Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht der Koalitionsvertrag. Neben der Stärkung des ländlichen Raumes sind das die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages, dem CDU, Grüne und SPD das Motto „Gemeinsam für Sachsen“ gegeben haben.
>>> Wir haben Jugendliche aus dem Landkreis Leipzig gefragt, was Sie von einem Minister für den ländlichen Raum erwarten würden. Die Antworten in der Bildergalerie:
Gemeinschaftsschule
Die Kenia-Koalition will die Einführung von Gemeinschaftsschulen für längeres gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 12. Klasse ermöglichen. Die Regelung soll als Option ins Schulgesetz aufgenommen werden. Oberschulen im ländlichen Raum können zudem längeres gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse ermöglichen und sich damit zur „Oberschule Plus“ entwickeln. Ein Bündnis hatte mehr als 50 000 Unterschriften für die Gemeinschaftsschule gesammelt und damit die Bedingung für einen Volksantrag erfüllt. Dieser soll nun im parlamentarischen Verfahren zügig beraten werden, heißt es.
Kennzeichnungspflicht für Polizei
Das Thema galt als eines der größten Streitpunkte bei den Verhandlungen, nun einigten sich die Koalitionäre auf eine anonymisierte Kennzeichnung für Polizisten in geschlossenen Einheiten - ähnlich wie bei der Bereitschaftspolizei. Damit setzten sich Grüne und SPD mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz durch. Die Union hatte erst vor zwei Wochen auf einem Parteitag einen gegenteiligen Beschluss gefasst. Ungeachtet der Einigung steht noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Leipzig aus, vor dem Grüne und Linke Klage gegen das Polizeigesetz der bisherigen schwarz-roten Koalition eingereicht haben. Es soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten und räumt der Polizei mehr Befugnisse ein. Noch ist unklar, wann das Verfassungsgericht entscheidet.
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Neues Vergabegesetz
Künftig müssen Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, erstmals eine Lohnuntergrenze für Mitarbeiter einhalten. Das neue Vergabegesetz sieht für Firmen, die keine Tarif- und Branchenmindestlöhne zahlen, einen Vergabemindestlohn vor. Dieser orientiert sich am Tarifvertrag der Länder für den öffentlichen Dienst. Unternehmen im Staatsauftrag müssen Mitarbeitern demnach nach der bundeseinheitlich untersten Entgeltgruppe (E1, Stufe 2) zahlen. Das entspricht im nächsten Jahr einem Stundenlohn von 11,50 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt im neuen Jahr 9,35 Euro.
Klimaschutz
An dem schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 halten CDU, Grüne und SPD fest. Dafür soll unter anderem der Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankert und erneuerbare Energien ausgebaut werden. Pödelwitz bleibt und der Kohleausstieg kommt, hieß es bei den Grünen. Auch ein sächsischer Masterplan „Energie und Klimaschutz“ soll in der neuen Legislatur beschlossen werden. Zudem ist ein Ausbau des Radverkehrs und des öffentliches Nahverkehrs geplant.
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Von Haig Latchinian/dpa
