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Region Wurzen Wurzen: Gewalt zwischen Ausländern und Deutschen kommt vor Gericht
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17:59 29.10.2019
Nach dem 12. Januar 2018 umso mehr: Wurzen duldet keine Gewalt. Quelle: dpa
Wurzen

Die unsäglichen Ereignisse an jenem 12. Januar 2018 waren als schwarzer Freitag in die jüngere Wurzener Stadtgeschichte eingegangen: Bei nächtlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern gab es Polizeiangaben zufolge fünf Verletzte. Zwei Einheimische, zum Tatzeitpunkt 16 und 21 Jahre alt, mussten mit Messerstichen am Oberschenkel ins Krankenhaus gebracht werden. Drei ebenfalls verletzte Nicht-Deutsche hatten eine medizinische Versorgung abgelehnt, hieß es.

Eine Blutspur führte mitten durch den Ort: Wurzener Bürger hatten den Gewaltausbruch seinerzeit scharf verurteilt. Man sei gegen Fäuste und Messer, ganz egal, wer sie gebrauche. „In jener Freitagnacht gab es Gewalt sowohl von Einheimischen als auch von Asylbewerbern. Das können wir in Wurzen unmöglich dulden“, ließ sich Stadtsprecherin Cornelia Hanspach zitieren. Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) forderte eine rückhaltlose Aufklärung und verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Drei Anklagen erhoben

Inzwischen habe die Staatsanwaltschaft Leipzig insgesamt drei Anklagen erhoben, sagte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf LVZ-Nachfrage. Demnach müssten sich drei Libanesen wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Teilweise wird ihnen zudem Landfriedensbruch vorgeworfen. Drei Deutsche sind wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, zwei weiteren Deutschen wird Sachbeschädigung zur Last gelegt.

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Es handle sich sowohl um Jugendliche als auch um Heranwachsende und Erwachsene, ergänzt Staatsanwalt Andreas Ricken. Deshalb seien Jugendrichter und Jugendschöffengericht zuständig, so Ricken: „Da es sich um ein und die selbe Tat dreht, verhandelt man die Erwachsenen zusammen mit den Jugendlichen und Heranwachsenden, was nichts daran ändert, dass zur Tatzeit über 21-Jährige im Falle der Schuld nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden.“

Es dauert schlicht zu lange

Kommentar von Haig Latchinian

Es war nicht der einzige Vorfall, der Wurzen in den vergangenen Jahren erschütterte – aber mit Sicherheit einer der brutalsten. Die handfeste Auseinandersetzung zwischen Einheimischen und Fremden in jener Nacht des 12. Januar 2018 markierte einen Tiefpunkt im sonst größtenteils friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in der Stadt.

Vieles ist seitdem gesprochen und versprochen worden. Und tatsächlich: Manches Versprechen wurde inzwischen eingelöst. Unter anderem sind mehr Streetworker und mehr Polizisten verfügbar. Dagegen fehlt von der erwogenen, jedoch nicht unumstrittenen Videoüberwachung im Bahnhofspark bis heute jede Spur.

Was ebenfalls noch aussteht, ist die von allen Seiten immer wieder geforderte Bestrafung der Schuldigen. Seit jener Gewalt-Nacht sind gut anderthalb Jahre vergangen und noch immer musste sich keiner der Beteiligten vor Gericht verantworten. Immerhin: Die Polizei war nicht untätig, die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile drei Anklagen erhoben.

Anfang Juni 2019 waren die Anklageschriften im zuständigen Amtsgericht Grimma eingegangen – nach Auskunft eines Sprechers könne mit der Terminierung der Hauptverhandlung jedoch frühstens im ersten Halbjahr 2020 gerechnet werden. Solch lange Bearbeitungsfristen sind nicht üblich, ja, sie sind eigentlich nicht hinnehmbar.

Erstens: Es sind auch Jugendliche und Heranwachsende angeklagt. Wegen des erzieherischen Effektes gehört es gemeinhin zum guten Ton, ihre Verfahren möglichst zeitnah anzusetzen. Zweitens: Es handelt sich um Prozesse von höchstem öffentlichen Interesse. Und drittens: Urteile sollen möglichst abschreckende Wirkung haben.

Angesichts des schleppenden Fortgangs stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat noch funktioniert. Was die meisten nicht wissen: Im Amtsgericht Grimma häuften sich im vergangenen Sommer langwierige Erkrankungen der Richter, was die Behörde an den Rand des Erträglichen brachte. Inzwischen sind einige wiedergenesen und helfen neue Kollegen aus, die Rückstände aufzuholen.

Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch. Krankheitsfälle dürfen die Handlungsfähigkeit gerade auch der Justiz nicht derart einschränken. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was an jenem 12. Januar 2018 geschah. Sie erwartet, dass von dem Urteil ein baldiges Signal ausgehen möge – dass Streitigkeiten weder mit Fäusten noch Messern ausgetragen werden dürfen.

Amtsgericht Grimma ist zuständig

Gegen zehn weitere Personen, neun Ausländer und einen Deutschen, wurde das Verfahren eingestellt. Ihnen konnte nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass sie an der Tat beteiligt waren, erklärt Ricken. Keiner der Angeklagten befinde sich in Haft, alle seien auf freiem Fuß. Nun, so Ricken, müsse das zuständige Amtsgericht Grimma entscheiden, ob es die Anklagen zulässt und das Hauptverfahren eröffnet.

Laut Ricken würden Prozesse, an denen junge Leute beteiligt seien, oft vorrangig berücksichtigt. Nicht zuletzt gehe es um den Erziehungsgedanken. Letztlich sei aber entscheidend, wie ausgelastet das Gericht sei. Malte Fischer, Richter am Grimmaer Amtsgericht, bestätigt den Eingang der Anklagen am 5. Juni 2019. Über deren Zulassung sei noch nicht entschieden: „Mit der Bestimmung von Hauptverhandlungsterminen ist frühestens im ersten Halbjahr 2020 zu rechnen.“ Die Verhandlungen werden öffentlich sein.

Konfrontation hatte sich hoch geschaukelt

Der Staatsschutz war eingeschaltet. Die Polizei ermittelte in alle Richtungen. Den Beamten zufolge habe alles im Bahnhofspark mit einem Wortwechsel begonnen. Nachdem sich die Ausländer in ihre Unterkunft zurückgezogen hätten, seien ihnen Einheimische gefolgt, die gegen die Haustür schlugen und Scheiben einwarfen. Mit Messern und Knüppeln hätten die Ausländer die Deutschen zurück geschlagen, die daraufhin das Haus gestürmt haben sollen.

Von Haig Latchinian

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