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Rückblick Kretschmer: „Sachsen soll sicherstes Bundesland werden“
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14:52 24.07.2019
Wahlkampf-Talk in der LVZ-Kuppel vor der Landtagswahl in Sachsen mit Dirk Panter (SPD) und Michael Kretschmer (CDU). Moderiert hat die Veranstaltung LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer (von rechts nach links). Quelle: André Kempner
Leipzig

Aktuell regieren in Dresden die CDU und die SPD. Ob das nach der Landtagswahl in knapp sechs Wochen auch so bleibt, steht auf einem anderen Blatt. Beide Parteien würden jedoch wahrscheinlich auch nach dem 1. September gern kooperieren. Beim StreitgesprächCDU und SPD im Vergleich“ in der mit 300 Gästen voll besetzten LVZ-Kuppel lassen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Fraktionschef Dirk Panter daran keinen Zweifel. Allerdings sind sich die beiden in zahlreichen Punkten überhaupt nicht einig, wie sie lebhaft deutlich machen.

Facebook-Beitrag sorgt für Streit

Für heftigen Streit der beiden Gesprächspartner sorg ein Wahlkampf-Post, den die sächsische Union auf ihrem Facebook-Account veröffentlicht hat und den LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer, der den Talk in der Kuppel moderiert, groß am Monitor zeigt. Auf einem Foto ist das 1945 durch Bomben zerstörte Dresden, auf dem anderen ein heruntergekommener Straßenzug in Görlitz von 1990 zu sehen. Dazu der Spruch: „Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob ... national oder ‚real existierend‘.“

Der gesamte Talk im Video:

Michael Kretschmer und Dirk Panter diskutieren in der LVZ-Kuppel

LIVE aus der LVZ-Kuppel! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, diskutieren mit LVZ Leipziger Volkszeitung-Chefredakteur Jan Emendörfer über die Zukunft Sachsens, Sicherheit, Soziales und Bildung.

Gepostet von LVZ Leipziger Volkszeitung am Dienstag, 23. Juli 2019

Aus Sicht von Panter geht der Vergleich überhaupt nicht. Das sei eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Man könne ein faschistisches Terrorregime, das für 60 Millionen Tote verantwortlich ist, nicht mit der Diktatur der DDR vergleichen. Das verbiete sich. Kretschmer widerspricht. Die beiden Bilder zeigten, wohin Experimente geführt hätten. Mit der Montage erteile man eine klare Absage an rechtsextremistische Ideen. Zugleich stelle man sich massiv gegen das Streben der Linken nach einem modernen Sozialismus, wie die Partei ihn in Sachsen auf Wahlplakaten fordern würde. Überall, wo Sozialismus probiert wurde, ob in der DDR oder in Venezuela, sei das gescheitert. „Solche Experimente wollen wir nicht mehr haben“, sagt Kretschmer unter Applaus eines großen Teils des Publikums.

Respekt für Putin-Treffen

Respekt zollt Panter Kretschmer für dessen Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, „wiewohl ich nicht im Traum auf die Idee gekommen wäre“. Die Sanktionen gegen Russland würden der Wirtschaft in Sachsen schaden. Deutschland müsse auf Putin zugehen. Zugleich sagte der SPD-Politiker, dass ein sofortiger Abbau der Sanktionen nicht in seinem Interesse ist, jedenfalls so lange nicht, bis sich Russland im Ukraine-Konflikt bewegt.

Streitpunkt Gemeinschaftsschule

Beim Thema Bildung geht es haarig zu: Panter macht sich mit Leidenschaft für längeres gemeinsames Lernen stark, plädiert für die Gemeinschaftsschule. Ein Bündnis, das für einen entsprechenden Volksantrag kämpft, habe bereits 47 000 Unterschriften gesammelt. Das Bündnis will die Gemeinschaftsschule als „Optionales Modell“ ins Schulgesetz einfügen. Damit wäre sie keine Pflicht, sondern eine zusätzliche Möglichkeit für Schulen oder Schulträger. In vielen Regionen würde das die Schließung von Schulen verhindern, meint Panter. Kretschmer hält von Änderungen wenig. Sachsen könne auf sein Bildungssystem stolz sein. Als Bestätigung dafür führt er die guten Noten in Pisa-Studien an und verweist spöttisch auf Schulen in Bremen, die zweigliedrig organisiert sind. Bremen hätte das „Niveau von Mexiko“.

Panter erinnert an Abhörskandal

Nicht nur bei den Schulen, auch bei der inneren Sicherheit hätten Kretschmers Vorgänger einen völlig falschen Sparkurs gefahren, wettert Panter. Mit den in der Koalition beschlossenen 1000 neuen Polizeistellen, besserer Vergütung und höheren Ausgaben für Technik habe man die Weichen richtig gestellt, spürbar werde das aber erst in einigen Jahren, „wie vieles andere übrigens auch“. Kretschmer verspricht, notfalls auch weitere Stellen bei der Polizei zu genehmigen. „Ich will, dass Sachsen das sicherste Bundesland wird.“ Bei den schärferen Befugnissen, die die CDU ins neue Polizeigesetz schreiben will, ist von Einigkeit hingegen wenig zu spüren. Zur Gefahrenabwehr sei eine bessere Überwachung der Telekommunikation unabdingbar, so Kretschmer. Panter warnt aus Datenschutzgründen vor mehr Befugnisse für die Beamten. Der Abhörskandal im Umfeld von Chemie Leipzig zeige, dass es Grenzen geben muss. „Ich will nicht jeden abhören lassen.“ Kretschmer bleibt konsequent: „Nach der Wahl gehen wir ran an das Gesetz.“

Kretschmer teilt gegen Grün aus

Panter, der in Leipzig wohnt und hier auch seinen Wahlkreis hat, fordert mehr erschwinglichen Wohnraum. In Leipzig werde zwar viel gebaut, aber leisten könnten sich die Luxusbauten nur wenige. Zugleich streite er für eine bessere Verkehrsanbindung. Es könne nicht sein, dass Menschen aus dem Umland wegen fehlender öffentlicher Verkehrsmittel oder fehlender Breitbandanbindung in die Städte ziehen. Kretschmer: In Westsachen habe man mit dem City-Tunnel einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht. Dann teilt er in Richtung der Grünen aus. Die andauernde Diesel-Diskussion verunsichere Pendler. Ebenso die Forderung der Grünen, nicht mehr Neubau-Wohneigentum im ländlichen Raum zu fördern. Niemand dürfe anderen vorschreiben, wo sie zu leben haben, sagt der Ministerpräsident. Deshalb werde man auch weiter den Eigenheimbau im ländlichen Raum fördern.

Schlüssel Einwanderungsgesetz

Kretschmer, der sich auf Sizilien ein eigenes Bild von Flüchtlingen und Seenotrettung machen konnte, wie er betont, zeigt Mitleid mit den „jungen Männern mit den guten dunklen Augen“. Die Welt schaue auf sie. „Aber wer sieht die in der Wüste?“, fragt er. Eine positive Entwicklung rückschrittlicher Regionen, wie sie vielerorts – etwa in China - gelungen sei, müsse auch in Afrika glücken, nur so könnten die Flüchtlingsströme nach Europa eingedämmt werden. Er setze sich deshalb für wirtschaftliche Hilfe vor Ort ein. Zugleich betont er, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben.

Panter bedauert, dass Deutschland beim Einwanderungsgesetz nichts zustande bringt. „Viele kommen, um ein besseres Leben zu führen, da greift das Asylrecht nicht.“ Die Bundesrepublik sollte sich endlich Kanada oder Australien zum Vorbild nehmen. Dass sich Ministerin Petra Köpping aus seiner Partei in Sachsen vorbildlich für Integration stark macht und gute Ideen umsetzt, muss Panter nicht betonen. Das Lob verteilt schon Kretschmer.

Richterspruch statt Verschwörungstheorien

Diskutiert wurde auch der Beschluss des sächsischen Wahlausschusses, die Liste der AfD für die Landtagswahl um rund ein Drittel auf 18 Plätze zu schrumpfen. Auf die provokante Frage von Moderator Emendörfer, ob die beiden Noch-Koalitionäre darüber froh sind, „nach dem Motto: Die sind wir los“, erinnerte Kretschmer daran, dass dies auch schon der CDU selbst so passiert sei, und zwar in Hamburg. „Ich bin froh darüber, dass sich nun das Verfassungsgericht in Leipzig der Sache annimmt. Wie auch immer die Entscheidung ausgeht, sie gilt dann.“ Damit hätten auch die Verschwörungstheorien der letzten Woche ein Ende, hofft er.

Panter zeigt sich verärgert darüber, dass die AfD aus ihrem eigenen Fehler Kapital schlagen will. „Die AfD ist kein Neuling mehr auf dem politischen Parkett.“ Die Schuld für ihr Versagen den rechtsstaatlichen Kräften zuzuschieben, sei schäbig. In einer Demokratie muss Recht und Gesetz gelten. Auch er sei froh, dass die Verfassungsrichter jetzt darüber entscheiden.

„Wählt keine Populisten“

In der Diskussion geht es auch um Ziele, falls man nach der Wahl noch am Ruder sei. Panter betont, dass die SPD für ein soziales und gerechtes Sachsen kämpfen wolle. Konzentrieren wolle man sich auf Pflege und Medizin, meint Kretschmer. „Das Land brauche mehr Ärzte und bezahlbare Pflegeeinrichtungen. Überhaupt habe die Koalition man eine ganze Reihe von Projekte angeschoben, die Sachsen weiter voranbringen werden. Und dann wird er regelrecht euphorisch. Es werde von Populisten derzeit aber auch alles schlecht geredet. „Davon sollten wir uns alle nicht beirren lassen. Sachsen hat eine gute Zukunft vor sich.“

Von Andreas Dunte

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