im Laufe der Woche dazu zu äußern.

Kommunales Unternehmen braucht neuen Geschäftsführer

Die rechtlichen Zweifel an der Wahl des Aufsichtsgremiums kommen dabei zur Unzeit. Denn gerade in diesen Tagen stehen in der GBW entscheidende Weichenstellungen an. Die langjährige Geschäftsführerin Gabriele Röhmer, der zuletzt viel Lob für ihre Arbeit zuteil wurde, scheidet zum Jahresende aus dem Unternehmen aus. Bewerber für die Nachfolge sollen sich den neu gewählten Aufsichtsräten in dieser Woche vorstellen. Wie inzwischen bekannt wurde, gehört auch Uwe Richter zu den Interessenten. Er habe pro forma eine Bewerbung abgegeben, erklärte der Gerichshainer, der bei der nun angezweifelten Wahl aus dem Aufsichtsgremium katapultiert wurde.

Landratsamt: Aufsichtsrat kann tagen

Das Landratsamt überprüft die Wahl des Aufsichtsrates inzwischen. „Wir gehen den Hinweisen nach“, erklärte Behördensprecherin Brigitte Laux gegenüber LVZ. Vorerst sehe man allerdings keinen Grund, die für Mittwoch geplante erste Zusammenkunft der neu gewählten Aufsichtsräte zu verschieben. „Nach einer summarischen Prüfung gibt es keine Veranlassung, auf eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Sitzung des Aufsichtsrates der GBW hinzuwirken“, so Laux am Dienstagnachmittag. „Die Gemeinde hat sich in ihrer Geschäftsordnung auf das d’Hondtsche Verfahren festgelegt und ist bislang auch immer so verfahren. Die Regelungen für die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen (§ 98 Sächsische Gemeindeordnung) verweisen auf die Regelungen für die Besetzung der beschließenden Ausschüsse (§ 42 SächsGemO). Damit kann das d’Hondtsche Verfahren sowohl für die weiteren Vertreter als auch für die Aufsichtsräte angewendet werden“, teilte Laux zu einer ersten Einschätzung mit. Eine eingehende Prüfung folge zeitnah.

Von Simone Prenzel

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