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Studentenleben Studenten müssen ab sofort für Nebenwohnsitz in Leipzig zahlen
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23:27 17.01.2017
"Bitte dem Beiblatt entnehmen": Informationen zu Zweitwohnungssteuer Quelle: Sarah Schneidereit
Leipzig

Als Jonas am 6. Januar einen Brief von der Stadt Leipzig in seinem Postkasten fand, hatte er sofort ein schlechtes Gefühl. Der 21-jährige Germanistik-Student ging von einer Rechnung aus. Ganz falsch lag er damit nicht, denn in dem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass er von Jahresbeginn an eine Zweitwohnungssteuer zahlen muss. Jonas wohnt nämlich in einem Studentenwohnheim in Grünau und hat seinen offiziellen Hauptwohnsitz immer noch bei den Eltern, um den Rundfunkbeitrag und Versicherungsbeträge zu sparen.

Bisher waren Studierende und Auszubildende, die einen Zweitwohnsitz in Leipzig angemeldet hatten, von der Steuer ausgenommen. Zum 1. Januar hat sich das auf Ratsbeschluss hin geändert. Ab sofort müssen Volljährige, die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, für ihre Nebenwohnung Abgaben zahlen. Das gilt auch für Studierende, die in WGs wohnen. Die Satzung liegt bei 16 Prozent der Miete, die einmal pro Kalenderjahr aufgewendet werden soll. Jonas findet das ziemlich viel. „Ich wohne in einem Studentenwohnheim und zahle monatlich etwas mehr als 200 Euro für die Miete. Dass ich für mein kleines Zimmer jetzt auch noch an die Stadt zahlen soll, finde ich echt ärgerlich.“

Leipziger Steuertarif für verfassungswidrig erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den in Leipzig praktizierten Steuertarif bereits am 15. Januar 2014 für verfassungswidrig erklärt. Das Problem war laut dem Gericht, dass die Staffelung der Steuersätze in verschiedene Mietaufwandstufen gegen das Grundgesetz verstößt. Denn in Artikel 3 heißt es, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das Verwaltungsgericht stimmte Ende 2015 mit der Entscheidung des Gerichtes überein. Daraufhin wurde rückwirkend für die Jahre 2010 bis 2016 ein einheitlicher Steuersatz in Höhe von zehn Prozent beschlossen. Zum 1. Januar 2017 wurde dieser Satz auf 16 Prozent angehoben.

Dass 2017 auch Studierende die Steuer für ihren Nebenwohnsitz zahlen sollen, ist laut David Quosdorf vom Amt für Kommunikation der Stadt Leipzig keine Schikane. „Bewohner mit Nebenwohnsitz nehmen eine Vielzahl von städtischen Infrastrukturen, Einrichtungen und Leistungen in Anspruch. Zugleich fließen sie aber nicht in die reguläre Einwohnerzahl ein, welche die Bemessungsgrundlage für die meisten Instrumente der Kommunalfinanzierung darstellt“, erklärt Quosdorf. „Mit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer soll dieser für die Stadt und ihre Einwohner nachteilige Effekt ausgeglichen werden.“

Wer sich als Student die Zweitwohnungssteuer sparen möchte, kann seinen Hauptwohnsitz in Leipzig anmelden. Auch Germanistik-Student Jonas will in den kommenden Tagen seinen Wohnsitz verlegen. „Eigentlich hätte ich das längst machen sollen. Aber durch die anfallende Steuer eilt es nun“, meint er. Wer seinen Hauptwohnsitz nicht nach Leipzig verlegen kann oder möchte, muss binnen eines Monats nach dem Brieferhalt eine Steuererklärung ausfüllen und mitsamt dem Mietvertrag an die Stadt schicken.

Sarah Schneidereit

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