Interview: Leipziger Rechtsanwalt Füßer kritisiert Lockdown als verfassungswidrig

Die Leipziger Kanzlei Füßer & Kollegen vertritt immer mehr Bürger und Firmen, die die Lockdown-Politik nicht mehr akzeptieren wollen. Ob Gastronomie, Fitnessstudios, Musikschulen – die Geduld vieler Betreiber, aber auch ganz normaler Familien ist am Ende, warnt Rechtsanwalt Klaus Füßer. Er sieht die fortwährende Einschränkung der Freiheitsrechte für alle Bürger als verfassungswidrig an. Bund und Länder haben die Uhren gerade zurück auf einen besonders strengen Lockdown-Kurs gestellt. Wie kommt das bei ihren Mandanten an? Angesichts der Prophezeiungen von der „Dritten Welle“ erreichten unsere Kanzlei – aber auch andere auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzleien – schon davor zunehmend verzweifelte Anfragen. Da überlegten Fitnesstrainer, ob sie notfalls auf Umwegen ihre Betriebe finanzieren können – etwa durch Vermietung der Räume an trainierende Kunden. Eltern wollten notfalls die Kita-Öffnung erstreiten oder den Präsenzunterricht in der Schule. Sportvereine sinnen jetzt nach Wegen für den Trainingsbetrieb ihrer Jugendabteilungen. Gastronomen fragen sich, warum ausgerechnet sie als letzte öffnen dürfen sollen – trotz ausgefeilter Hygienekonzepte und immer mehr Testangeboten. Aber das ist letztlich alles nur ein Kurieren an Symptomen. Das Problem liegt tiefer. Wo denn? Statt unsichere Prognosen zum Maß aller Dinge zu erheben und in der Manier eines Katastrophenfilms ständig neue Horrorszenarien zu beschreiben, sollte sich die Politik wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Je länger Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger erfolgen, umso stärker muss die Angemessenheit jeder einzelnen Maßnahme im Auge behalten werden. Das staatliche Handeln sollte sich von dem bereits seit einem Jahr andauernden Corona-Tunnel-Blick lösen – stattdessen den umfassenden Schutz- und Gestaltungsauftrag für alle Bürger mit ihrem jeweiligen Lebensentwurf wieder wahrnehmen. Ist die Gesundheit nicht das höchste Gut? Nein und das hat das Bundesverfassungsgericht so schon im Mai 2020 ausgesprochen. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit ist sehr wichtig, aber im Detail und zum jeweiligen Zeitpunkt abzuwägen gegen die negativen Auswirkungen möglicher Schutzmaßnahmen. Daran erinnerten außerdem namhafte Staatsrechtslehrer wie Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, oder unser Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Nur leider ist von solchen Abwägungen in der aktuellen Politik nichts zu erkennen. Die Sicht der Intensivmediziner und Virologen wird als Maß der Dinge genommen. Entscheidend wäre jedoch ein Abwägung aller Vor- und Nachteile. Die Wissenschaftler können nur für die Lieferung möglichst guter Prognosen über die Chancen und Nebenwirkungen dieser oder jener Politik zuständig sein. Dabei fällt jedoch auf, dass die getroffenen Lockdown-Maßnahmen eher an einen Schuss mit der Schrotflinte ins Dunkle erinnern. Denn laut RKI ist die Ursache der Ansteckung mit Corona in 75 Prozent der Fälle unklar. Der Leipziger Verwaltungsrechtsexperte Klaus Füßer studierte an der Freien Universität Berlin Philosophie, Politik und Jura. Vom DAAD sowie der Studienstiftung des deutschen Volkes finanzierte Auslandsaufenthalte führten ihn nach Edinburgh, Ann Arbor (Michigan Law School) und Ithaca (Cornell Universitiy). Nach dem Referendariat von 1993 bis 1995 in Berlin folgte eine Zeit als Angestellter in einer Großkanzlei (heute Linklaters, damals Oppenhoff & Rädler). 1997 gründete er schließlich die Kanzlei Füßer & Kollegen mit heutigem Sitz im Leipziger Trias-Haus. Der 57-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit Beginn der Corona-Zeit gestaltet sich der Kontakt zu den beiden älteren Töchtern, die in Südtirol leben, jedoch pandemiebedingt als schwierig. Glauben Sie wirklich, die Regierenden nehmen keine Abwägungen vor? Glauben kann jeder, was er will. Solche Abwägungen könnten doch nur auf der Grundlage konkreter Angaben zur erwarteten Wirksamkeit einer Maßnahme erfolgen. Solche Angaben haben wir den Akten der sächsischen Landesregierung in keinem der von uns bislang vertretenen Fälle entnehmen können. Vielmehr werden willkürliche Inzidenz-Grenzen gezogen – ohne eine Gewichtung wie das in Österreich geschieht. Auf eine in der Fläche breit verteilte Inzidenz von 200 muss anders reagiert werden als auf eine Inzidenz von 500 durch zwei Ausbrüche in Altersheimen. Der starre Blick auf die Inzidenzzahlen ohne deren Interpretation führt – wie man aktuell betrachten kann – zu einem Scheitern der Corona-Politik und vertieft die unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit sehr vieler. Woran machen Sie fest, ob Beschränkungen unverhältnismäßig sind? Seit Anbeginn der Pandemie gehen die Maßnahmen weit über die klassischen Mittel des – im Kern polizeirechtlichen, auf Gefahrenabwehr zielenden – Infektionsschutzes hinaus. Der würde bedeuten: Ansteckende Personen so weit als möglich zu identifizieren und zu isolieren, besonders gefährdete Personen zu schützen, die Entwicklung von Impfstoffen zu unterstützen und mögliche Impfungen sodann zügig zu organisieren und wenn nötig gegen Unwillige durchzusetzen. Offenbar haben vor einem Jahr die „Bilder aus Bergamo“ bei den handelnden Politikern aber ein falsches Motto erzeugt. Seitdem geht es nur darum, dass kein Mensch ohne maximal mögliche medizinische Versorgung sterben muss, alle schweren Verläufe müssten irgendwie verhindert oder gemildert werden. Diesem Ziel wurde dann alles andere untergeordnet. Am Anfang mag das noch in Ordnung gewesen sein, gleichsam als eine erste Reaktion. Ordentliche Politik und Verwaltung hätte aber spätestens ab dem Frühsommer den Blick auf die absehbar negativen Folgen der Corona-Maßnahmen ausweiten müssen – wie es das Verfassungsrecht verlangt. Welche negativen Folgen meinen Sie da konkret? Die Politik müsste die Schwächsten der Gesellschaft gegen die Veränderungen ihres Lebens durch die Corona-Maßnahmen schützen – das sind unsere Kinder. Die werden sich nicht nur ohnehin mit dem Raubbau ihrer Großeltern- und Elterngeneration an unseren natürlichen Ressourcen herumplagen müssen, sondern später auch noch die ganzen Schulden abbezahlen müssen, die durch falsches Pandemie-Management entstanden sind. Das wirft im Übrigen die Frage auf, ob man nach Pandemie-Ende nicht in besonderer Weise bei wohlhabenden Alten besonders zugreifen sollte, denen als Nutznießer der aktuellen Politik gerade Kinder aus benachteiligten einkommensarmen Schichten und manche Berufsgruppen als Hauptopfer gegenüberstehen. Ist das nicht zynisch und spielt die Generationen gegeneinander aus? Es ist seit jeher die Aufgabe der Politik, solche Entscheidungen verantwortungsvoll zu treffen: Wie viel Alkohol am Steuer bin ich bereit, für die Freiheit und Geselligkeit zu akzeptieren – um den Preis von wie vielen zusätzlichen Unfällen? Wie viele Menschenleben kostet es, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland unpopulär ist? Welche Grenzwerte für welche Zusatzstoffe in Lebensmitteln oder Belastungen am Arbeitsplatz sind noch tolerabel? Wie viel Zwang darf ausgeübt werden, um nach dem Tod Organe für die Rettung anderer Menschen verfügbar zu machen? Das muss Politik stets abwägen. Und eine gute Mitte finden zwischen Risikovermeidung einerseits sowie andererseits der Freiheit und damit guter Chancen für alle – wozu selbstverständlich die Bildung, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt gehören. Die genannten Beispiele zeigen, dass uns Freiheit häufig wichtiger ist als maximale Sicherheit. Nur in der Corona-Politik gilt das bisher nicht. Hier fehlt, was Verfassungsrechtlicher die „Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne“ nennen. Diese Frage wird – zumindest in der sächsischen Staatsregierung – noch nicht mal diskutiert. Lesen Sie dazu auch: Verwirrung um Fitness-Studios: John Reed und McFit öffnen in Leipzig – Ordnungsamt greift ein Osterlockdown, Tests, Reiserückkehrer: die neuen Regeln im Überblick Leipzig: Oberbürgermeister Jung nennt Lockdown-Beschlüsse „bitter“ Von Jens Rometsch